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Jetzt muss das höchste Gericht der USA über Trumps Steuererklärung entscheiden

15.11.2019, 05:4915.11.2019, 07:32

Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Seine Finanzen sollen geheim bleiben: US-Präsident Donald Trump.
Seine Finanzen sollen geheim bleiben: US-Präsident Donald Trump.Bild: AP

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

Hat Trump im Visier: Cyrus Vance.
Hat Trump im Visier: Cyrus Vance.Bild: AP/AP

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Konservative Richter in der Mehrheit

Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. (sda/dpa/reu)

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump
quelle: ap/ap / steven senne
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Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Video: srf

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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coheed
15.11.2019 08:42registriert November 2017
Vor 4 Jahren hat Mr. Trump versprochen seine Steuererklärung zu veröffentlichen...

Irgendetwas muss dort drin sein, was ihm zutiefst peinlich ist. Ich glaube nicht mal, dass man illegale Machenschaften finden wird, dazu sind seine Berater zu schlau, aber vielleicht ist Mr. Trump doch nicht so reich, wie er es angibt und hat Minderwertigkeitskomplexe. Das wäre sogar realistisch, bei diesem Präsidenten...
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Vanessa_2107
15.11.2019 08:03registriert Februar 2017
Die Gründerväter hätten niemals gedacht, geahnt, in Betracht gezogen... dass je ein solcher Gangster, Lügner, Betrüger, Bestecher, Erpresser, Narzist, Psychophat usw.usf. je einmal Präsident der USA würde. Sonst hätten sie diesem Amt NIEMALS so viel Macht gegeben. Jetzt hat die USA dieses Monster an der Backe. Man kann nun gespannt sein wie Trumps Spusi-Oberrichter Kavanaugh und Gorsuch stimmen werden?!
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HabbyHab
15.11.2019 08:01registriert Oktober 2014
Soviel zu seinem "Versprechen", sie zu veröffentlichen
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