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Wieder keine Mehrheit für «Obamacare»-Beerdigung im Senat



epa06228714 Republican Senator from Louisiana Bill Cassidy speaks to the media about Republican Senate Majority Leader from Kentucky Mitch McConnell's decision not to hold a vote on the Graham-Cassidy Health Care Bill in the US Capitol in Washington, DC, USA, 26 September 2017. The Graham-Cassidy bill, the Republican's latest attempt to repeal Obamacare, did not have enough Republican votes for passage.  EPA/JIM LO SCALZO

«Wir haben die Stimmen nicht zusammen» – Senator Bill Cassidy. Bild: EPA/EPA

Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» ist endgültig gescheitert. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf.

«Wir haben die Stimmen nicht zusammen», sagte Senator Bill Cassidy am Dienstag in Washington. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen.

Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Mit dem Monat September endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat «Obamacare» hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen.

In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren. (wst/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Blutgrätscher 27.09.2017 00:17
    Highlight Highlight Das kann gar nicht sein!
    Trump hat gesagt, dass er Obamacare unverzüglich abschaffen und durch etwas viel besseres ersetzen wird. So gut sogar, dass man des Gewinnens schon richtig leid wird!
    Und weil er der beste Dealmaker der Welt ist, sollte das ja auch meines Erachtens nach kein Problem sein.
    Ich tippe deshalb bei dieser Meldung auf Fake-News.

    P.S.: Wie läufts mit Jared Kushner? Hätte der nicht noch irgendwann mal Frieden in Israel und eine komplette Umstrukturierung des Regierungsapparates bewerkstelligen sollen?

    Die Jungs scheinen richtig kompetent zu sein, zwei Daumen hoch! 😂😂
  • Trump's verschwiegener Sohn 26.09.2017 23:31
    Highlight Highlight Und mit der jetzt anstehenden Steuerreform wirds nicht weniger lustig, wenn man genug Popcorn hat. Vielleicht sogar noch lustiger.
  • chnobli1896 26.09.2017 22:21
    Highlight Highlight Frei nach Nelson: "Ha-Ha!"
    • pamayer 27.09.2017 00:18
      Highlight Highlight Genau. Mein erster Gedanke: ha ha haa.

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