Das Verhältnis der Türkei zum Westen steht vor einer weiteren Belastungsprobe: Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete, beantragte der türkische Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird, Asyl in den USA.
Anadolu meldete, Ugurlu sei kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen worden und seit dem 22. Juli vom US-Marinestützpunkt in Norfolk (Virginia) verschwunden. Der Staatsanwalt von Izmir, Okan Bato, sagte der Nachrichtenagentur, er habe keine Stellungnahme von dem Admiral erhalten können.
O Υποναύαρχος Mustafa Zeki Ugurlu, o οποίος ζήτησε άσυλο στις ΗΠΑ μετά την ανάκληση του από το καθεστώς Ερντογάν. pic.twitter.com/cOCRs4sWMw
— P.Katsaounis (@p_katsaounis) 10. August 2016
Der Asylantrag des Offiziers in den USA dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis der NATO-Partner USA und Türkei weiter belasten. Für Streit sorgt bereits der Antrag Ankaras auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen.
Die türkische Regierung macht Gülen, der seit 1999 im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt, für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich.
Die US-Regierung will dem Auslieferungsantrag aber nur nachkommen, wenn die Türkei konkrete Beweise für Gülens Verantwortung liefert. Der 75-Jährige hat den Putsch scharf verurteilt und jede Verwicklung entschieden bestritten.
Seit dem gescheiterten Militärputsch hat die Regierung tausende Soldaten und Offiziere festgenommen und knapp die Hälfte der Admiräle und Generäle aus den Streitkräften entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Auch in der Polizei, der Justiz, der Regierung und im Bildungssektor wurden zehntausende angebliche Gülen-Anhänger festgenommen, entlassen oder suspendiert.
Das massive Vorgehen der Regierung gegen die Gülen-Bewegung hat die Beziehungen Ankaras zur EU stark belastet. Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Politiker reagierten verärgert auf Kritik aus Europa. Aussenminister Mevlut Cavusoglu warf der EU nun gar vor, die Putschisten unterstützt zu haben.
Sie sei dafür verantwortlich, dass das Vertrauen der Türken in den Staatenbund gefallen sei. «Lasst mich offen sagen, dies liegt daran, dass die EU eine positive Haltung zum Putsch eingenommen hat und die Putschisten ermutigt hat», sagte Cavusoglu vor Journalisten in Ankara. Sollte der Westen die Türkei «verlieren», dann wegen eigener Fehler und nicht wegen der guten Beziehungen der Türkei zu Russland, China oder der islamischen Welt.
Die EU-Führung hatte den Umsturzversuch noch in der Putschnacht verurteilt und sich hinter die demokratischen Institutionen gestellt. Doch Erdogan hat wiederholt kritisiert, dass kein hoher EU-Politiker seitdem die Türkei besuchte.
Aufmerksam beobachtet worden war in der EU das Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg am Dienstag. Eine NATO-Sprecherin betonte vor dem Hintergrund des Treffens, die Mitgliedschaft der Türkei stehe «nicht in Frage».
«Die NATO zählt auf die fortdauernden Beiträge der Türkei und die Türkei kann auf die Solidarität und Unterstützung der NATO zählen», sagte Oana Lungescu. Auch Cavusoglu sagte, der Besuch sei «keine Botschaft an den Westen» gewesen und das Verhältnis zum Westen sei unabhängig von den Beziehungen Ankaras zu Moskau.
(sda/afp)
