DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Macron verspricht den Gelbwesten Milliarden – aber wie will er das eigentlich bezahlen?

11.12.2018, 17:1411.12.2018, 18:09
Macron bei seiner Ansprache an die Franzosen.
Macron bei seiner Ansprache an die Franzosen.Bild: AP/AP

Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der «Gelbwesten»-Krise muss das Land einen riesigen Milliarden-Betrag auftreiben. Völlig offen ist: Wie will Frankreich das eigentlich finanzieren?

Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne schlagen die Ankündigungen mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo. Unklar ist, ob Frankreich wegen der Sozialmassnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten wird. In der Europäischen Union schaut man nun genau hin.

Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Massnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den «Gelbwesten»-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: «Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann», erklärte der 40-Jährige. Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben, so der Präsident.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der Ankündigungen auf das französische Defizit genau beobachten werde. «Wir stehen in ständigem Kontakt mit den französischen Behörden», sagte Moscovici der französischen Nachrichtenagentur AFP. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Drei-Prozent-Schwelle

Die Drei-Prozent-Schwelle könnte Frankreich nun jedoch möglicherweise erneut nicht schaffen. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.

Die Forderungen der Gelbwesten

Video: srf/SDA SRF

Verkehrsministerin Borne gab auf die Frage, ob die Grenze eingehalten werden könne, keine klare Antwort. Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: «Wir werden sehen, wie wir diese Massnahmen finanzieren.» Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, erklärte in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RTL: «Wir werden wahrscheinlich das Defizit ausgleichen müssen, um diese Verpflichtungen einzuhalten.» Dauerhaft werde man einen Rhythmus unter drei Prozent finden.

Macron stand unter grossem Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen, davon mindestens 10'000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in grossem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.

Die Ankündigungen zielten auf die Notwendigkeit ab, Arbeit besser zu vergüten, erklärte Premierminister Édouard Philippe die Massnahmen am Dienstagnachmittag den Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Zugeständnisse hätten gezeigt, dass der Präsident auf die Wut gehört habe.

Franzosen reagieren gespalten

Die Franzosen reagierten gespalten auf die Ankündigungen ihres Präsidenten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa fanden 59 Prozent der befragten Franzosen die Rede von Macron eher nicht überzeugend. Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) sind der Ansicht, die «Gelbwesten» müssten auch nach der Ansprache des Präsidenten weiter demonstrieren.

Eine Umfrage des Instituts Opinionway kommt zu dem Ergebnis, dass nach Macrons Rede 66 Prozent der Befragten die Bewegung der «Gelbwesten» befürworten – damit bleibt der Rückenwind für die Protestbewegung dem Umfrageinstitut nach gleichbleibend hoch. Allerdings fand die Rede des Präsidenten hier etwas mehr Zuspruch – 49 Prozent der befragten Franzosen fanden Macron überzeugend, 50 Prozent nicht. (aeg/sda/dpa)

Camille über die schwierige Arbeit der Journalisten

Video: watson/Camille Kündig
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Skip Bo
11.12.2018 20:46registriert August 2014
"Macron verspricht den Gelbwesten Milliarden – aber wie will er das eigentlich bezahlen?"
Das stand halt nicht auf dem Teleprompter..., eventuell in den Sternen?
260
Melden
Zum Kommentar
8
Tragödie am Horn von Afrika – und was die Schweiz damit zu tun hat
Zurzeit herrscht ein Vernichtungskrieg in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray, der sich zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat. Die Schweiz spielt dabei keine rühmliche Rolle.

Im Jahr 2019 erhielt der äthiopische Premierminister Abyi Ahmed den Friedensnobelpreis für die Beendigung des langjährigen Konflikts mit dem Nachbarland Eritrea. Jetzt zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die beiden Staaten verbündet haben, um ihren gemeinsamen Feind, die TPLF, zu vernichten.

Zur Story