In den USA findet – man kann es nicht genügend betonen – seit Ende Januar ein beispielloser Umbruch des Staatsapparates statt. Dieser kommt allerdings keineswegs überraschend. Im Gegenteil: Ein 900-seitiges Dokument namens «Project 2025» legt einen ziemlich genauen Plan vor. Wir erinnern uns:
Und die Aktionen der Regierung scheinen sich ziemlich gut mit dem Plan zu decken. Dies, obwohl sich Donald Trump während des Wahlkampfes noch – mit mässigem Erfolg – von «Project 2025» zu distanzieren versuchte.
Geschrieben wurde der Plan unter anderem von ehemaligen Mitarbeitenden Trumps, in erster Linie aber von der urkonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Dessen Präsident, Kevin D. Roberts, hat das Vorwort zu «Project 2025» verfasst. Er beschreibt darin in folgender Reihenfolge, welche vier Hauptziele der Plan verfolgt – alles mit dem Ziel, am Ende «die Freiheit» (oder seine Vorstellung davon) zu schützen:
Seit Trump das Präsidentenamt erneut übernommen hat, versucht er kaum mehr, sich von diesen Plänen zu distanzieren. Insbesondere in Bezug auf Punkt 2, dem «Abbau der Bürokratie», kann die Öffentlichkeit der Regierung seit Wochen live bei der Umsetzung zuschauen. Fast täglich hagelt es Entlassungen und Dekrete (Englisch: executive order, also alleine durch den amtierenden Präsidenten erlassene Weisungen), die erstaunlich gut in das «Project 2025»-Playbook passen. Und die meisten der 40 aufgelisteten Autoren sind jetzt Schlüsselfiguren in Trumps Team.
Viele – darunter auch zahlreiche watson-User – fragen sich seither, wie nahe die Trump-Administration einer kompletten Umsetzung dieses teils urkonservativen, teils libertären Konzepts schon gekommen ist.
Die Betreiber einer neuen Website mit dem Namen project2025.observer wollen diese Frage in Echtzeit beantworten können. Und sie sagen: Bald ist schon die Hälfte geschafft.
Während viele grosse US-Medien eine Art Liste erstellt haben, um alle Änderungen der Trump-Regierung zu dokumentieren, verfolgt der «Project-2025-Tracker» einen anderen, etwas quantitativeren Ansatz. Eine der Betreibenden – zwei Reddit-User, die sich per Zufall gefunden haben – definierte dazu zahlreiche Zwischenziele («objectives»), die sie als «jeden Moment» bezeichnete, «in dem der Autor eines Kapitels [aus dem «Project 2025»] ausdrücklich zu einer Handlung aufruft». Und ja, dazu habe sie alle über 900 Seiten davon gelesen, sagt Adrienne Cobb, die dem Magazin «Fast Company» erzählt, wie die Webseite entstanden ist.
Die Archäologin betrieb nämlich auf Reddit neben ihrer eigentlichen Arbeit ein politisches und juristisches Subreddit mit über 183'000 Mitgliedern namens r/Keep_Track. Kurz nach der Amtseinführung Trumps hatte Cobb beschlossen, eine Tabelle mit den Fortschritten der Trump-Administration bei den Initiativen von «Project 2025» zu erstellen.
Für die Erstellung dieser Tabelle sichtete die Archäologin alle Kapitel, von denen sich jedes mit einer bestimmten Bundesbehörde befasst. Dabei werden immer wieder explizite Empfehlungen ausgesprochen, wie ein Präsident im Einklang mit der Vision der Urheberin, der Heritage Foundation, die jeweilige Behörde «reformieren» kann.
Die Tabelle fand in Cobbs Subreddit schnell Anklang. Ein Reddit-User (oder eine -Userin), lediglich bekannt unter dem Usernamen u/mollynaquafina, stolperte per Zufall darüber – und zeigte sich fasziniert: «Ich habe es mir angesehen und war beeindruckt vom Detailliertheitsgrad – mit Verweisen auf bestimmte Seitenzahlen und Zeitungsartikel für jedes Ziel», so die Person gegenüber «Fast Company».
U/mollynaquafinas Gebiet ist die Cybersicherheit. Deshalb setzte sich der Reddit-User/die -Userin mit Adrienne Cobb in Verbindung und bot ihr an, die Tabelle noch besser zu visualisieren und als Webseite zu gestalten.
Das oberste Ziel des «Project 2025 Tracker», so u/mollynaquafina, sei es, den Stand der Dinge auf einen Blick erkennbar zu machen. Das tut die Webseite, in dem sie zuoberst den «Overall Progress», den Gesamtfortschritt, anhand eines Balkens sowie einer konkreten Prozentzahl anzeigt.
Stand heute (Samstag, 5. April): Von insgesamt 302 Zielen («objectives») wurden bereits 100 in die Tat umgesetzt. Weitere 53 befinden sich gemäss der Webseite in Bearbeitung. Das kommt demnach einem Fortschritt von 42 Prozent gleich.
Die Webseite zeigt aber auch einen detaillierten Überblick über jedes einzelne Ziel und dessen Status. Die «objectives» können zudem gefiltert werden, zum Beispiel nach Bundesbehörde oder Umsetzungsstatus. Dazu können jeweils Links zu einem Zitat im «Project 2025» und zu einem entsprechenden News-Artikel angeklickt werden.
Man sei besonders vorsichtig bei der Formulierung gewesen, habe die Wörter so neutral und faktenbasiert wie möglich gewählt, um eine objektive Berichterstattung zu ermöglichen, so u/mollynaquafina. Denn:
Gemäss Fast Company verzeichnet der Tracker täglich etwa 50'000 bis 100'000 Besuchende, wobei rund 10 Prozent des Traffics von ausserhalb der USA kommen. u/mollynaquafina plant, die Seite je nach Nachfrage in mehrere andere Sprachen zu übersetzen.
Auch andere haben sich der Frage, wie weit «Project 2025» schon fortgeschritten ist, angenommen. Konkrete Zahlen, wie sie der Tracker zeigt, werden zwar kaum genannt. Viele verweisen darauf, dass Trumps Dekrete noch durch die Gerichte rückgängig gemacht werden könnten.
Trotzdem: Die meisten Expertinnen und Beobachter, die sich intensiv mit dem «Project 2025» auseinandersetzen, sehen das Ganze ähnlich wie der Tracker:
Die krassen einschnitte und Gängelungen in verschiedenen Bereichen, die vermeintlich Grundfreiheiten tangieren, und zwar durch Soft- und Hardpower, sind das pure Gegenteil von frei leben lassen. Wieder so ein Symptom für Autoritarismus - Ein eigentlich klarer Begriff torpedieren und so ummodeln, dass es zum Narrativ passt.
001318 - der, dem zunehmend Angst und Bange wird