In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen.
Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte. Laut «Politico» sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.
Die Entwicklungen an der Münchner Konferenz in der Übersicht:
Politiker wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderten, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten. «Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa», mahnte Selenskyj am Samstag.
Merz pochte auf die Einbeziehung Europas in diese Gespräche. «Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln», sagte er. Es müsse «alles in unserer Macht Stehende» getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.
Der US-Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete zuvor am Samstagabend ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: «Definieren Sie am Tisch.»
Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. «Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten», sagte Kellogg. «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein», sagte der Sonderbeauftragte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich deshalb kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.
Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.» Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine grössere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von «äusseren Feinden» ablenkten.
Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet. (sda/dpa/con)
So nach dem Motto, wer militärisch kein Gewicht hat, hat auch diplomatisch kein Gewicht. Die europäische Gewohnheit alles zu zerreden und nicht ins Handeln zu kommen fällt uns jetzt auf die Füsse. Tut unheimlich weh, ist nun mal aber so.