Nach Äusserungen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Andeutungen gewarnt, dass Alliierte ihrer Beistandspflicht bei einem Angriff nicht nachkommen könnten. Stoltenberg sagte am Sonntag:
Dies bedeute ein höheres Risiko für amerikanische und europäische Soldaten. Er erwarte, dass die USA unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, ein starker und engagierter NATO-Verbündeter blieben. Trump möchte sich bei der Abstimmung im November erneut für die Republikaner zur Wahl stellen.
Stoltenberg betonte am Sonntag, die NATO sei bereit und in der Lage, alle Bündnispartner zu verteidigen. «Jedem Angriff auf die NATO wird mit einer vereinten und energischen Antwort begegnet», sagte der Norweger.
US-Präsident Joe Biden sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend, Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtige, Putin grünes Licht für mehr Krieg und Gewalt zu geben und seinen brutalen Angriff auf eine freie Ukraine fortzusetzen, sei «entsetzlich und gefährlich.»
Das Weisse Haus meldete sich mit einem Statement von Sprecher Andrew Bates zu Wort. Er betonte Bidens Bemühungen, die NATO weiter zu stärken. «Präsident Biden hat unsere Allianzen wiederhergestellt und uns in der Welt stärker gemacht, weil er weiss, dass die erste Verantwortung eines Präsidenten darin besteht, das amerikanische Volk zu schützen und den Werten, die uns vereinen, treu zu bleiben.» Und weiter:
EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, dass «rücksichtslose Äusserungen» über die Sicherheit der NATO nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienten. Es sei notwendig, dass die EU unabhängiger werde, in ihre Verteidigung investiere und zusammenstehe.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der NATO-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung». Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: «Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.»
Polen gilt als einer der engsten US-Verbündeten in Europa und investiert derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung, fühlt sich aber offenbar dennoch von Trumps Äusserungen verunsichert.
Innenminister Marcin Kierwinski wurde von der Nachrichtenagentur PAP mit den Worten zitiert: «Trump fordert direkt die Übergabe Europas an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin.» Auch andere Regierungspolitiker veröffentlichten kritische Stellungnahmen.
Präsident Andrzej Duda mahnte hingegen: «Das Bündnis zwischen Polen und den USA muss stark sein, unabhängig davon, wer derzeit in Polen oder den USA an der Macht ist.»
Der liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk nutzte Trumps Äusserung für einen innenpolitischen Seitenhieb gegen den nationalkonservativen polnischen Präsidenten. Duda habe kürzlich erklärt, Trump halte stets sein Wort. Nun solle er daher überlegen, ob diese heikle Trump-Äusserung nicht bei einer Sitzung des Kabinettsrats von Regierung und Präsident am kommenden Dienstag zu thematisieren sei.
(yam/dab/sda/dpa)
Eine zweite Amtszeit Trump ist eine Garantie dafür, dass NATO-Truppen sterben.