Amerika steht ein aussenpolitischer Kurswechsel bevor. Der neu gewählte Präsident Donald Trump gab am Wochenende bekannt, dass er weder Nikki Haley, 52, noch Mike Pompeo, 60, in sein künftiges Kabinett berufen werde. Die beiden Republikaner gelten als Aushängeschilder des Parteiflügels, der sich für die Fortsetzung einer traditionellen Sicherheitspolitik starkmacht. Dies hätte gewiss auch die weitere Unterstützung der Ukraine beinhaltet.
Die Absage an Haley kommt nicht wirklich überraschend. Sie hatte Trump im Vorwahlkampf der Republikaner herausgefordert, und den neuen (und alten) Präsidenten in den Primaries heftig kritisiert. Auch nach ihrer klaren Niederlage hielt sie Trump auf Distanz. Kurz vor dem Wahltag veröffentlichte Haley in der Zeitung «Wall Street Journal» einen Meinungsartikel mit dem Titel «Trump ist nicht perfekt, aber er ist die bessere Wahl».
Die Abfuhr an Pompeo hingegen, die kam aus dem Nichts. Er hatte aktiv Wahlkampf für Trump betrieben und galt deshalb nach dem Sieg des Republikaners als möglicher Anwärter für den Posten des Verteidigungsministers. Für Pompeo sprach: Er hatte dem damaligen Präsidenten in seiner ersten Amtszeit – trotz unterschiedlicher Ansichten – loyal als CIA-Direktor und Aussenminister gedient. In dieser Funktion reiste Pompeo 2019 auch in die Schweiz, um dem Land einen offiziellen Besuch abzustatten.
Angeblich wehrten sich einflussreiche Stimmen im Umfeld Trumps aber gegen die Berufung Pompeos auf einen wichtigen Kabinettsposten. Die Publikation «Politico» berichtete, dass er unter anderem von Donald Trump Junior und dem Kommentator Tucker Carlson blockiert worden sei. Die beiden haben in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie mit Pompeos aussenpolitischen Ideen nicht einverstanden seien.
Trump erzielte am Dienstag einen klaren Sieg in der Präsidentenwahl. Er gewann alle sieben umkämpften politischen Bundesstaaten und erzielte im Electoral College 312 von 538 Stimmen. Landesweit bekam Trump gegen 50,6 Prozent der Stimmen.
Im Senat werden die Republikaner 53 der 100 Sitze stellen, was einem Zugewinn von 4 Sitzen gegenüber der letzten Legislatur entspricht. Im Repräsentantenhaus zeichnet sich eine knappe Mehrheit der Republikaner ab. Auch hier dauert die Auszählung der Stimmen aber noch an.
Trump wird derweil am Mittwoch in Washington erwartet. Er hat die Einladung von Joe Biden angenommen und wird vom abtretenden Präsidenten im Oval Office empfangen. Trump hatte 2020, nach seiner Niederlage in der Präsidentenwahl, auf diese Tradition verzichtet. (aargauerzeitung.ch)
Die vereinigte Kompetenz.....