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epa07346687 US President Donald J. Trump (Bottom) shakes hands with  Speaker of the House Nancy Pelosi (Top) before delivering his second State of the Union address from the floor of the House of Representatives on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 05 February 2019.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Nancy Pelosi und Donald Trump vor dessen Rede zur Nation.  Bild: EPA/EPA

Einigung auf Shutdown-Deal: 5 Dinge, die du wissen musst (Trump wollte es nicht hören 🙉)



Was ist passiert?

Unterhändler der Demokraten und Republikaner in den USA haben sich nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Finanzierung der Regierung und Verhinderung eines weiteren Regierungsstillstands geeinigt. Eine Gruppe Abgeordneter gab den Deal nach einem Treffen bekannt.

Shelby sprach von einer «grundsätzlichen Einigung».

Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt – die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko – verhandelt, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil die Demokraten eine Begrenzung der Festnahmen von Einwanderern durch Behördenvertreter gefordert hatten.

Was sagt Trump dazu?

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.

President Donald Trump speaks during a rally at the El Paso County Coliseum, Monday, Feb. 11, 2019, in El Paso, Texas. (AP Photo/Eric Gay)

Donald Trump in El Paso. Bild: AP/AP

«Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will», sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. «Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht», sagte er. «Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiss.»

Was fordert Trump?

Trump fordert weiterhin Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich. Die Demokraten haben sich aber offen für verstärkte Massnahmen zur Grenzsicherung gezeigt.

Woran kann der Deal noch scheitern?

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

Was, wenn Trump nicht unterzeichnet?

Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung des US-Präsidenten vor Freitag um Mitternacht (Ortszeit), um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.

Der Streit hatte bereits im Dezember zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – soll ein Kompromiss gefunden werden. (sda/reu/dpa/ap/vom)

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Video: srf/SDA SRF

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • swisskiss 12.02.2019 12:46
    Highlight Highlight Trump kann machen was er will. Durch die Macht der Mehrheit im Kongress, haben die Dems alle Fäden in der Hand. Wenn Trump nachgibt, jaulen seine rechten Ahänger auf, weigert er sich, wird er von den moderaten Republikaner zerrissen.

    Nicht nur, dass Trump zukünftig nur noch per Dekret regieren kann, wird dieser Hickhack zwischen den Parteien und einem kompromisslosen Präsidenten, den Republikaner sehr schaden.

    Habe eigentlich nach den midterms Kritik von republikanischen Abgeordneten erwartet. Dann beim letzten shutdown. Frage mich, wie lange die Reps noch schweigen können und wollen.
  • Hagri 12.02.2019 12:22
    Highlight Highlight Eine Weltmacht, die permanent Pleite ist. Mich ärgert bei den Berichterstattungen, dass nur Aussagen gebracht werden, welche von Marionetten gemacht werden. Ich wünsche mir Hintergrundinformationen, zum Beispiel: Warum muss ständig Geld nachgeschossen werden - Haben die kein Budget bestimmt, wie andere Länder auch?
  • Denk-mal 12.02.2019 09:51
    Highlight Highlight Die Pelosi ist eben nicht irgend ein Rosi, sondern macht auf Kampf! Schade ist die Frau nicht jünger, jetzt hätte sie wohl eine Chance Präsidentin zur werden.
  • no-Name 12.02.2019 09:25
    Highlight Highlight Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden.

    Wenn das nicht bezeichnend führ ihn ist...

    Sich in der Menge suhlen anstatt Probleme angehen... 🤨
  • Beat_ 12.02.2019 08:53
    Highlight Highlight Was ist die Nummer 45 für ein Präsident? Den interessiert nicht, was das Parlament in Sachen Budget aushandelt, da er vor "seine Anhänger in Texas" treten will...
    Ich bin ein bisschen irritiert, der will der mächtigste Mann der Welt sein?
  • Kramer 12.02.2019 08:43
    Highlight Highlight Das ist in etwa der Deal, den Trump im Dezember hätte haben können, und den er aber wegen dem Druck konservativer Medien abgelehnt hat, und den Shutdown gewählt hat.
    Mal schauen wie er sich jetzt da raus redet...
    • Pana 12.02.2019 12:50
      Highlight Highlight Raus reden? Er wird von einem historischen Sieg erzählen.
  • Käpt'n Hinkebein 12.02.2019 08:16
    Highlight Highlight Der Typ ist eine Nummer für sich. Kriegt wichtige Informationen angeboten, lehnt diese ab, läuft vor seine Anhänger und gibt sogar noch damit an, die Infos abgelehnt zu haben. Und sowas führt die USA.
  • N. Y. P. 12.02.2019 08:03
    Highlight Highlight Eigentlich verstehe ich auf Anhieb jeden Titel eines Artikels.

    Eigentlich.

    Mein Vorschlag : Republikaner und Demokraten verhandeln ohne Trump
  • SD1980 12.02.2019 07:30
    Highlight Highlight Wir haben einen Deal abgeschlossen!!!

    Und wie sieht der Deal aus?

    Das müssen wir noch besprechen!

    Aha, ein Deal ohne die Details zu kennen, hahaha
  • reaper54 12.02.2019 07:24
    Highlight Highlight Im ernst eine Partei fordert das nur eine gewisse Anzahl illegaler Personen im Land festgenommen werden darf?!
    Frechheit! Illegalität gehört bestraft und nicht belohnt ansonsten zieht man nur noch mehr an...
  • MyPersonalSenf 12.02.2019 07:24
    Highlight Highlight Ich freue mich bereits auf den nächsten “Fu**-you clap” von Nancy Pelosi 😀
    • balzercomp 12.02.2019 12:52
      Highlight Highlight Nächstes Jahr bei der nächsten „state of the union“ Rede.
  • DocShi 12.02.2019 07:11
    Highlight Highlight Und was sind jetzt die Einigungen? Wo hat jetzt wer nachgegeben?
    Fakten zum Deal?
    • ands 12.02.2019 07:33
      Highlight Highlight Wurden noch nicht veröffentlicht. Steht doch genau so im Artikel...
  • Howard271 12.02.2019 06:35
    Highlight Highlight „Einigung auf Shutdown-Deal“ - oder auch auf das Budget.
    Interessant, wie einfach Trumps Sprache übernommen wird...
    • Gubbe 12.02.2019 09:40
      Highlight Highlight Vor Trump schrieb man von einer Vereinbarung. Nur hat dieser Vorschulabgänger nicht so viele Worte zur Verfügung.

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