Unterhändler der Demokraten und Republikaner in den USA haben sich nach eigenen Angaben auf ein Abkommen zur Finanzierung der Regierung und Verhinderung eines weiteren Regierungsstillstands geeinigt. Eine Gruppe Abgeordneter gab den Deal nach einem Treffen bekannt.
Sen. Richard Shelby: "We've reached an agreement, we've reached an agreement in principal between us."
— The Hill (@thehill) 12. Februar 2019
Lawmakers say they have reached an agreement "in principle" to avoid a second partial government shutdown set to begin on Saturday. https://t.co/mP2DDbJVG9 pic.twitter.com/0vYi3FsSq9
Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt – die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko – verhandelt, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.
Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil die Demokraten eine Begrenzung der Festnahmen von Einwanderern durch Behördenvertreter gefordert hatten.
US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.
«Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will», sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. «Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht», sagte er. «Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiss.»
Trump fordert weiterhin Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich. Die Demokraten haben sich aber offen für verstärkte Massnahmen zur Grenzsicherung gezeigt.
Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.
Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung des US-Präsidenten vor Freitag um Mitternacht (Ortszeit), um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.
Der Streit hatte bereits im Dezember zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – soll ein Kompromiss gefunden werden. (sda/reu/dpa/ap/vom)
