Günstig gibt es bei Donald Trump nicht viel und gratis schon gar nichts. Der neue US-Präsident will von der Ukraine Rohstoffe als Gegenleistung für vergangene und zukünftige Militärhilfe. Und auch Europa soll nicht mehr auf grosszügige US-Schutzhilfen zählen können. Das stellte Vizepräsident J.D. Vance in einer kontroversen Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag klar.
In Europa, und besonders in der Ukraine, geht dabei die Angst um, dass die Amerikaner bei ihren Verhandlungen nicht unbedingt an fairen Deals interessiert sind, sondern dass sie gierig das Maximum für sich herausschlagen wollen – ohne Rücksicht auf ihre langjährigen Verbündeten.
Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet scheinen, zeigen die durchsickernden Details zu einem von der Ukraine abgelehnten ersten US-Angebot. Im Gegenzug für Militärhilfe und Investitionen in die Ukraine sollte das vom Krieg gegen Russland gebeutelte Land weiter Waffen sowie Schutzgarantien erhalten. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine erste US-Offerte am Samstag zurück. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP:
Nun haben involvierte ukrainische Beamte gegenüber der Washington Post erläutert, was Selenskyj damit genau gemeint hatte. Der Vorschlag sei demzufolge zu sehr auf US-Interessen ausgerichtet gewesen. Einerseits habe er keinerlei konkrete Sicherheitsgarantien beinhaltet, wie die Grenzen gegenüber einer neuen russischen Aggression gesichert würden.
Und andererseits sei auch nicht durchdacht gewesen, wie die grossen Rohstoffvorkommen, die die USA ausbeuten wollen, geschützt würden. Diese liegen nämlich teilweise nahe am derzeitigen Kriegsgebiet und sind in Teilen noch unerforscht.
Der ukrainische Beamte macht seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag, der von US-Finanzminister Scott Bessent überreicht wurde, deutlich:
Die Amerikaner sehen das naturgemäss anders. Brian Hughes, Sprecher des Weissen Hauses, sagte in einer Stellungnahme gegenüber der «Washington Post»:
Laut Hughes seien bindende Wirtschaftsbeziehungen mit den USA die beste Garantie für dauerhaften künftigen Frieden und gegen allfällige erneute Aggressionen Russlands.
Selenskyj hatte sich zuvor offen gezeigt, einen entsprechenden Deal mit den USA einzugehen. Doch als er die Ablehnung am Samstag begründete, erklärte er bereits, dass «der Vizepräsident (J.D. Vance, d. Red.) verstanden hat, dass wir nur etwas unterzeichnen wollen, wenn wir wissen, dass es funktionieren wird».
Die Ukrainer bereiten nun einen Gegenvorschlag vor, der den USA «in naher Zukunft» vorgelegt werden soll. Danach wird besser zu beurteilen sein, ob es sich beim Gebaren der Amerikaner nur um Verhandlungstaktik handelt – oder ob ihnen das Wohlergehen ihrer langjährigen Verbündeten tatsächlich nicht so wichtig ist.
So offen hat das lange kein Politiker des "Freien Westens" mehr ausgesprochen.
Und Russische Oligarchen und Massenmörder haben ja bekanntlich sehr viel Geld...