Es hätte Donald Trumps nächster grosser diplomatischer Wurf werden können: Nach seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un äusserte Trump beim G7-Gipfel Interesse an einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der wiegelt nun jedoch ab: Zuerst müssten die Iran-Sanktionen abgeschafft werden. Die Aussichten auf ein baldiges Treffen der beiden Präsidenten schwindet damit.
Er stehe grundsätzlich bereit, doch vor einem Treffen müsse Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben, forderte der iranische Präsident. «Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden», sagte Ruhani am Dienstag. Beinahe schon spöttisch fügte er hinzu: «Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Ruhani zu machen, das geht nicht.»
Eine Aufhebung der Iran-Sanktionen ohne Zugeständnisse Teherans käme allerdings einer Kehrtwende von Trumps Politik gleich – was zunächst wenig wahrscheinlich erscheint. Noch am Montag hatte Ruhani angedeutet, dass er sich mit Trump treffen würde, falls das die Probleme der Iraner lösen könnte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz eingeladen und damit den Konflikt mit dem Iran auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. Zum Gipfel selbst kam Sarif nicht. Trump hatte in Biarritz von einer «sehr guten Chance» für ein Treffen mit Ruhani gesprochen. Beide wollen Ende September zur UN-Vollversammlung nach New York reisen.
Trump hatte die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das dem Iran ein ziviles, aber kein militärisches Atomprogramm zugesteht. Er will die iranische Energie- und Finanzwirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen bringen.
Die USA fordern vom Iran weitgehende Abrüstung und einen Stopp dessen, was sie als destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten betrachten. Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran dafür ein Ende der Sanktionen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.
Ein weiterer kniffliger Konflikt für Washington ist Nordkorea, das Atomwaffen anstrebt und bereits Sprengköpfe getestet hat. Trump hat sich zur Lösung des Konflikts persönlich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Manche sehen darin ein Vorbild für ein Treffens mit der iranischen Führung. Kritiker monieren jedoch, Trumps ungewöhnliche Diplomatie mit Nordkorea habe bislang noch nicht zu Ergebnissen geführt.
«Washington sollte seine Iran-Politik rundum revidieren», sagte Ruhani. Dazu gehörten die Anerkennung der Islamischen Republik als souveräner Staat, Respekt für Regierung und Volk des Irans sowie die Rückkehr zum Wiener Atomabkommen. «Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in Washington», sagte der Präsident.
Die Sorgen im Westen wegen einer möglichen iranischen Atombombe nannte Ruhani unbegründet. «Atombomben und chemische Waffen spielen in der iranischen Verteidigungsdoktrin keine Rolle», sagte der Kleriker. Dies habe nichts mit den amerikanischen Forderungen zu tun, sondern sei auch aus religiösen Erwägungen ein Grundsatz im Iran. Der Iran habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er für Verhandlungen offen sei. «Wir wollen keine Probleme schaffen, sondern sie lösen», sagte Ruhani. Dies gelte auch im Konflikt mit den USA.
Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert. Besonders hart für den Iran sind die Öl- und Banksanktionen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes.
Nach den Worten Ruhanis wird der Iran noch bis zum nächsten Monat abwarten. Werde bis dahin keine für den Iran vorteilhafte Lösung gefunden, werde Teheran am 6. September mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen. Dann soll die im Deal vorgeschriebene Obergrenze der Urananreicherung von 3.67 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Diese Obergrenze gehört zu den Kernpunkten der Vereinbarungen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.
Der Iran und die USA sind seit der islamischen Revolution 1979 und dem Sturz der von Washington unterstützten Monarchie verfeindet. Seit dem Besuch von US-Präsident Jimmy Carter beim letzten Schah 1977 gab es kein bilaterales Spitzentreffen mehr. Trumps harter Sanktionskurs hatte zuletzt sogar Befürchtungen einer militärischen Konfrontation genährt, zumal der Iran mit der Schliessung der Strasse von Hormus für den Öltransport drohte.
(fh/dpa)
Hat 45 keine Psychologisch geschulten Leute um sich, die ihm erklären, dass der Iraner nicht wie ein Schulbub tickt?