International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07397710 Speaker of the House Nancy Pelosi delivers remarks during a press conference to announce a resolution that terminates President Trump's declaration of a National Emergency on the Southern border in the US Capitol in Washington, DC, USA 25 February 2019. Speaker Pelosi has called on lawmakers to support a resolution by Democratic Representative from Texas Joaquin Castro that would terminate the emergency declaration.  EPA/SHAWN THEW

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, an einer Pressekonferenz am 25. Februar 2019. Bild: EPA/EPA

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand – auch Republikaner sind dagegen



Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Mehrere Republikaner stimmten ebenfalls für die Resolution und wollen den Entscheid des Präsidenten blockieren.

Mit der demokratischen Mehrheit war die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus erwartet worden. Die Resolution geht nun zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5.7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht. (sda/afp/dpa)

Die Probleme mit Trumps Mauer:

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Jair Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump:

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 27.02.2019 09:26
    Highlight Highlight Der "Rest vom Fisch" möchte partout nicht so stinken, wie der "Kopf vom Fisch"...
  • Jokaero 27.02.2019 07:00
    Highlight Highlight Das einzig Gute an der Sache ist, dass Trumps Amtszeit so ziemlich jede Lücke und Schwäche des politischen Systems der USA aufzeigt.
  • tolgito 27.02.2019 06:23
    Highlight Highlight Wo ist seine Reaktion auf Twitter 😱 oh jesses!!

Analyse

Trio infernal: Trump, Putin – und die Deutsche Bank

Der russische Geheimdienst hat in Afghanistan ein Kopfgeld auf amerikanische Soldaten ausgesetzt. Warum reagiert der US-Präsident nicht? Und welche Rolle spielt die Deutsche Bank?

Am vergangenen Freitag hat die «New York Times» einmal mehr eine News-Bombe platzen lassen: Gemäss einer streng vertraulichen Einschätzung sind die amerikanischen Geheimdienste zur Überzeugung gelangt, dass eine russische Spionageeinheit den Taliban ein Kopfgeld für getötete amerikanische Soldaten und andere Nato-Militärs versprochen hat.

Präsident Donald Trump soll bereits im März darüber informiert worden sein. In den vergangenen drei Jahren sind gegen 30 US-Soldaten getötet worden. Ob …

Artikel lesen
Link zum Artikel