Der Bürokratie-Abbau, den sich die neue Regierung in Washington auf die Fahne geschrieben hat, fordert ein neues Opfer. Ein Transparenzregister, in dem sich die wirtschaftlich Berechtigten von amerikanischen Kleinunternehmen eintragen mussten, wird auf Eis gelegt. Dies gab Finanzminister Scott Bessent, ein Vertrauter des Präsidenten, vor einigen Tagen bekannt. Donald Trump begrüsste diese Entscheidung umgehend in einem Online-Kommentar, in dem er die Registrierpflicht als «übergriffig» und «empörend» bezeichnete.
Das Transparenzregister, 2024 nach einem jahrelangen Hin und Her von Demokraten und Republikanern im Kongress ins Leben gerufen, hätte es Betrügern erschweren sollen, ihr Geld in Briefkastenfirmen zu verstecken. Die Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten, unterstützte dieses Ziel.
Doch rasch zeigte sich: Diese Bestrebungen stiessen auf Widerstand. Umgehend legte ein KMU-Dachverband eine Klage gegen die neue Meldevorschriften ein, die angeblich gegen die Verfassung verstiessen. Und weil für diese Klage Bundesgerichte in konservativen Landesteilen zuständig waren, bekamen die Kläger anfänglich auch recht.
Doch dann erzielten die Transparenzbefürworter, eher überraschend, einen wichtigen Sieg in höherer Instanz. Der Supreme Court entschied drei Tage nach der Amtseinführung von Trump, eine einstwillige Verfügung gegen das Register wieder aufzuheben. Mit diesem Zwischenentscheid stellte das Oberste Gericht des Landes die Meldepflicht für sämtliche Kleinunternehmen im Land wieder her. Und sorgte damit für Verwirrung bei den betroffenen Firmenverantwortlichen, die angesichts der zahlreichen Gerichtsurteile und Fristverlängerungen den Überblick zu verlieren drohten. In den USA gibt es schätzungsweise 32 Millionen KMU.
Dieses Zwischenurteil stellte die Regierung Trump vor die schwierige Wahl, entweder das bei vielen Republikanern unbeliebte Transparenzregister weiterhin juristisch zu verteidigen – oder es auf dem amtlichen Weg zu beseitigen. Der Finanzminister entschied sich für Variante zwei, wohl auch nachdem Trump ihm einen Fingerzeig gegeben hatte.
Am Sonntag kündigte Bessent an, die Meldepflicht auf dem Verfahrensweg abzuschwächen. Demnach sollen künftig nur noch ausländische Kleinunternehmen dazu gezwungen werden, den wirtschaftlich Berechtigten beim nationalen Finanzministerium zu registrieren. Diese neue Regel könnte dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Organisationen, die sich die Bekämpfung der Korruption zum Ziel gesetzt haben, kündigten umgehend Klagen an. Ian Gary, ein Vertreter der Anti-Korruptionsorganisation FACT Coalition, warf dem Finanzministerium vor, den Willen des Kongresses zu untergraben. Die Entscheidung von Bessent werde deshalb «einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten».
In der Schweiz genehmigte der Ständerat im Dezember 2024 die Schaffung eines Transparenzregisters. Im Nationalrat gab die Rechtskommission bereits grünes Licht für die Vorlage. (aargauerzeitung.ch)
