So will Trumps Schwiegersohn die Hamas-Terroristen entwaffnen
Dieser Teil gilt in Donald Trumps Nahost-Friedensplan nach wie vor als zentral, aber zugleich als besonders riskant: Nun hat der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, in einem Interview der CBS-Sendung «60 Minutes» angedeutet, wie er gemeinsam mit dem Immobilienunternehmer Steve Witkoff die Hamas entwaffnen will.
Während Trump seinen vermeintlichen Friedenscoup bereits als historischen Erfolg feiert, zeigt sich im Gazastreifen gerade, wie zerbrechlich der Plan tatsächlich ist: In den vergangenen Stunden ist es dort erneut zu schweren Gefechten gekommen. Die Hamas-Terroristen haben weiterhin nicht alle sterblichen Überreste getöteter israelischer Geiseln übergeben – geschweige denn ihre Waffen abgegeben.
Kushner sagte im Gespräch mit der CBS-Moderatorin Lesley Stahl:
Schwiegersohn als Spitzenunterhändler
Kushner hat zwar keine offizielle Funktion in der US-Regierung, ist aber als Ehemann von Ivanka Trump Teil der Familie des Präsidenten. Seit Jahren ist er geschäftlich im Nahen Osten aktiv, etwa mit einem milliardenschweren Investmentfonds, der unter anderem von Kapital aus Saudi-Arabien finanziert wird. Dennoch tritt er, wie nun im Fernsehinterview, öffentlich auf, als wäre er ein Architekt der offiziellen amerikanischen Aussenpolitik in der Region.
Gemeinsam mit Steve Witkoff, dem New Yorker Immobiliengeschäftsmann und langjährigen Trump-Vertrauten, der nun als Sonderbeauftragter der US-Regierung für den Nahen Osten zuständig ist, hat Kushner das 20-Punkte-Abkommen ausgehandelt, welches den Waffenstillstand, die Geiselbefreiungen und den Wiederaufbau des Gazastreifens regeln soll. Die beiden sind am Montag in Israel gelandet, um die Umsetzung des Plans zu unterstützen. Wie aber soll die Hamas vollständig entwaffnet werden?
«Kein amerikanisches Militär», aber Waffenankauf
Um die Terrororganisation dazu zu bewegen, ihre Waffen abzugeben, planen Kushner und Witkoff ein «Waffenrückkaufprogramm». Das Ziel sei es, «zu verhindern, dass Hamas gewaltsam wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt», sagte Witkoff. Die Sorge scheint berechtigt: In den vergangenen Tagen hatte die Terrororganisation im Gazastreifen unter anderem mutmassliche Kollaborateure öffentlich hingerichtet.
Am Wochenende soll die Hamas dann auch israelische Soldaten angegriffen und dabei versucht haben, erneut Geiseln zu nehmen. Donald Trump hatte am Sonntag auf seinem Rückflug nach Washington angedeutet, dass abtrünnige Hamas-Mitglieder den Angriff verübt haben könnten. Der US-Präsident sagte:
Amerikanische Truppen sollen bei der Entwaffnung der Hamas aber keine Rolle spielen. Das sei «höchst unwahrscheinlich», sagte Witkoff im CBS-Interview. Auch Kushner fügte hinzu, dass dies «nicht die Absicht» sei. Stattdessen soll die im Abkommen erwähnte «Internationale Stabilisierungstruppe» eine lokale palästinensische Polizei aufbauen, um künftig für Sicherheit im Gazastreifen zu sorgen.
Diese soll an die noch zu gründende Friedenskommission berichten, das sogenannte Board of Peace, dem Trump höchstpersönlich vorsitzen soll. Noch existiert dieses Gremium nicht. «Wir haben begonnen, Fühler auszustrecken», sagte Kushner dazu.
Ob finanzielle Anreize bei der Hamas wirken können, ist unklar. Als Vorbild könnten frühere Entwaffnungsprozesse dienen – etwa im Irak, in Afghanistan oder in Nordirland. Dort überwachte nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 eine unabhängige Kommission die Zerstörung Tausender Waffen der IRA. Klar ist: Würde die Hamas ihre Waffen tatsächlich aufgeben, wäre ihre Machtbasis entscheidend geschwächt.
Steve Witkoff: Immobilienmagnat und Nahost-Diplomat
Weil die Prozesse so kompliziert sind und diplomatisches Geschick erfordern, sind die Rollen von Steve Witkoff und Jared Kushner wiederholt Teil der öffentlichen Debatte. Weder Witkoff noch Kushner sind Diplomaten. Im «60 Minutes»-Interview verteidigten sie sich gegen den Vorwurf, sie hätten Interessenkonflikte:
Wie Kushner hat auch Witkoff Geschäfte mit Golfstaaten gemacht. Beide betonten, sie würden für ihre aktuelle Tätigkeit in der Region keine Bezahlung erhalten und ihre Ausgaben selbst tragen.
Kritiker werfen Kushner und Witkoff vor, ihre persönlichen Geschäftsinteressen mit politischem Einfluss zu vermischen. «Niemand hat nachgewiesen, dass wir etwas getan haben, was nicht im Interesse Amerikas wäre», sagte Kushner dazu. Dennoch bleibt der Vorwurf, dass zwei Geschäftsmänner – teils ohne demokratisches Mandat – in einer der sensibelsten Krisenregionen der Welt Politik gestalten dürfen.
Witkoff sieht sich als Pragmatiker: «Der Präsident gab uns viel Entscheidungsfreiheit. Wir mussten Risiken eingehen.» Er und Kushner hätten aus der «Realpolitik» Trumps gelernt, deren Motto laute, Stärke zu zeigen, um Kriege zu vermeiden. Kushner ergänzte, es sei besser, «Deals zu machen, als die Welt zu belehren».
Als Kushner auf das entstehende Machtvakuum im Gazastreifen und die Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben, angesprochen wurde, sagte er, die Hamas tue «genau das, was man von einer Terrororganisation erwarten würde»: Sie versuche, ihre Positionen zurückzuerobern. Kushner räumte ein: «Phase eins war schwer. Phase zwei könnte noch schwieriger werden.»
