Erzkonservativer Republikaner und selbsternannter Krieger gegen die «woke» Welt – mit dieser Agenda steigt Ron DeSantis in den Ring. Er will sich bis zum Weissen Haus durchboxen, muss sich aber zunächst gegen das politische Schwergewicht Donald Trump beweisen.
Es wird wohl schmutzig. Schon vor DeSantis' offizieller Verkündung, dass er sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024 aufstellt, kläffte Trump warnende Worte in Richtung seines einst engen Verbündenden. Er würde Dinge über DeSantis auspacken, die höchstens nur noch dessen Ehefrau Casey DeSantis wisse.
Im Vergleich zu Trump gilt Floridas Gouverneur DeSantis als «Saubermann» ohne gravierende Skandale. Doch mit seiner Entscheidung, den Hut in den Ring zu werfen, beginnt die Wahlkampfschlacht – oder besser Schlammschlacht? Denn so sauber, wie der Politiker DeSantis wirkt, ist er wohl nicht.
Wenige Tage nach seiner Ankündigung, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, gibt es den ersten Wahlkampfskandal.
Es geht um Wahlkampfgelder. Laut US-Medienberichten wird DeSantis von einer Watchdog-Group (Überwachungsorganisation) beschuldigt, illegal Geld an eine Super-PAC überwiesen zu haben. Unter PAC versteht man ein Political Action Committee. In den USA werden damit Lobbygruppen bezeichnet, die sich darauf konzentrieren, bestimmte Politiker:innen zu unterstützen oder zu bekämpfen.
Der Vorwurf: Als Gouverneur soll DeSantis mit seinem staatlichen Fundraising-Ausschuss angeblich mehr als 80 Millionen Dollar an die Lobbygruppe Never Back Down überwiesen haben. Brisant: Diese Super-PAC unterstützt seine Präsidentschaftskandidatur. Damit verstösst er laut Bericht von CNN gegen die Bundesvorschriften.
Demnach reicht die Überwachungsorganisation Campaign Legal Center eine Klage wegen der Überweisung ein. Die überparteiliche Organisation kämpft etwa dafür, den illegalen Einfluss von Geld in der Politik zu verhindern. Sind sie DeSantis auf die Schliche gekommen? Einige Vorgänge sind der Organisation zufolge recht auffällig.
Laut CNN hat sich DeSantis in den vergangenen Wochen wohl von seinem staatlichen Komitee getrennt. Auch wurde ein neuer Vorsitzender ernannt: Senator Blaise Ingoglia, ein Verbündeter von DeSantis. Zudem wurde der Name des Komitees von Friends of Ron DeSanti» in Empower Parents PAC geändert.
Auf der Website heisst es, das politische Komitee «unterstützt die nationale Förderung von Themen und Kandidaten, die sich für den Schutz der Elternrechte im Bildungswesen einsetzen».
Der Klage gegen DeSantis widmet sich nun die Federal Election Commission (FEC), eine unabhängige US-Bundesbehörde zur Regulierung von Wahlkampffinanzierung. Laut CNN ist ein Eingreifen der FEC wohl unwahrscheinlich. So habe sich ein ähnlicher Fall während der Präsidentschaftswahl 2020 ereignet. Dabei ging es um die Verwaltung von Geldern des Republikaners Byron Donalds. Die FEC habe damals in diesem Fall keine Durchsetzungsmassnahmen ergriffen.
Trump, einer wie der kann sich durch Skandale sogar stärken und sich in der Opferrolle suhlen.
Kein Skandal scheint den vielen radikalen Wählern der Reps die Augen zu öffnen.