15 statt 10 Prozent: Trump will weltweite Zölle erhöhen
Der Republikaner kündigte am Samstag auf der Plattform Truth Social einen weltweiten Zoll auf Importe in die USA von 15 Prozent an – statt der kurz davor bereits veranschlagten 10 Prozent.
Damit schöpft Trump die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes, auf das er sich beruft, voll aus. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Der jetzige Vorstoss ist ein Teil davon.
Was passiert mit Handelsabkommen?
Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig – mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er. In welche der beiden Kategorien die Schweiz und die Europäische Union dabei fallen, blieb zunächst offen. Ein Abbruch der Handelsgespräche als Reaktion auf den Richterspruch ist dabei laut WBF-Kommunikationschef Urs Wiedmer nicht vorgesehen. Die Schweiz strebe weiterhin ein Verhandlungsergebnis an, welches das Ziel der Verhandlungen «unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA erreicht».
Welle an Rückforderungen erwartet
Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht grosse Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmässig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden», sagte er dem Deutschlandfunk.
Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.
Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15 Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?
Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erliess Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. (sda/dpa)
