Seco wollte Lobbyfirma für Zollstreit mit Trump engagieren – und blitzte beim Bundesrat ab
Der Zollstreit mit Donald Trump bleibt das grosse Thema in der Schweizer Politik. Die 39-Prozent-Zolltarife sorgen in Bundesbern für Kopfzerbrechen – denn ein guter Draht zum US-Präsidenten konnte bislang nicht gefunden werden. Dies, obwohl sich der Bundesrat lange optimistisch zeigte. So optimistisch, dass man einen Vorschlag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ablehnte, Hilfe bei einer US-Lobbyfirma zu suchen, wie der Sonntagsblick berichtet.
Wie es im Bericht weiter heisst, kam die Idee von Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda kurz nach Trumps Zollankündigung im April. Der Bundesrat sei aber der Ansicht gewesen, es brauche keine professionelle Hilfe von aussen.
Das Seco hält sich zum Thema derweil bedeckt. «Wir äussern uns nicht dazu», so eine Sprecherin gegenüber dem «Sonntagsblick». In einer weiteren Mail wird schlicht bestätigt, dass der Bundesrat sowie die betroffenen Departemente keine Lobbyfirma engagiert hätten und auch in Zukunft nicht planen würden, dies zu tun.
Eine Premiere wäre das Engagieren einer US-Lobbyfirma derweil nicht gewesen. Als die US-Regierung Anfang Jahr drohte, den Zugang zu KI-Chips einzuschränken, engagierte der Bundesrat eine renommierte Anwaltskanzlei aus den Vereinigten Staaten. Wie es im «Sonntagsblick» heisst, wurde im Vertrag explizit festgehalten, dass eine Beratung auch in weiteren Angelegenheiten möglich sei – «in Bezug auf Zölle oder andere handelsbezogene Fragen».
Schweizer Delegation nicht mehr in den USA
Auch in Zukunft wird die Schweiz in Zollfragen damit nicht auf Hilfe aus den USA zählen. Die Verhandlungen laufen dennoch weiter. Bis am Samstag weilte eine Delegation des Bundes in den Vereinigten Staaten, wo sie Gespräche zum Thema führte. Nun ist diese zurück in der Schweiz. Die Verhandlungen würden nun vom Bundesrat und der Bundesverwaltung weitergeführt, hiess es auf Anfrage beim Seco.
Überdies tausche sich die Bundesverwaltung «sehr eng und regelmässig auf allen Ebenen mit der Schweizer Wirtschaft aus», schrieb das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag. Diese enge Zusammenarbeit habe die Schweiz schon immer ausgezeichnet und komme nun erneut zum Tragen. (dab, mit Material von Keystone-SDA)
