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61 Milliarden der USA für die Ukraine: Waffenlieferungen und Reaktionen

FILE - Speaker of the House Mike Johnson, R-La., talks to reporters just after the House voted to approve $95 billion in foreign aid for Ukraine, Israel and other U.S. allies, at the Capitol in Washin ...
Er brachte die Abstimmung im Repräsentantenhaus auf den Weg: der Republikaner Mike Johnson. Bild: keystone

61 Milliarden Hilfspaket – so kommen die US-Waffen in die Ukraine

Der Entscheid wird als historisch beschrieben: Das US-Repräsentantenhaus bewilligte eine Hilfszahlung von 61 Milliarden Dollar an die Ukraine. Was das bedeutet.
22.04.2024, 13:1822.04.2024, 13:45
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Aufatmen bei der Ukraine: Das Repräsentantenhaus der USA machte am Samstag den Weg frei für ein 61 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket.

Zuvor hatten Teile der Republikaner die Hilfszahlungen über Monate blockiert. Der Jubel bei den Demokraten im Saal war denn auch gross, viele schwenkten ukrainische Flaggen. Der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte laut Guardian nach der Abstimmung:

«Wir haben unsere Arbeit getan, und ich denke, die Geschichte wird es würdigen.»

Die Bedeutung der Entscheidung im Überblick:

Der Umfang des Hilfspakets

Der Grossteil des Geldes wird für militärische Zwecke eingesetzt. Gut ein Drittel (23 Milliarden Dollar) werden die USA dafür aufwenden, ihre eigenen militärischen Vorräte aufzustocken. Dies soll zukünftige Waffenlieferungen an die Ukraine erleichtern.

Weitere 14 Milliarden sollen in ein Programm des US-Verteidigungsministeriums fliessen, in dessen Rahmen die USA fortschrittliche neue Waffensysteme für die ukrainischen Streitkräfte direkt von amerikanischen Rüstungsunternehmen kaufen würden.

11 Milliarden sollen amerikanische Militäroperationen in der Region unterstützen, in deren Rahmen die ukrainischen Streitkräfte effektiver gemacht werden sollen. Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew soll verbessert werden.

Schliesslich würden 8 Milliarden zur generellen Unterstützung der Ukraine verwendet, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken. Das beinhaltet auch Gehälter und Renten.

FILE - Ukrainian soldiers from The 56th Separate Motorized Infantry Mariupol Brigade prepare to fire a multiple launch rocket system based on a pickup truck towards Russian positions at the front line ...
Ukrainische Soldaten in der Region Donezk, 5. März 2024Bild: keystone

Das kommt als Nächstes

Die grösste Hürde ist mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits genommen. Als Nächstes kommt die Vorlage in den Senat, wo bereits am Dienstag darüber abgestimmt werden könnte. Danach müsste nur US-Präsident Biden das Ganze absegnen, er hat bereits angekündigt, es direkt zu unterschreiben.

Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit. Ihr Sprecher Chuck Schumer sagte dazu:

«Unsere Verbündeten in der ganzen Welt haben auf diesen Moment gewartet.»
epa11285583 Senate Majority Leader Chuck Schumer delivers remarks to the news media during a press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 17 April 2024. Leader Schumer commented on and r ...
Senat-Mehrheitsführer Chuck Schumer.Bild: keystone

Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, sagte mit Blick auf die Opposition des rechten Flügels seiner Partei:

«Wir müssen dringend handeln. Es ist wieder mal am Senat, Geschichte zu schreiben.»

So kommen die US-Waffen in die Ukraine

Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes könnten die USA ihre Waffenlieferungen beginnen. Sie verfügen in den USA und in Europa über ein Netzwerk von Waffenlagern, in denen die Munition und Luftverteidigungs-Komponenten bereits vorhanden sind, welche die Ukraine dringend braucht.

Ein US-Militär sagte gemäss Guardian, gewisse Munition könnte «praktisch sofort» an die Ukraine geliefert werden. Das sind vor allem 155-Millimeter-Geschosse und andere Artilleriegranaten sowie für die Luftverteidigung benötigte Munition.

Der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte:

Wir würden sehr gerne die Sicherheitshilfe in dem Umfang leisten, den [die Ukraine] unserer Meinung nach braucht, um erfolgreich zu sein. Wir verfügen über ein sehr robustes Logistiknetz, das es uns ermöglicht, Material sehr schnell zu transportieren. Wir brauchen nur ein paar Tage.
Patrick Ryder, Sprecher des Verteidigungsministeriums

Das Material ist schon seit Monaten bereit, doch das Verteidigungsministerium hat es bislang nicht geliefert, weil das Geld dafür fehlte. Seit Kriegsausbruch hatte der Kongress mehr als 44 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Diese wurden bereits vollständig für Waffen, Unterhalt, Training und Ersatzteile ausgegeben.

FILE - Ukrainian soldiers fire a French-made CAESAR self-propelled howitzer towards Russian positions near Avdiivka, Donetsk region, Ukraine, Monday, Dec. 26, 2022. French manufacturers have halved or ...
Ukrainische Soldaten feuern mit einer Haubitze auf russische Stellungen, Dezember 2022.Bild: keystone

Der Einfluss der Waffenlieferungen werde sich innerhalb von drei bis fünf Wochen in der Ukraine bemerkbar machen, wie SRF-Korrespondent David Nauer sagt. Die Front wird sich wohl mittelfristig stabilisieren und die Ukraine ihre Städte und Truppen besser schützen können. Auch lokale Gegenangriffe könnten wieder drin liegen.

Laut Nauer wird das Hilfspaket trotzdem nicht die Wende für die Ukraine bringen. Für eine Gegenoffensive fehlt es an Soldaten und Waffensystemen. Doch es werde reichen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen.

So reagiert die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, er sei Demokraten und Republikanern dankbar, und besonders dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Die Entscheidung werde einen positiven Einfluss auf die Geschichte haben.

«Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen. Das heute vom Repräsentantenhaus verabschiedete [...] US-Hilfsgesetz wird eine Ausweitung des Krieges verhindern, abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden ... Danke, Amerika!»

Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko ist voll des Lobes:

«Das ist die ausserordentliche Unterstützung, die wir brauchen, um finanziell stabil zu bleiben und uns zu behaupten.»

So reagiert Russland

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der US-Entscheid werde zu mehr Schäden und Toten in der Ukraine führen. Die USA würden dadurch reicher, während die Ukraine weiter ruiniert würde, so Peskow.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warf den USA «Russophobie» vor. Ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung ergänzte er:

«Wir werden natürlich siegreich sein, ungeachtet der blutgetränkten 61 Milliarden Dollar, die grösstenteils von ihrem unersättlichen militärisch-industriellen Komplex verschlungen werden.»

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, zufolge werde der Entscheid «Krisen rund um die Welt verschlimmern». Sie blies ins gleiche Horn wie Medwedew und sagte:

«Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten.»

Russland beschiesst im Rahmen seines unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmässig zivile Infrastruktur.

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96 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Micha
22.04.2024 13:39registriert Februar 2021
Diese Situation sollte auch endlich ein Weckruf an Europa sein. Die Streitereien innerhalb der USA haben gezeigt, dass man sich (Stand jetzt) nicht auf die USA verlassen kann. Auch wenn dieses Hilfspaket durchgeht, könnten sich diese Streitereien Ende des Jahres wiederholen.

Europa muss in diese Situation unabhängiger werden.
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dmark
22.04.2024 13:31registriert Juli 2016
"Dmitri Medwedew warf den USA «Russophobie» vor."

Ich finde diese Phobie ist berechtigt.

"...werde der Entscheid «Krisen rund um die Welt verschlimmern»."

Wenn schon, dann dürfte diese Krise in der Hauptsache die Russen betreffen.
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Doppellottotreffer
22.04.2024 13:33registriert September 2021
Historisch ist eher die unsägliche Verzögerung der Hilfe durch den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, als die dringend benötigte Hilfe selbst!
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