Trump kündigt Militäreinsatz in weiterer US-Stadt an
US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt und von Antifa-Anhängern und «anderen inländischen Terroristen» gefährdete Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen, schrieb er auf Truth Social.
Der Republikaner Trump hatte die Antifa-Bewegung erst kürzlich als Terrororganisation eingestuft – und Ermittlungen angekündigt. Mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung blieb allerdings unklar, wie genau er das umsetzen will.
Mit Blick auf den Soldateneinsatz in Portland signalisierte Trump nun, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt – zunächst blieb aber unklar, was genau das umfasst.
Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern
Portland hat mehr als 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bezeichnet sich selbst als «Sanctuary City». Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert.
Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen gesetzliche Vorschriften verstösst. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.
Nicht der erste Soldateneinsatz in US-Städten
Der US-Präsident hatte schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Auch dort wurde die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE begründet, deren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen.
Der US-Präsident entsandte vor Wochen zudem Nationalgardisten nach Washington – und begründete das mit angeblich ausufernder Kriminalität in der US-Hauptstadt. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.
Trump kündigte zudem einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er auch damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab. (sda/dpa)
