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President Donald Trump smiles as he announces in the East Room of the White House in Washington, Thursday, Oct. 12, 2017, that Kirstjen Nielsen, a cybersecurity expert and deputy White House chief of staff is his choice to be the next Homeland Security Secretary. (AP Photo/Susan Walsh)

Donald Trump Bild: AP/AP

Trump zieht USA nicht aus Iran-Deal zurück



US-Präsident Donald Trump zieht die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Der Republikaner will den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Massnahmen gegen Teheran festzuhalten.

Dies sagte Aussenminister Rex Tillerson vor einer Rede des Präsidenten am Freitag. Trump wird das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen.

Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. (sda/dpa)

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