US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Massnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.
Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fliessen, die Folge leisten.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung von mutmasslichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.
Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.
Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem grossflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen. (sda/dpa)
Die haben noch mehr als 3 Jahre Zeit ihr Gift in das System zu streuen. Das wird übel! Und das ärgerlichste ist, alles, wirklich alles war praktisch schwarz auf weiss da vor der letzten Wahl…..es hat nichts genützt.
Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, sprichwörtlich.
Er wird die Regeln so umbauen, dass die Republikanische Partei über Jahrzehnte eine satte Mehrheit hat.
Und der Kongress, angeführt von den abscheulichen, senilen Speichelleckern der GOP, wird wieder alle Register ziehen um die Trump‘sche Diktatur zu zementieren.
Es ist unfassbar. Aber es zeigt allen deutlich, wie Figuren an die Macht kommen, welche dann Weltkriege auslösen.
Donald könnte sich bei Erdogan schon mal ein Bespiel nehmen.