Vor acht Jahren ging ein Begriff um die Welt: «Panama Papers.» Die Welt hatte damals Einblick in mehr oder weniger legale Strategien der Steuervermeidung bis hin zu Steuerdelikten, Geldwäscheskandale oder den Bruch von UN-Sanktionen – alles getätigt von namhaften Kunden des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca.
Jetzt hat in Panama der erste Gerichtsprozess gegen 27 Angeklagte begonnen.
Um was es damals ging und was sich seither getan hat. Ein Überblick:
Den 27 Angeklagten wird Geldwäsche durch die Gründung von 215'000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Die Akten für den Prozess bestehen aus 528 Bänden.
Der Prozessbeginn in Panama ist mehrmals verschoben worden. Kritiker sehen darin eine Taktik, um die Beweisführung zu torpedieren und das öffentliche Interesse gering zu halten.
Im Zentrum des Prozesses stehen die beiden Gründer der inzwischen abgewickelten panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca – der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack sowie sein früherer Geschäftspartner Ramón Fonseca Mora.
Mossack Haltung am ersten Prozesstag war eindeutig: «Ich bin für solche Taten nicht verantwortlich», sagte der 76-Jährige nach der Verlesung der Anklageschrift.
Mossak und Mora waren im Oktober 2020 zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben worden, nachdem Haftbefehle durch das Amtsgericht Köln wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung erlassen worden war.
Das Verfahren in dem mittelamerikanischen Land ist auf drei Wochen angesetzt und wird live übertragen.
Durch ein riesiges Datenleck über 2,6 Terabyte waren ursprünglich der «Süddeutschen Zeitung» 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Diese holten das Recherchenetwerk ICIJ und mehr als 100 Medienpartner an Board, um die Daten auszuwerten. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.
Im Frühjahr 2016 war es dann so weit – unter anderem die Schweizer «SonntagsZeitung» legten die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offen.
Die Veröffentlichung der Panama Papers führte auf der ganzen Welt zu Hunderten Ermittlungsverfahren im Finanzsektor.
Die Panama Papers enthüllen die internen Abläufe einer der damals weltweit führenden Firmen bei der Gründung von Offshore-Unternehmen – der in Panama ansässigen Mossack Fonseca.
Mossack Fonseca wurde 1986 gegründet – und war das Ergebnis einer Fusion der kleinen Anwaltskanzlei von Ramón Fonseca Mora, mit einer merklich grösseren Kanzlei unter der Leitung von Jürgen Mossack. Beide Kanzleien waren auf Panama ansässig.
Die geleakten Daten nun umfassten Teile der Geschäfte des Unternehmens über fast 40 Jahre – von 1977 bis Ende 2015 – und enthalten somit auch Informationen von vor der Fusion der beiden Kanzleien.
Die Daten zeigen, dass Mossack Fonseca mit mehr als 14'000 Banken, Anwaltskanzleien, Firmengründern und anderen Zwischenhändlern zusammengearbeitet hat, um Unternehmen, Stiftungen und Trusts für Kunden zu gründen.
Offshore-Firmen sind Firmen, die dieselbe Rechtsform wie andere Gesellschaften haben, allerdings keine Angestellten oder Büroräume unterhalten. Grundsätzlich sind sie nicht illegal, haben aber einen schlechten Ruf, weil sie häufig für betrügerische Absichten missbraucht werden.
Der Name «offshore» rührt daher, dass solche Firmen häufig in Überseegebieten mit tiefem Gewinnsteuersatz eröffnet werden.
Panama galt lange als Paradies für solche Firmen, da bis vor Kurzem deutlich weniger strenge Vorschriften als beispielsweise in europäischen Staaten galten – und Geldwäscherei nicht zielführend bekämpft wurde. Seit 2019 – und als Folge der «Panama Papers» – ist Steuerhinterziehung in Panama ein Straftatbestand.
In den Panama Papers tauchte etwa der Name von Lionel Messi auf. So kontrolliere der Fussballstar gemäss der «Süddeutschen Zeitung» eine Briefkastenfirma namens Mega Star Enterprises in Panama. Messi spricht von «falschen Behauptungen».
Zudem soll eine Firma in den Panama Papers auftauchen, über die Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Bestechungsgeld geschleust haben soll. Auch der suspendierte Uefa-Präsident Michel Platini soll 2007 eine Offshore-Firma in Panama gegründet haben.
Aber auch Politiker werden nach den Enthüllungen schlecht geschlafen haben. Unter anderem tauchten die Namen des ehemaligen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri oder des ehemaligen isländischen Premierministers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson auf. Saudi-Arabiens König Salman bin Abdelasis al-Saud unterhielt Berichten zufolge indirekt Firmen auf den Britischen Jungferninseln.
Zudem tauchten nahe Verwandte von chinesischen, britischen oder russischen Staatsangehörigen in den Leaks auf. Sogar mit dem Regime in Nordkorea soll die Mossack Fonseca geschäftet haben.
Das sind nur einige der sehr prominenten Namen in den «Panama Papers».
Auch die Schweiz nimmt eine unrühmliche Rolle in den «Panama Papers» ein. So belegt die Schweiz gemäss den ausgewerteten Daten den dritten Platz aller Länder, «in denen Vermittler tätig sind», wie es auf der offiziellen Website der Enthüllungen heisst.
Dass die Schweiz so häufig in den Panama Papers auftauche, sei daher nicht verwunderlich, dass die Schweiz eine Marktleaderin in der Vermögensverwaltung sei, wie der Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf gegenüber SRF sagte. Angela Mattli, Vertreterin der NGO Public Eye, findet ebenfalls gegenüber SRF klare Worte: «Schweizer Anwälte und Finanzintermediäre organisierten für ihre Kundinnen und Kunden die Steuerhinterziehung.»
Unter den zehn Banken, die die meisten Offshore-Unternehmen für ihre Kunden gegründet haben sollen, sind gleich zwei hiesige Finanzinstitute: die HSBC Private Bank (Suisse) S.A. sowie UBS AG (Filiale Rue du Rhône in Genf).
Auch die CS taucht namentlich auf – allerdings in Form eines ausländischen Ablegers auf der Insel Bailiwick of Guernsey, die zu Grossbritannien gehört.
In der Schweiz wurde infolge der «Panama Papers» über eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes debattiert. Allerdings versenkte das Parlament die Vorlage 2021. Der Bundesrat will bald eine neue Vorlage präsentiere.
(yam, mit Material der sda)
