«Shutdown»: Demokraten haben Trumps Forderungen klar unterboten – gibt er nach?
Laut der «Washington Post» könnte ein weiterer «Shutdown» der US-Regierung verhindert werden. Demokraten und Republikaner hätten am Montag eine «grundsätzliche Einigung» im Streit über die Grenzsicherung erzielt. Somit könnte eine erneute Einschränkung des Regierungsbetriebs vermieden werden.
Abgeordnete beider Parteien gaben sich am Montag optimistisch, da bei den Gesprächen grosse Fortschritte erzielt worden seien. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten ihre Bereitschaft für einen Deal signalisiert.
Trumps Forderung unterboten
Gemäss dem Bericht sieht das neue Abkommen 1.375 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren sowie die Einzäunung weiterer 90 Grenzkilometer vor. Zudem sollen die Demokraten ihre Forderung für eine Obergrenze der Betten in Haftanstalten für illegale Migranten fallengelassen haben.
Das Weisse Haus hat sich bislang noch nicht den jüngsten Ereignissen geäussert. Der vorläufige Beschluss liegt weit unter der Forderung von US-Präsident Donald Trump. Ursprünglich wollte er 5.7 Milliarden Doller für seine Grenzmauer, die sich über 320 Kilometer erstrecken sollte.
Allerdings ist noch ungewiss, ob der Deal zustande kommt. Dieser muss zunächst noch von den Parteien überprüft werden – und die Zeit drängt: Ohne Einigung tritt am Freitag um Mitternacht ein teilweise Regierungsstillstand ein. (vom)
