Mit einem Luftschlag hat Donald Trump zu Beginn des Jahres Ghassem Soleimani getötet. Damit hat der US-Präsident grosse Ängste vor einem Flächenbrand und weiterem Blutvergiessen im Nahen Osten ausgelöst. Denn Soleimani war ein hochrangiger General und Chef der Al-Kuds-Einheiten. In seiner Heimat, dem Iran, hatte er zahlreiche Anhänger und galt je nach Sichtweise sogar als zweitwichtigster Mann des Landes.
Die USA-Regierung verteidigte ihr Vorgehen damit, dass sie mit der Tötung Soleimanis die Region sicherer gemacht habe. Der Iraner habe Pläne gehabt, US-Bürger und US-Einrichtungen in der Region anzugreifen. Die USA rechtfertigen die Tötung Soleimanis mit dem Argument «präventiver Selbstverteidigung».
Völkerrechtlich ist dieser Begriff umstritten. «Ein Staat darf nur dann zur Selbstverteidigung jemanden töten, wenn von dieser Person eine unmittelbare Gefahr ausgeht und keine Zeit für weitere Überlegungen sowie andere Mittel wie eine Festnahme bleibt», erklärt der Politologe Wolfgang Heinz im Gespräch mit watson.de.
Nachdem die USA ihren Einmarsch im Irak im Jahr 2003 mit einer Lüge begründeten und fälschlicherweise behaupteten, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, stellt sich nun natürlich die Frage, welche Beweise die US-Regierung dieses Mal hatte.
Rund eine Woche nach dem Luftschlag wird immer deutlicher: Trump handelte aufgrund äusserst dünner Beweislage. Von einer «unmittelbaren Gefahr» kann kaum die Rede sein. Folgende drei Punkte machen dies deutlich.
Im Verlaufe der Woche äusserte sich die US-Regierung sehr unterschiedlich zu den Beweisen, welche die Geheimdienste ihr unterbreitet hatten. Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo und Donald Trump widersprachen sich Mal für Mal.
Zuletzt am Donnerstagabend. Der US-Präsident posaunte an einer Wahlkampfveranstaltung in Toledo, Ohio: «Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt.» Vor jubelnden Anhängern meinte Trump weiter: «Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete tausende US-Militärangehörige und viele, viele tausende und sogar hunderttausende andere Leute.»
Am Freitag legte Trump nach: Zunächst sagte er auf Fox News, dass «wahrscheinlich» die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: «Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.»
Ganz anders äusserte sich Pompeo bei einem Fox-News-Interview, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Man habe nicht gewusst, wann und wo Soleimani angreifen werde, so der Aussenminister.
Pompeo: “there were a series of imminent attacks, we don’t know when, we don’t know where.
— Jason Sparks (@sparksjls) January 10, 2020
🤔🤔🤔🤔 pic.twitter.com/ig6dluI63C
Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, schrieb dazu auf Twitter: Er sei schon hunderte Male über Bedrohungen informiert worden. Wenn man einen Top-Beamten einer Regierung umbringe, dann stelle «wir wissen nicht genau wann und wir wissen nicht genau wo» keine «unmittelbare» Bedrohung dar.
I’ve been a member of the Intel Committee for over a decade.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 10, 2020
Been briefed hundreds of times on threats — some imminent, some not. When targeting a top gov’t official for killing:
“We don’t know precisely when and we don’t know precisely where,” does not constitute “imminent.” https://t.co/1sL8uEVDWI
Am Dienstag prahlte Donald Trump mit den Informationen, die ihm die Geheimdienste zu Soleimani geliefert haben. Einige Abgeordnete würden in Kürze darüber informiert, so der Oberbefehlshaber der US-Armee.
Dies wurden sie am Mittwoch dann auch. Doch das Briefing endete in einem Fiasko.
Die Demokraten, welche dabei waren, erhoben schwerste Vorwürfe. «Es wurden keine Beweise präsentiert, dass es eine unmittelbare Bedrohung gab», sagte etwa die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal. Parteikollege Gerry Conolly pflichtete ihr bei: «Ich war absolut unüberzeugt.»
Sogar der republikanische Senator Mike Lee rief lautstark aus. Das Briefing sei das «schlechteste» gewesen, dass er während seinen neun Jahren im Senat über eine militärische Angelegenheit gesehen habe. «Eine der Nachrichten, die wir von ihnen erhalten haben, war: ‹Debattiere und diskutiere nicht weiter über die Verhältnismässigkeit von weiteren Militärinterventionen gegen den Iran›.»
Eine ganz neue Wendung erhielt die Angelegenheit am Freitagabend. Wie die Washington Post berichtet, nahmen die USA in der gleichen Nacht, als Soleimani ermordet wurde, einen weiteren hochrangigen Militärvertreter des Irans ins Visier.
Demnach wollte die Trump-Regierung Abdul Reza Shahlai ausschalten. Ein wichtiger Kommandant und Financier der Al-Kuds-Brigaden. Erst im Dezember schrieb das US-Aussenministerium eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für Informationen über Abdul Reza Shahlai aus.
Gemäss Informationen der «Washington Post» ging der Angriff auf den Militärkommandanten im Jemen aber schief. «Wenn wir ihn getötet hätten, hätten wir noch in derselben Nacht damit geprahlt», sagt ein hoher US-Beamter gegenüber der Zeitung. Ein andere Beamter meint derweil, dass die Shahlai-Operation zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise wiederaufgenommen wird.
Der Plan, einen zweiten Anführer der Al-Kuds-Brigaden auszuschalten, wirft weitere Fragen darüber auf, weshalb die US-Regierung Soleimani tötete. «Der Kongress braucht Antworten», forderte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna am Freitag als Reaktion auf die Neuigkeiten. «Was war das volle Ausmass der Pläne der Trump-Administration, iranische Beamte zu töten? Was hat der Mordversuch im Jemen mit einer unmittelbaren Gefahr zu tun?»
Trump wurde auf die Kritik von Lee angesprochen. Seine Antwort: "Das ist seine Meinung. Mir haben viele Leute angerufen und gesagt, dies sei das beste Briefing aller Zeiten gewesen!"
Eine Aussage erfinden, lügen und das krasse Gegenteil behaupten. Er macht dies die ganze Zeit, das man sich schon fast daran gewöhnen will. Sollte man aber nicht.
Mir ist schon auch bewusst, das die USA das IStGH nicht anerkennt und 2019 sogar Einreisesperren gegen Richter und Staatsanwälte ausgesprochen hat. Aber es wäre doch möglich, das alle Mitglieder, solange der Fall am IStGH untersucht wird, der Airforce One oder US Militärflieger die Überflugrechte zu entziehen. Trump wäre dann in der USA weitgehend gefangen.