Die Razzia im Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt in den USA weiterhin hohe Wellen. Das Justizministerium ist trotz Forderungen dagegen, die Dokumente der Ermittlung offenzulegen. Trump wettert derweil einmal mehr über das FBI. Eine Übersicht.
Das US-Justizministerium widersetzt sich Forderungen aus der Politik einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz «laufender Ermittlungen», bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.
Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte «höchst wichtige und detaillierte Ermittlungs-Fakten», ausserdem «hoch-sensible Informationen über Zeugen». Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Justizministerium.
Mehrere US-Medien und Politiker von Trumps Republikanischer Partei fordern jetzt auch eine Veröffentlichung des Dokuments, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Diese eidesstattliche Erklärung der Ermittler an die Adresse des zuständigen Richters dürfte zahlreiche Informationen zu der Untersuchung enthalten.
Auch Trump selbst meldete sich am Montag einmal mehr zu Wort. Wie in den Tagen zuvor beschwerte sich der Ex-Präsident über den FBI-Einsatz in seinem Anwesen. Diesmal warf er der Bundespolizei vor, seine Reisepässe «gestohlen» zu haben. «Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen», schrieb Trump in dem von ihm mitgegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.
Dieser Diebstahl sei ein weiterer Hinweis darauf, dass die Aktion politisch motiviert gewesen sei, behauptet Trump weiter. «Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einer Ebene, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!» Unklar blieb, warum Trump sich damit erst eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida zu Wort meldet.
Ein Gericht in Florida hatte die Quittung der beschlagnahmten Gegenstände ebenso den Durchsuchungsbefehl am vergangenen Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlicht. Auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände stehen unter anderem Dokumente und mehrere Kisten. Reisepässe sind dort nicht explizit aufgeführt.
Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der «Washington Post» hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30'000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.
Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche, die als «streng geheim» eingestuft waren. Ermittelt wird demnach wegen möglicher Verstösse gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weissen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
(dab/sda/afp)
Eine Runde Mitleid für Donnie!
Dumm nur, dass es in einem Rechtsstaat üblich ist, den Reisepass eines Kriminellen zu beschlagnahmen, damit der sich nicht ins Ausland absetzen kann.
Game over.
Dieser Mensch gehört hinter Gitter!