Schweigegeld-Prozess: Richter verpasst Donald Trump einen Maulkorb
Für den bevorstehenden Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar hat das Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äusserungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko für die ordnungsgemässe Durchführung des Prozesses bestehe, erklärte Richter Juan Merchan am Dienstag.
Trump dürfe deshalb Zeugen oder absehbare Zeugen mit Blick auf das Verfahren nicht öffentlich angreifen, noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag geben. Gleiches gilt für Äusserungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie für Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, wie es in dem Erlass des Richters weiter hiess.
Eine Ausnahme stelle der für den Fall verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg dar. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit selbst erwähnt - womit Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte. Merchan hatte den Prozessbeginn bei einer Anhörung am Montag auf den 15. April festgelegt. Allein am Dienstag veröffentlichte Trump in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social bereits zwei Beiträge, in denen er Bragg und Merchan scharf anging.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschränkung von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens schützen. «Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äusserungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht», hiess es in dem Schreiben. Auch in anderen Verfahren wurden Trump nach öffentlichen Angriffen bereits Aussagen über Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.
Der 77-Jährige, der im November erneut für die Republikaner ins Weisse Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert. (sda/dpa)
