EU-Katar-Gate: Italienischer Abgeordneter im Hausarrest
Der italienische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino ist wegen einer möglichen Verwicklung in den EU-Korruptionsskandal vorläufig unter Hausarrest gestellt worden. Eine Richterin in Neapel entschied am Samstagabend, den 60-Jährigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Wegen eines europäischen Haftbefehls war Cozzolino am Freitagabend festgenommen worden. Ihm wird von belgischen Ermittlern vorgeworfen, von Drittstaaten wie Marokko oder Katar bezahlt worden zu sein, um Entscheidungen des Europaparlamentes zugunsten jener Länder zu beeinflussen. Der Süditaliener beteuert seine Unschuld.
Cozzolinos Anwälte sprachen im Hinblick auf die Verhaftung von einer «demütigenden und unbegründeten» Massnahme, wie sie von der Nachrichtenagentur Ansa zitiert wurden. Ihr Mandant habe sich seit Dezember, als der mutmassliche Skandal aufflog, ständig bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Seine Immunität als Europaabgeordneter wurde zuletzt aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft in Brüssel fordert in ihrem Haftbefehl die Auslieferung Cozzolinos nach Belgien. Für Dienstagmorgen wurde dazu eine Anhörung vor dem Berufungsgericht von Neapel anberaumt. Eine Haftprüfungsrichterin sah am Wochenende zunächst keine Fluchtgefahr bei dem Mann, weshalb er nach einer Nacht im Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurde.
Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Es geht um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen durch Katar und Marokko. (aeg/sda/dpa)
