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Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

FILE - Arizona Supreme Court Justices from left; William G. Montgomery, John R Lopez IV, Vice Chief Justice Ann A. Scott Timmer, Chief Justice Robert M. Brutinel, Clint Bolick and James Beene listen t ...
Das Oberste Gericht in Arizona.Bild: keystone

Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

10.04.2024, 08:16
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In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind. Ausnahmen gelten nur, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Inwieweit das Gesetz vollstreckt werden wird, ist allerdings unklar.

So setzten die Richterinnen und Richter zunächst eine 14-tägige Frist, um möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz klären zu lassen. Innerhalb dieser Zeitspanne tritt das Gesetz erst einmal nicht in Kraft. Wegen einer separat laufenden Klage könnte diese Zeitspanne dann noch einmal um weitere 45 Tage verlängert werden. Zudem kündigte die Generalstaatsanwältin von Arizona an, das Gesetz nicht vollstrecken zu wollen. «Ich sage deutlich: Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder kein Arzt wegen dieses drakonischen Gesetzes strafrechtlich verfolgt», teilte die in ihr Amt gewählte Demokratin Kris Mayes mit.

Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene würde dies aber nicht unbedingt davon abhalten, dem Gesetz folge zu leisten, hiess es in US-Medien. Abtreibungsbefürworter warnten davor, dass allein diese Unsicherheit schon zu einem stark eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in dem Bundesstaat führen werde. Demnach würden Kliniken die Prozedur aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung schlichtweg nicht mehr durchführen. Bereits jetzt ist Abtreibung in Arizona ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten, es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr.

FILE - This file photo shows Celina Washburn at a protest on Sept. 23, 2022, outside the Arizona Capitol in Phoenix to voice her opposition to an abortion ruling. The Arizona Supreme Court ruled Tuesd ...
Eine Frau demonstriert in Washington gegen ein Abtreibungsverbot (Symbolbild).Bild: keystone

Lange Haftstrafen möglich

Das Verbot aus dem 19. Jahrhundert kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. So könnte etwa ein Arzt oder eine Ärztin zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmässig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden, es wurde aber nie wirklich abgeschafft.

Rund 50 Jahre später – im Juni 2022 – kippte der Supreme Court dann das wichtige Grundsatzurteil zum landesweiten Abtreibungsrecht. Seitdem liegt die Hoheit über die Gesetzgebung wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Es ist ein rechtlicher Flickenteppich entstanden.

So sind Schwangerschaftsabbrüche in 16 Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine für deutsche Verhältnisse weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona trat zunächst das fast gänzliche Verbot ab der 15. Schwangerschaftswoche in Kraft, dem dann viel juristisches Tauziehen folgte. Mit der Entscheidung vom Dienstag könnte nun das noch viel striktere Gesetz von 1864 wieder Gültigkeit erlangen.

Kritik aus dem Weissen Haus

US-Präsident Joe Biden äusserte umgehend Kritik. Das «grausame Verbot» sei erlassen worden, «bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Das Urteil sei «das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen».

Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle – erst am Montag hatte Bidens republikanischer Konkurrent Donald Trump bei Abtreibungsgegnern für Enttäuschung gesorgt, weil er sich entgegen der Erwartung seiner rechtskonservativen Basis nicht explizit für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen wollte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona ist auch deshalb brisant, weil der Bundesstaat als sogenannter Swing State gilt, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Schon vor dem Urteil von Dienstag hatten Abtreibungsbefürworter angestrebt, das Thema im November auf den Wahlzettel zu bringen. Sollten sie Erfolg haben – womit Beobachter rechnen – würde in Arizona auch über die Frage abgestimmt werden, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verankert werden soll. Bidens Demokraten könnte ein solches Votum in dem Swing State also als wichtige Wahlkampfhilfe dienen. (sda/dpa)

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Maxi Mum
09.04.2024 23:59registriert Juli 2021
Wieso nicht gleich weitere nostalgische Perlen der Vergangenheit ausgraben? Stellen wir uns eine "heile Welt" vor, in der Frauen nicht nur bei der Abtreibung, sondern auch beim Wahlrecht, im Eigentumserwerb und in der Berufswahl auf ihre glorreichen Rollen im 19. Jahrhundert zurückgeworfen werden. Kleiderordnungen könnten das Sahnehäubchen sein ... Korsetts und Reifröcke, anyone? Arizona beweist: Wer braucht Fortschritt, wenn man Geschichte hat, die sich (buchstäblich) wiederholt? Ein Hoch auf die gute alte Zeit, in der die Uhren stillstanden und die Rechte mit ihnen.
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Lordkanzler-von-Kensington
09.04.2024 23:19registriert September 2020
Die politischen Entwicklungen in den USA gehen in Richtung eines rückwertsgerichteten evangelikal-religiösen Staates. Am Beispiel der sog. Abtreibungsfrage zeigt es sich überdeutlich. Von Inzest und Vergewaltigung Betroffene zur Schwangerschaft zu zwingen, Frauen wieder das Recht am eigenen Körper und der eigenen Entscheidung zu nehmen, ohne Worte. In einem Land mit teils wenig Bildung, weit verbreiteter Armut, mit viel mit Waffengewalt konfrontierter (Schul)Kinder,....
Es ist kaum zu verstehen und oft sehr doppelmoralisch.
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Urs Kipfert
09.04.2024 23:23registriert Februar 2019
Da kann man nur inständig hoffen, dass die Frauen in den betroffenen Staaten ihre Stimmzettel zukünftig selbständig ausfüllen und auch wählen gehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ein solches Abtreibungsverbot für sich und/oder ihre Töchter wirklich unterstützen, oder irre ich mich?
(Insbesondere wenn selbst Vergewaltigung oder Inzest keine gültigen Gründe mehr für einen Schwangerschaftsabbruch sind).
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