US-Aussenminister Antony Blinken sieht die letzten Entwicklungen bei den Atomverhandlungen mit dem Iran skeptisch. Man werde keinem Deal zustimmen, der nicht den amerikanischen Grundanforderungen entspreche – sondern nur einem, der die nationale Sicherheit der USA stärke.
Das sagte Blinken über die vertraulichen Verhandlungen am Freitag in Brüssel:
«In den vergangenen Wochen haben wir einige Lücken geschlossen. Der Iran hatte sich von einigen irrelevanten Forderungen entfernt, die nichts mit dem Atomabkommen selbst zu tun hatten. Die jüngste Antwort führt uns jedoch zurück»
US-Aussenminister Antony Blinken am 9. September 2022. Bild: keystone
Das internationale Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 geschlossen. Es sollte das Land an der Entwicklung einer Atombombe hindern. Im Gegenzug sollten Strafmassnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Handel fallen. Die Vertragspartner sind neben dem Iran die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland.
Internationales Atomabkommen
2015 wurde das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) beschlossen – nach 12 Jahren Verhandlungszeit: Iran solle seine nuklearen Aktivitäten kontrolliert herunterfahren und im Gegenzug würden die UNO, die EU sowie die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran schrittweise aufheben.
Im Grunde dreht sich beim JCPOA alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.
Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären. Das zivile Atomprogramm Irans ist legitimiert durch den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.
2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden.
Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verlassen. Daraufhin hielt sich der Iran nicht mehr an die Bestimmungen. Ziel der neuen Verhandlungen in Wien ist es, wieder zu einem Atomabkommen zurückzukehren.
(yam/sda/dpa)
Israel gegen Iran
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quelle: epa/epa / abir sultan
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