US-Präsident Donald Trump hat es versprochen: Der 2. April 2025 soll ein nationaler «Befreiungstag» für die USA werden. Demnach werden die USA hohe Zölle erheben gegen Länder, von denen sie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten «unfair» behandelt fühlen – und sich dadurch befreien. Doch welche Länder betroffen sind, hat Trump bisher geheimgehalten.
Selbst seine Minister scheinen noch nicht zu wissen, wie sich Trump am Ende entscheiden wird. Sein Finanzminister Scott Bessent, ein Hedgefonds-Milliardär, hat Vermutungen angestellt, wonach sich die Zölle vor allem gegen eine Gruppe von Ländern richten werden, denen er den wenig schmeichelhaften Namen gab: «Die dreckigen 15».
Mit «dreckig» ist wohl der Verdacht gemeint, dass sich diese Länder im Handel mit den USA auf unfaire Weise einen Vorteil verschaffen. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtet nun, dass sich die USA bei ihren Zollerhöhungen tatsächlich auf etwa jene 15 Prozent der Länder fokussieren werden, mit denen sie schon seit Jahren ein Handelsdefizit haben.
Es gebe noch keine offizielle Liste zu diesen dreckigen 15 Prozent, schreibt das WSJ weiter. Aber es werde erwartet, dass die betroffenen Länder denen ähneln, die der US-Handelsbeauftragte letzten Monat in einer Mitteilung genannt hat: Darin bat er um Eingaben, die dabei helfen sollen, unlautere Handelspraktiken zu finden und zu überprüfen.
In dieser Liste werden Argentinien genannt, Australien, Brasilien, Kanada, China, die Europäische Union, Indien, Indonesien, Japan, Korea, Malaysia, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Taiwan, Thailand, die Türkei, das Vereinigte Königreich, Vietnam – und auch die Schweiz. Gegen diese Länder will Trump reziproke Zölle einführen, die darauf abzielen, die US-Zölle anzugleichen an die Zölle der besagten Länder oder andere Barrieren, die die US-Handelspartner angeblich errichtet haben.
Die Schweiz versucht, diese Zölle doch noch abzuwenden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat zu diesem Zweck die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, nach Washington geschickt. Im Interview mit Radio SRF hat Parmelin vor einigen Tagen nun Auskunft gegeben zur Frage, ob der Abwehrversuch gelingen kann. Doch auch der Bundesrat kann offensichtlich nur rätseln.
«Das ist schwierig zu beantworten», sagte Parmelin. Die Atmosphäre in den Gesprächen sei gut und freundlich gewesen, doch das bedeute noch gar nichts.
Auf die Frage, warum der Bundesrat nicht Trump irgendeinen Deal anbiete, sagte Parmelin: «Dafür muss man zuerst verstehen, wo die Probleme liegen.» Wenn das Problem die Mehrwertsteuer sei, dann habe man wahrscheinlich ein Problem.
Tatsächlich hat Trump mehrfach gesagt, dass Mehrwertsteuern für ihn eine Form von Zöllen sind und die USA dadurch benachteiligt werden. Dem ist nicht so, wie zig Experten und Denkfabriken erklärt haben. Entsprechend schwierig wird es für die Europäer und für die Schweiz, eine solche nicht existierende Benachteiligung amerikanischer Exporte aus der Welt zu schaffen.
Zu den möglichen Folgen für die Schweizer Wirtschaft, sagt Rudolf Minsch, Chefökonom des Dachverbands Economiesuisse: «Zölle sind generell schlecht für eine exportorientierte Wirtschaft.» Doch die Schweizer Wirtschaft exportiere vor allem hochwertige Spezialanwendungen und Medikamente, die nicht so leicht ersetzt werden können. «Wir gehen daher nicht davon aus, dass der Absatz in den USA massiv einbrechen wird.»
Dieses Flugzeug heißt im Moment USA und wer dort am Steuerknüppel sitzt, wissen wir ja.
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