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USA könnten 20 Prozent Steuer auf Importe aus Mexiko erheben

epa05750384 US President Donald J. Trump delivers remarks during a visit to the Department of Homeland Security with Vice President Mike Pence (R) in Washington, DC, USA, 25 January 2017. While at the ...
Mit einer Importsteuer will Donald Trump die Grenzmauer finanzieren.Bild: EPA/Getty Images North America POOL

Trumps Wall is coming – und Margaritas und das Corona-Bier werden teurer 😱😱😱

26.01.2017, 22:0827.01.2017, 10:02

Die US-Regierung plant die Erhebung einer Importsteuer auf Waren aus Mexiko in der Höhe von 20 Prozent. Damit soll die geplante Grenzmauer zu Mexiko finanziert werden, wie der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag bekanntgab.

Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Importsteuer sei Teil einer grösseren Steuerreform. Auf diese Weise können jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, womit sich der Grenzwall «leicht bezahlen» lasse.

Spicers Ankündigung hörte sich zunächst wie ein konkreter Plan an. Später präzisierte er aber, dass der Strafzoll lediglich ein Beispiel sei. «Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.»

Corona, Tequila oder Margaritas

Kritiker in den USA hatten zuvor argumentiert, dass der Strafzoll zu höheren Preisen führen würde und somit die US-Konsumenten die Kosten übernehmen würden. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham sagte: «Vereinfacht gesagt: Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmässig schlechte Idee.»

US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, Mexiko müsse für die Grenzmauer, deren Bau er per Dekret angeordnet hatte, zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das vehement ab.

Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA misst über 3200 Kilometer.

Trump lädt Peña Nieto auf Twitter aus

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hatte zuvor mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, Mexiko solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen. Zuvor war ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch Peña Nietos bei Trump wegen des Streits um die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.

«Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen», schrieb Trump auf Twitter.

Die Grenzmauer war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen. (kad/sda/dpa/afp)

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Trump wirbt in Texas erneut für Paxton – trotz geleakter Kritik
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