Vor zwei Wochen sorgte die Razzia des FBI in Donald Trumps Mar-a-Lago in Florida für Schlagzeilen. Die Beamten durchsuchten das Anwesen des Ex-Präsidenten und nahmen diverse Schachteln mit Dokumenten mit. Trump wird vorgeworfen, geheime Unterlagen aus dem Weissen Haus mitgenommen zu haben.
Der Vorfall löste in den USA eine hitzige Debatte aus. Während viele Beobachtende die Razzia befürworteten, hatte Trump gar kein Verständnis dafür. Der Ex-Präsident wetterte über eine angebliche «politische Verfolgung» und beschwerte sich darüber, dass die Justiz instrumentalisiert worden sei. Dabei erhielt Trump auch Unterstützung aus dem Lager der Republikaner und Teilen der Bevölkerung.
Nun kommt für den Ex-Präsidenten aber Gegenwind aus einer ungewohnten Richtung auf – vom Nachrichtensender Fox News. Dieser ist normalerweise nicht für besonders viel Trump-Kritik bekannt. Ganz im Gegenteil. Auch nach der Razzia stellte sich der Sender zunächst hinter Trump – Aushängeschild und Moderator Tucker Carlson nannte die Razzia etwa «einen Angriff auf den Rechtsstaat» und «eine Machtergreifung».
Am Montag publizierte Fox News nun einen neuen Meinungsbeitrag zum Thema – einen des Staatsanwalts Bradley P. Moss. Und dieser schlug einen Ton an, den man sich von Fox News sonst eher nicht gewohnt ist: Moss stellte sich klar hinter die Justiz und machte ausführlich klar, warum die Durchsuchung des Mar-a-Lago eben doch gerechtfertigt ist.
Zunächst holte Moss zum Rundumschlag aus. Jeder hätte seine Meinung zum Thema abgeben wollen, kritisierte er, auch solche, «die nur so tun, als wüssten sie etwas über Gesetz». So sei die politische Welt mit Übertreibungen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Hysterie «in Flammen aufgegangen». Für Moss selbst gibt es zum Thema aber keine zwei Meinungen. So schreibt er:
Besonders störend findet Moss, wie viele Leute Trump anders behandeln würden, weil er einst Präsident war. Denn die Zeit für Sonderbehandlungen sei seit seiner Abwahl vorbei. «Trump ist wieder ein normaler Bürger geworden», so der Anwalt. Für ihn gelten die Gesetze der Staaten genauso wie für jeden anderen. Und zu diesen hätte es auch gehört, die Dokumente nach seiner Abwahl zu archivieren.
Moss sagt auch, das Vorgehen der Justiz sei korrekt gewesen. Ein Anwalt Trumps habe unter Eid ausgesagt, dass der Ex-Präsident keine Dokumente in seinem Anwesen mehr habe. Die Regierung habe daraufhin Beweise gesammelt, dass diese Aussage falsch war. Folglich konnte ein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden. So kommt Moss zum Schluss:
Moss geht sogar noch einen Schritt weiter, listet die Vorwürfe gegen Trump auf und schreibt, die amerikanischen Gefängnisse seien «voll von Leuten, die für weniger verhaftet wurden». Das alles bedeute nicht, dass Trump am Ende angeklagt wird, doch es sei gut möglich. Dann habe Trump das Recht, sich mit allen legalen Mitteln zu wehren. Aber bis dann solle man die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. (dab)