USA prüfen Green Cards aus «Problem-Ländern» + Mutmasslicher Schütze war unauffällig
US-Präsident Donald Trump hat den bewaffneten Angriff auf zwei Nationalgardisten in der Hauptstadt Washington als «Akt des Terrors» bezeichnet und drastische politische Konsequenzen angekündigt. Weil es sich bei dem mutmasslichen Täter den Behörden zufolge um einen Afghanen handelt, kündigte Trump Überprüfungen aller Ausländer aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.
Zudem werde er «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Ausländer aus allen Ländern abgeschoben werden, die nicht hierhergehören oder unserem Land keinen Nutzen bringen», sagte der Republikaner in einer Ansprache. Er ordnete zudem die Entsendung von rund 500 weiteren Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt an.
Nur wenige Stunden vorher hatte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein Schütze in Washington der Nähe des Weissen Hauses vor einer U-Bahnhaltestelle das Feuer auf zwei Nationalgardisten eröffnet und sie dabei nach Behördenangaben lebensgefährlich verletzt. Es gab zunächst keine genauen Angaben zur Identität der Opfer. Unbestätigten Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Soldatin und einen Soldaten. Die demokratische Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, sprach von einem gezielten Angriff. Details zum Motiv gab es zunächst nicht.
Der Vorfall schockierte die USA am Vorabend des wichtigen Feiertags Thanksgiving, des Erntedankfests. Ein Vertreter der Washingtoner Polizei erläuterte, der Schütze sei in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West um eine Ecke gekommen und habe sofort auf die beiden Nationalgardisten gefeuert. Weitere Mitglieder der Nationalgarde hätten die Schüsse gehört, eingegriffen und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei wenige Augenblicke später eingetroffen.
Bei dem mutmasslichen Täter soll es sich US-Medienberichten zufolge um einen 29 Jahre alten Afghanen handeln, der 2021 in die USA einreiste, aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt bekam.
Trump über Afghanistan: «Höllenloch auf Erden»
Der US-Präsident bezeichnete den Schützen als «Tier» und erklärte, er müsse «den höchstmöglichen Preis bezahlen». Er bezeichnete die Tat auch als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Trump nannte Afghanistan in seiner Ansprache ein «Höllenloch auf Erden» und stellte die Behauptung auf, Millionen Menschen seien unter Biden aus aller Welt ohne nötige Überprüfungen in die USA gekommen.
Selbst während der teils chaotischen Evakuierung von Afghanen aus Kabul durch das US-Militär 2021 wurden Afghanen nicht direkt in die USA gebracht. Sie wurden unter anderem auf einen US-Stützpunkt in Katar gebracht, wo bereits erste Sicherheitsprüfungen durchgeführt wurden.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte nach Trumps Ansprache auf der Plattform X, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger werde mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ausgesetzt.
Schuldzuweisungen und politische Debatte
Im aufgeladenen politischen Klima in den USA entbrannte sofort eine Debatte darüber, wer die politische Verantwortung für den Vorfall trägt. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem machte indirekt Bidens Regierung verantwortlich. Der Afghane sei ohne die nötigen Überprüfungen ins Land gekommen, behauptete sie. Erste republikanische Abgeordnete forderten drastische Massnahmen gegen Ausländer im Land. Führende Demokraten riefen zu einem friedlichen Miteinander auf. So erklärte etwa der demokratische Senator Jack Reed, es brauche nun «Ruhe, Mitgefühl und Einheit».
Die US-Organisation AfghanEvac, die sich für Afghanen einsetzt, warnte davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die isolierte Tat eines Einzelnen dürfe nicht als Vorwand dienen, eine ganze Gemeinschaft zu diskreditieren, hiess es in einer Mitteilung. Dies trage nicht zur Sicherheit bei, sondern treibe die gesellschaftliche Spaltung weiter voran. (sda/dpa/con)
