International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trump holt die rote Keule raus: «US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika»



US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert. Er warf in einer Rede den oppositionellen Demokraten vor, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen.

Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor einer ultrakonservativen Studentenvereinigung in West Palm Beach in Florida. «Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein.»

President Donald Trump speaks at the Turning Point USA Student Action Summit at the Palm Beach County Convention Center in West Palm Beach, Fla., Saturday, Dec. 21, 2019. (AP Photo/Andrew Harnik)
Donald Trump

Donald Trump bei seiner Rede in Palm Beach. Bild: AP

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Das eigentliche Verfahren findet im Senat statt, der anderen Kammer des US-Parlaments. Trump kann wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf bauen, dass er im Amt bleiben darf. Noch ist unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt.

«Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation», sagte Trump am Samstag. «Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die grossartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.»

Der US-Präsident fügte hinzu: «Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.» Trump warnte die Amerikaner davor, sich einem «wütenden Mob des linken Flügels» hinzugeben.

Erst der dritte Präsident

Trump ist erst der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die 100 Senatoren müssen in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden, ob Trump von den Vorwürfen freigesprochen oder ob er des Amtes enthoben wird.

Da Trumps Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit in der Kammer stellen, gilt letzteres als unwahrscheinlich – insbesondere, weil für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

Die Vorwürfe gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump ausserdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück. (sda/dpa)

Zeitung: Trump lädt Johnson nach Washington ein

US-Präsident Donald Trump hat einer Zeitung zufolge den britischen Premierminister Boris Johnson für das kommende Jahr zu einem Besuch im Weissen Haus eingeladen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, berichtete die «Sunday Times» unter Berufung auf eine Person aus dem Umfeld des US-Präsidialamts.

Die Einladung sei nach Johnsons Wahlsieg ausgesprochen worden. Trump hatte anschliessend erklärt, die USA und Grossbritannien könnten sich nun ein Handelsabkommen vornehmen. Johnson will sein Land zu 31. Januar aus der EU führen. (sda/reu)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

«Hassen Sie den Präsidenten?»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

58 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Evan
22.12.2019 09:27registriert October 2015
Die Sozialistenkeule ist sozusagen ein Grundbestandteil in der amerikanischen Politik, auch schon vor Trump.
1279
Melden
Zum Kommentar
Fairness
22.12.2019 08:45registriert December 2018
Und wann bitte blühte die Wirtschaft und ging es mehr als den obersten paar Prozent, nicht nur in den USA, gut? Als die Vielverdiener (ob privat oder Unternehmen) noch mehr als doppelt oder drei Mal so viel Steuern bezahlten und das Budget aufging ...
Ein sozialer Kapitalismus ist das Einzige, das erwiesenermassen für (fast) alle funktioniert..
959
Melden
Zum Kommentar
Gipfeligeist
22.12.2019 09:52registriert January 2016
Also wenn die gemässigten Demokraten für ihn schon Sozialisten sind, dann wird ihm für Bernie Sanders das Vokabular ausgehen...
623
Melden
Zum Kommentar
58

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Die Corona-Zahlen für die Schweiz steigen im Moment rapide. Deshalb findest du hier einen Überblick zu allen neuen sowie aktuellen Fallzahlen für die Schweiz und einen Vergleich zu internationalen Daten zu Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt nach neuesten Entwicklungen in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder, die zweite Welle in der Schweiz und Europa ist da.

Damit du den Überblick über die sich stetig verändernde epidemiologische Lage behältst, zeigen wir dir hier alle relevanten Statistiken zu den Neuansteckungen, Positivitätsrate, Hospitalisierungen und Todesfällen in den Schweizer Kantonen sowie im internationalen Vergleich:

Am …

Artikel lesen
Link zum Artikel