Kuba steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – das willst du wissen
Ölembargo verschlimmert die Wirtschaftskrise in Kuba
Washington übt seit Wochen erheblichen Druck auf Kubas kommunistische Regierung aus. Seit Dezember erhält das Land kein Öl mehr aus Venezuela, da US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade für sanktionierte Öltanker mit Lieferungen aus dem südamerikanischen Bruderstaat anordnete. Mit der Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch das US-Militär am 3. Januar hat Havanna einen wichtigen Verbündeten verloren.
Danach drohte Trump auch mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten. Mexiko, zuletzt Kubas grösster Ölversorger, stellte seine Lieferungen ein. Für Kubas stark angeschlagene Wirtschaft ist das Ölembargo ein harter Schlag.
Die Hintergründe
Schon vor dem US-Ölembargo steckte Kuba in einer wirtschaftlichen Krise. Der stellvertretende Premierminister Óscar Pérez-Oliva gibt zu, dass die starken Restriktionen in der Energie- und Lebensmittelkrise einerseits eine Folge der US-Blockade seien, andererseits jedoch auch eine Konsequenz «innerer Defizite». Damit gesteht er ein: Die Mangelwirtschaft in dem sozialistischen Staat ist teils selbstverschuldet.
Die Kubaner leiden seit Jahren unter den Folgen systematischer Misswirtschaft und der verschärften Politik des mächtigen Nachbarn USA. Stromausfälle häufen sich, das Elektrizitätsnetz ist wegen fehlender Investitionen marode, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Infolge der Krise besuchen auch immer weniger Touristen die Insel.
Trump und sein Aussenminister Marco Rubio wollen das Regime in Kuba schon seit einiger Zeit fallen sehen. Nach der Entführung Maduros sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt:
Kubanische Regierung entwickelt Notfallplan
Weniger Busse, Einschränkungen an Schulen und Universitäten sowie ein reduziertes Urlaubsangebot für Touristen: Kuba ergreift drastische Massnahmen zur Einsparung von Treibstoff. Wie die Regierung der sozialistischen Karibikinsel ankündigte, soll so das Wirtschaftsleben inklusive wesentlicher Dienstleistungen aufrechterhalten werden.
Um Energie zu sparen, soll die öffentliche Verwaltung den Regierungsangaben zufolge nur noch von Montag bis Donnerstag tätig sein. Bus- und Bahnverbindungen sowie Fährfahrten werden stark eingeschränkt. Beamte können in andere Tätigkeitsbereiche versetzt werden, um Engpässe in wichtigen Wirtschaftsbereichen abzufedern. Die Universität von Havanna kündigte an, den Präsenzunterricht für 30 Tage weitgehend auszusetzen.
Auch Besucher aus dem Ausland sind in Teilen betroffen. Der Tourismus als wichtige Devisenquelle müsse geschützt werden, das Angebot werde sich jedoch auf die Urlaubsziele mit der höchsten Nachfrage konzentrieren, sagte Pérez-Oliva.
Mexiko in der Zwickmühle
Mexiko stellte seine Lieferungen für Kuba nach Trumps Zolldrohungen ein. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte daraufhin:
Mexiko plane Hilfslieferungen «in Form von Lebensmitteln und anderen Produkten, während wir auf diplomatischem Wege alles regeln, was mit der Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu tun hat».
Die Staatschefin erklärte Anfang Februar, die notwendigen Vorbereitungen für den Versand von Hilfsgütern und grundlegenden Versorgungsgütern für die kubanische Bevölkerung liefen bereits.
Sheinbaum hatte zuletzt vor einer humanitären Krise grossen Ausmasses auf Kuba gewarnt.
Experten: Lage schlimmer als zu Beginn der 1990er Jahre
Die aktuelle Krise auf der Insel wird mit der schwierigen Umbruchphase zu Beginn der 1990er Jahre verglichen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stürzte der Karibikstaat in seine bis dahin tiefste Wirtschaftskrise seit der Revolution unter Fidel Castro 1959. Das Bruttoinlandprodukt brach um mehr als ein Drittel ein, Öl wurde zur Mangelware. Mit Hilfe des ölreichen Partners Venezuela und der Einnahmen aus dem Tourismus fand Kuba erst einige Jahre später den Weg aus der Krise.
Aktuell ist die Ausgangslage laut Experten allerdings noch schlechter als damals.
Ölblockade wirkt sich auf Flugverkehr aus
Wegen Treibstoff-Knappheit stellt die kanadische Fluglinie Air Canada vorerst ihre Flüge nach Kuba ein, wie das Unternehmen mitteilte. In den kommenden Tagen sollen nur noch leere Maschinen von Air Canada zur Karibikinsel fliegen, um rund 3000 Kunden gemäss dem regulären Flugplan aus dem Land zu bringen.
Die Kanadier machen den Grossteil der Touristen aus, die die Insel besuchen.
Zuvor hatte die Regierung Kubas die internationalen Fluggesellschaften darüber informiert, dass infolge des US-Ölembargos die Betankung auf der Insel ab Dienstag nicht mehr möglich sein werde, wie Medien unter Berufung auf Piloten und Fluglinien berichteten. Auch die US-Flugaufsichtsbehörde FAA warnte vor einem Mangel an Kerosin am Flughafen der kubanischen Hauptstadt Havanna.
Weitere Airlines haben Vorsichtsmassnahmen ergriffen – ohne die Flüge komplett einzustellen. So plant etwa Air Europa, in der benachbarten Dominikanischen Republik zwischenzulanden, um aufzutanken, wie die spanische Zeitung «El País» berichtete.
So geht es der Bevölkerung
Die Lage auf Kuba ist dramatisch. Der öffentliche Verkehr funktioniert nur eingeschränkt, Herde und Heizungen bleiben kalt, Essen ist knapp. Gleichzeitig sanken die Temperaturen in einigen Regionen zuletzt auf den Gefrierpunkt – ein beispielloses Ereignis für die sonst warme Insel.
Grosse Teile der Bevölkerung sind Stromabschaltungen schon seit langem gewöhnt. Doch auch wohlhabende Viertel der Hauptstadt Havanna sind inzwischen von Blackouts betroffen – auch wenn diese kürzer seien als in anderen Gegenden, wie die NZZ schreibt. Nur im historischen Zentrum Havannas gebe es gar keine Stromabschaltungen – wegen der wenigen Touristen, die noch auf der Insel sind.
Besonders heikel ist die Lage an den Tankstellen, die von Polizisten und Soldaten bewacht werden. Schon am Abend bilden sich lange Schlangen von Autofahrern, die dort auf den nächsten Morgen warten. Denn nur mit Glück erhält man an manchen Tagen Benzin.
Ein weiteres Problem sind die endlosen Mengen an Müll, die sich auf den Strassen Kubas türmen und mangels Ressourcen nicht mehr entsorgt werden. Bewohnerinnen und Bewohner versuchen trotzdem, daraus einen Vorteil zu ziehen und wühlen sich durch den Müll, um im Glücksfall an verwertbare Rohstoffe oder Essensreste für Schweine und Hühner zu gelangen, berichtet die NZZ.
Statt mit Gas kochen viele Menschen in Havanna derzeit wieder mit Holzkohle. Diese ist zwar teuer, aber immerhin noch verfügbar.
In den staatlichen Läden, in denen Kubanerinnen und Kubaner bislang ihre vom Staat zugeteilten Lebensmittel erhielten, sind die Regale meist leer. Verfügbar sind oft nur geringe Mengen Zucker, Reis oder Bohnen, schreibt die NZZ.
Kubas Zukunftsaussichten
Einige Kubanerinnen und Kubaner hoffen auf Unterstützung aus Russland oder China. Auch Mexikos humanitäre Hilfsleistungen könnten helfen – und eventuell Öl umfassen, spekulieren manche. Doch da Trumps Wille, das kubanische Regime von 1959 zu stürzen, allseits bekannt ist, sind die Hoffnungen der Kubanerinnen und Kubaner eher klein.
Trotz der wachsenden Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist die kubanische Regierung zu Gesprächen mit den USA bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Dialog ohne Druck, ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe geführt werde, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf einer Pressekonferenz in Havanna.
Trump sagte in den vergangenen Tagen, Washington führe bereits Gespräche mit Kuba. Er rät Kuba dringend, einem Deal zuzustimmen, bevor es «zu spät» sei.
Kubas stellvertretender Aussenminister Carlos Fernández de Cossio sagte jedoch dem Fernsehsender CNN, es gebe bisher noch keinen formellen Dialog, sondern nur einen «Nachrichtenaustausch» mit Washington.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
