«Project 2025»: Der unglaubliche Plan, den Trump als Präsident umsetzen soll
2023 hat die konservative «Heritage Foundation» auf über 900 Seiten ihre Empfehlungen an eine mögliche Trump-Präsidentschaft veröffentlicht. Es ist eines von vielen Instituten, das seine Ideen und Vorschläge an den zukünftigen Präsidenten tragen will – und dennoch dasjenige, das am meisten Aufsehen erregt haben dürfte. Das unter dem Namen «Project 2025» bekannte Dokument schlägt unter anderem vor, Tausende Beamte zu entlassen, die Macht des Präsidenten auszuweiten, das Bildungsministerium aufzulösen und umfassend die Steuern zu senken.
Warum reden gerade jetzt alle über das «Project 2025»?
Obwohl die «Heritage Foundation» ihren «Vorschlag» bereits im April 2023 bekannt gab, die Öffentlichkeit daher schon lange von den wahnwitzigen Plänen einiger Konservativen weiss, gewinnt er derzeit wieder an Brisanz. Das liegt vor allem an zwei Umständen.
Google Project 2025.
— Joe Biden (@JoeBiden) July 9, 2024
Einerseits sind die Demokraten seit dem unglücklichen Auftritt Joe Bidens an der TV-Debatte nervös. Die Kritik am Präsidenten sowie die Kommentare, die einen Rückzug Bidens fordern, werden lauter. Damit rückt zunehmend die Möglichkeit, die viele zuvor kaum auszusprechen wagten, erneut ins Bewusstsein: Was, wenn Donald Trump doch noch gewinnt?
Andererseits sind es Äusserungen des «Heritage-Foundation»-Präsidenten, Kevin Roberts, die – bei allem Vorwissen über die mittlerweile extrem Trump-getreue Denkfabrik – aufhorchen liessen. Anfang Juli war Roberts zu Gast im Podcast mit dem «verheissungsvollen» Namen «War Room», gegründet vom berüchtigten früheren Trump-Berater Steve Bannon.
Roberts sagte in dem Podcast unter anderem, dass die Republikaner durch die jüngste Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs ermutigt werden sollten. Demnach sei die Entscheidung des Supreme Courts von Anfang Juli – die dem Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährt – «lebenswichtig». Dies, um sicherzustellen, dass ein Präsident nicht jede Entscheidung, die er in seiner Amtszeit trifft, «zweimal und dreimal überdenken» müsse.
Richtig beunruhigt haben dürfte aber Roberts' nächste Aussage, mit der er implizierte, dass es zu einer gewaltvollen «Revolution» kommen könnte:
Steve Bannon hat Kevin Roberts derweil kürzlich gegenüber der «New York Times» als mögliche Option für Trumps Stabschef ins Spiel gebracht.
Was sagt Donald Trump zum «Project 2025»?
Während die Demokraten gerade alles geben, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass man sich eine zweite Trump-Amtszeit gemäss den Plänen des «Project 2025» vorstellen müsse, sagt der Ex-Präsident selber, er «wisse nichts davon». Zumindest liess er das zu Beginn des Monats auf seinem Social-Media-Account verlauten:
Trump fügte hinzu: «Egal, was sie machen, ich wünsche ihnen viel Glück, aber ich habe nichts mit ihnen zu tun.»
Wie glaubwürdig ist das?
Wenig. Dafür gibt es mehrere Gründe, oder besser gesagt, Personalien:
- Trump selber kündigte kürzlich an, sollte er die Wahlen gewinnen, würde er den ehemaligen Direktor der grössten US-Polizei- und Zollbehörde, Tom Homan, «zurückbringen». Homan besetzte dieses Amt unter Trumps Präsidentschaft – und ist einer der Autoren von «Project 2025».
- Der Direktor des «Project 2025», Paul Dans, war Stabschef im Amt für Personalmanagement unter Trump.
- Der stellvertretende Direktor des «Project 2025», Spencer Chretien, war ein ehemaliger Sonderassistent von Trump und stellvertretender Direktor der Personalabteilung des Präsidenten.
- «Project 2025»-Berater Russell Vought arbeitete in Trumps Büro für Management und Haushalt.
Olivia Troye, eine ehemalige Beraterin von Trumps ehemaligem Vize, Mike Pence, sagte kürzlich gegenüber CNN: Trumps Versuch, sich von «Project 2025» zu distanzieren, sei auf seine Erkenntnis zurückzuführen, dass das zutiefst umstrittene politische Programm seine Kandidatur zu Fall bringen könnten.
🧵Donald Trump is denying any ties to Project 2025—an extremist policy agenda masquerading as a traditional conservative platform. Trump has realized that this is a liability for him with voters, but the cat’s out of the bag. As someone who worked with these people when they…
— Olivia of Troye (@OliviaTroye) July 5, 2024
Gefragt, ob Trumps Dementi, irgendetwas mit dem «Project 2025» zu tun zu haben, glaubwürdig sei, antwortete Troye:
Tatsächlich schreibt die Heritage Foundation selber, «Project 2025» sei von mehreren ehemaligen Trump-Beauftragten verfasst worden und spiegle die Beiträge von mehr als 100 konservativen Organisationen wider.
Was beinhaltet das «Project 2025»?
Das «Project 2025»-Dokument mit dem vollen Namen «Mandate for Leadership – The Conservative Promise» (etwa: «Mandat für Führung – Das konservative Versprechen») umfasst ganze 900 Seiten und hat pro Kapitel jeweils unterschiedliche Autoren. Hier kannst du dir das Original-Dokument anschauen.
Das «konservative Versprechen» skizziert mehrere Hauptziele. Dazu gehören: die Wiederherstellung der Familie als Mittelpunkt des amerikanischen Lebens, den grosszügigen Abbau des Verwaltungsstaates, die Verteidigung der Souveränität und der Grenzen der USA sowie die Sicherung der «gottgegebenen» individuellen Rechte auf ein Leben in Freiheit.
Eine Übersicht über die drastischsten Vorschläge:
Wirtschaft und Klima
Die Wirtschaftsberater des Projekts schlagen vor, dass eine zweite Trump-Regierung die Unternehmens- und Einkommenssteuern senken soll. Die Federal Reserve – also die US-Notenbank – soll abgeschafft werden und sogar eine Rückkehr zu einer Währung, die an den Goldpreis gekoppelt ist, sei in Betracht zu ziehen.
Bezüglich Freihandel sind sich die Autoren hingegen uneinig: Das Papier ist geteilt in der Frage, ob der nächste Präsident versuchen sollte, den Freihandel zu fördern oder die Exportschranken zu erhöhen.
Der Präsident solle allerdings den «Krieg gegen Öl und Erdgas beenden», dafür sollen die staatlichen Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien gekürzt werden.
Regierung
Sämtliche Regierungsangestellte sollen gemäss «Project 2025» neu dem Präsidenten direkt unterstellt sein – dazu gehören in einer Demokratie traditionell unabhängige Institutionen wie das Justizministerium. Mehrere Bundesbehörden sollen drastisch überarbeitet werden, wie das FBI, das als «aufgeblähte, arrogante, zunehmend gesetzlose Organisation» beschrieben wird.
Und einzelne, darunter das Bildungsministerium, sollen gänzlich abgeschafft werden.
Die Vorschläge sehen auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Tausende von Regierungsmitarbeitern vor – die dann durch politisch ernannte Personen ersetzt werden könnten.
Abtreibung
Das Dokument fordert kein landesweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Es schlägt aber vor, die Abtreibungspille Mifepriston vom Markt zu nehmen.
Migration
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eines von Trumps «Prestige-Projekten», soll fertig gebaut und dazu grosszügiger finanziert werden. Die verschiedenen US-Einwanderungsbehörden sollen konsolidiert und mit massiv mehr Macht ausgestattet werden.
Zu den weiteren Vorschlägen gehören die Erhöhung der Gebühren für Einwanderer und die Zulassung von beschleunigten Anträgen für Migrantinnen und Migranten, die eine Prämie zahlen.
Bildung
Die Autoren des «Project 2025» fordern ein Verbot von Pornografie. Technologie- und Telekommunikationsunternehmen, die den Zugang zu solchen Inhalten ermöglichen, sollen geschlossen werden.
Ausserdem soll die sogenannte «Woke-Propaganda» bekämpft werden: Das Dokument fordert eine freie Schulwahl und die elterliche Kontrolle über die Schulen.
Es wird vorgeschlagen, eine lange Liste von Begriffen aus allen Gesetzen und Bundesverordnungen zu streichen, darunter «sexuelle Orientierung», «Vielfalt», «Gleichberechtigung und Integration», «Gleichstellung der Geschlechter», «Abtreibung» und «reproduktive Rechte».
