Der US-Shutdown steht (vorerst) vor dem Ende – das Wichtigste in 5 Punkten
Darum geht es
Seit Anfang Oktober war der US-Staatsbetrieb zu einem grossen Teil stillgelegt, weil sich der Kongress nicht auf ein neues Budget einigen konnte. Nun haben einige Demokraten nachgegeben und ermöglicht, einen Übergangshaushalt zu verabschieden.
Zuletzt wurde die Lage in den USA prekärer, der Flugbetrieb musste eingeschränkt werden und die Lebensmittelausgabe an Bedürftige stand vor dem Aus, weil keine finanziellen Mittel mehr dafür freigegeben wurden.
Das bedeutet der Deal
Die politische Krise ist damit aber noch nicht zu Ende. Noch kann der reguläre US-Staatsbetrieb nicht wieder aufgenommen werden. Theoretisch könnte jeder Senator diesen Schritt verzögern (siehe Punkt 5), zudem muss auch das Repräsentantenhaus dem Budget noch zustimmen. Dann würde es Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt.
Und selbst wenn dies alles ohne weitere Verzögerung geschieht: Der nun angestrebte Deal sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.
Der Vorschlag wurde mit 60 zu 40 Stimmen angenommen – das absolute Minimum an nötigen Ja-Stimmen. Einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, deshalb brauchte es die Einwilligung von sieben demokratischen und eines unabhängigen Senators, um die 60 Stimmen zu erreichen.
Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten liess und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Deal ist hochumstritten – das beinhaltet er
Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im grossen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.
Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.
Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm («Supplemental Nutrition Assistance Program») soll bis Ende September 2026 finanziert werden.
Demokraten kritisieren einknickende Parteikollegen
Der Grossteil der Demokraten war nicht bereit, nachzugeben – aus ihrer Sicht aus guten Gründen: Es gibt keine Gewissheit, dass die Republikaner Wort halten.
Zwar sieht der von Senator Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erklärt, er werde kein Gesetz unterstützen, welches das Auslaufen der Zuschüsse in Kauf nimmt. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als «inakzeptabel»: Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200'000 Menschen «50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen».
Beide Lager, die Demokraten und die Republikaner, werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.
So geht es weiter
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – über Tage hinziehen. Erst danach könnte der US-Staatsbetrieb wieder regulär aufgenommen werden.
con mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.
