International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Schlappe für US-Regierung: Richter stellt Verfahren gegen Ex-Trump-Berater Flynn nicht ein



Das juristische Tauziehen um den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, geht weiter. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang in den USA.

Kein Ende in Sicht: Trotz zahlreicher Versuche, das Verfahren um den Ex-Sicherheitsberater von US-Pr

Kein Ende in Sicht: Trotz zahlreicher Versuche, das Verfahren um den Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zu beenden, will ein US-Bundesrichter dies nicht zulassen. Bild: AP

Das US-Justizministerium hatte für die Anklage bereits ein Ende des Strafverfahrens beantragt, weil der Ex-General sein Geständnis widerrufen hatte – doch der zuständige Bundesrichter Emmet Sullivan will das Verfahren offenbar nicht ohne Weiteres einstellen. Am Mittwochabend (Ortszeit) verfügte er, dass ein Richter im Ruhestand nun in beratender Funktion unter anderem die Rechtslage hinsichtlich einer möglichen Einstellung prüfen soll.

Beweislage unklar

Der Erlass war US-Medien zufolge ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Das galt allerdings auch für den Antrag vom Justizministerium aus der vergangenen Woche, das Verfahren trotz mindestens uneindeutiger Beweislage einzustellen. Die Demokraten warfen der US-Regierung unzulässige politische Einmischung in die Belange der Justiz vor.

Flynn hatte im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 eingeräumt, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er bekannte sich im Dezember 2017 schuldig, bei einer Aussage beim FBI im Januar desselben Jahres über seine Kontakte zum russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt zu haben. Flynn musste nach nur 23 Tagen im Amt im Februar 2017 als Sicherheitsberater des Republikaners Trump zurücktreten.

Trump selbst schrieb Ende 2017 auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil er die Bundespolizei FBI und Vizepräsident Mike Pence angelogen habe. Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zu widerrufen.

Tobender Wahlkampf

Inzwischen ist das Verfahren gegen Flynn zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem vor allem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln. Trump bezeichnet Flynn inzwischen als «Helden». Vergangene Woche fügte er hinzu: «Er war ein unschuldiger Mann.» Flynn sei ein Opfer der krummen Machenschaften des FBI geworden, behauptete Trump.

Zuvor waren Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. In einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers stand demnach etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne. Trump sagte daraufhin, Flynn sei nun «völlig entlastet». (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Coronavirus in den USA

Baby-Trump schreit sich durch Internet

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

17
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Toerpe Zwerg 14.05.2020 14:27
    Highlight Highlight Und dabei hatte Herr Löpfe vor wenigen Tagen behauptet, Barr hätte den Rechtsstaat und die Gewaltentrennung in den USA abgeschafft ...
  • Amadeus 14.05.2020 11:19
    Highlight Highlight Die Geschichte hat ziemlich wenig Substanz. Trump konnte ja nicht mal selbst erklären, was dieses "Obamagate" sein soll. Ist halt Wahlkampf und er muss vom Corona-Desaster ablenken.
    • Töfflifahrer 14.05.2020 11:44
      Highlight Highlight Trump ist in diesen Dingen ein Medienprofi. Er weiss genau dass eine Worthülse nur oft genug gebracht werden muss und er das immer wieder repetieren muss, seine Leute glauben das und weitere Wähler beginnen dann von Obamagate zu sprechen obwohl niemand weiss was das eigentlich sein soll, aber das will sich dann niemand eingestehen.
    • Magnum 14.05.2020 12:00
      Highlight Highlight Genau, das hat ja bei Pizzagate auch super funktioniert. Die von Hillary eingekerkerten Sklavenkinder hat man zwar nie gefunden - aber ein Irrer ist immerhin fast Amok gelaufen wegen dem ganzen Unsinns-Schwurbel.

      Man darf gespannt sein, wie viele Bombenpakete und Todesdrohungen diesmal aus der spalterischen Hetze des orangen Heissluftgebläses resultieren. Schliesslich geht es um nicht weniger als das grösste politische Verbrechen der US-Geschichte, gegen den am schlechtesten behandelten POTUS aller Zeiten gerichtet.

      Wenn Senilität in Debilität abkippt...
    • wasps 14.05.2020 12:16
      Highlight Highlight @Töfflifahrer, ich glaube nicht, dass Trump generell weiss, was er macht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 14.05.2020 10:31
    Highlight Highlight Die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind auch nach 3.5 Jahren permanenter Angriffe durch Trump und seine Entourage noch nicht ganz tot.

    Wenn William Barr darauf besteht, sich weiter wie ein Verteidiger Trumps aufzuführen, sollte er seinen Posten als Justizminister dringend räumen und wieder als Anwalt arbeiten, für seinen Chefe. Sein aktuelles Wirken fügt dem Rechtsstaat schwersten Schaden zu.
    • MeinSenfHierUndJetzt 14.05.2020 13:23
      Highlight Highlight @Magnum. Ich stimme dir zu. Allerdings glaube ich, dass es Barr's Ziel ist, dem Rechtsstaat Schaden zuzufügen. Wenn es irgendjemandem bei den Republikanern um den Erhalt des Rechtsstaats ginge, müsste die gesamte Republikanische Partei zurücktreten.
  • homo sapiens melior 14.05.2020 09:48
    Highlight Highlight Ein Wunder.
  • Füürtüfäli 14.05.2020 09:14
    Highlight Highlight In meinen Augen ist das offensichtliche Korruption. Noch offensichtlicher kann das fast gar nicht sein.
  • Jein 14.05.2020 07:43
    Highlight Highlight Also hat Flynn gegen den Logan-Akt verstossen, dann gegenüber dem FBI darüber gelogen, dann sogar zweimal Geständnis abgelegt, und jetzt möchten seine Anwälte das Geständnis zurückziehen nur weil die internen Notizen eines FBI-Agenten für Flynn's Verhör publiziert wurden.

    Publiziert doch bitte mal die beiden Seiten mit den FBI-Notizen, die sind sehr viel harmloser als man aufgrund der Berichterstattung denken würde. Das FBI wusste bereits das er gegen den Logan Act verstossen hatte, also ging es in der Verhör nur darum ob er gestehen würde oder Perjury (Meineid) begehen würde.
    • HabbyHab 14.05.2020 09:44
      Highlight Highlight Aber dann würde ja das ganze Argument der Trumphörigen entkräftet werden! Das kann man doch nicht tun! Sonst kann der Herr Obertölpel nicht mehr "Witchhunt" schreien!
    • sirlurkalot 14.05.2020 10:53
      Highlight Highlight Wissen Sie, warum in der 220 Jährigen Geltungsdauer des Logan Acts nur gerade zwei Personen wegen Verstosses dagegen angeklagt wurden und niemand jemals deswegen verurteilt wurde? Weil man dann jeden Politiker deswegen anklagen müsste, der jemals mit einem ausländischen Regierungsmitglied oder Beamten auch nur über das Wetter besprochen hat, etwa bei einem Botschaftsempfang oder änhlichem.
    • Töfflifahrer 14.05.2020 11:39
      Highlight Highlight Das stimmt sicher alles. Nur, das interessiert Trump und seine Anhänger überhaupt nicht. Wahrheit ist das was Trump sagt, alles andere sind Fake News.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 14.05.2020 07:12
    Highlight Highlight Ein Lebenszeichen vom US-Rechtsstaat!
    Vielleicht ist dieser Patient doch noch nicht tot und kann wiederbelebt und gerettet werden!
    Schön wär's...

Kommentar

Warum Joko und Klaas hätten sagen müssen, dass auch sie Frauen sexuell belästigt haben

Die Entertainer Joko und Klaas machten in einem Video auf sexuelle Gewalt und Belästigung aufmerksam. Doch einst taten sie genau das. Thematisiert haben sie das in ihrem Beitrag nicht. Warum das ein Fehler ist.

Am Mittwochabend lösten Joko und Klaas die 15 Minuten Sendezeit ein, die sie in ihrer Duell-Show gegen Prosieben gewonnen haben. Der Moderator Klaas Heufer-Umlauf kündigte auf Twitter an, dass das wohl die speziellsten 15 Minuten sein würden, die sie je gesendet hätten.

In der Livesendung begrüsste die deutsche Journalistin Sophie Passmann die Zuschauerinnen und Zuschauer. «Es wird hart, es wird bitter, aber wir müssen da jetzt gemeinsam durch. Willkommen bei der Ausstellung …

Artikel lesen
Link zum Artikel