Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin will sich an diesem Freitag bei einer Rede und einer Fragerunde zur wirtschaftlichen Lage in Russland und zur globalen Politik äusseren.
Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonten Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere.
Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hiess es. Die Zahl der Unternehmen – auch im privaten Bereich – sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. «Es gibt inzwischen mehr als 850 davon», sagte Manturow.
«Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft», sagte angesichts grosser Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank und Sohn von Michail Fradkow, dem ehemaligen Regierungschef und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR.
An dem jährlichen Wirtschaftstreffen in St. Petersburg, das seit Mittwoch läuft und an diesem Samstag endet, nehmen Vertreter und Unternehmer Dutzender Länder teil, darunter auch aus den USA und vielen EU-Staaten, aus China und Südamerika.
Auch Taliban-Vertreter sind anwesend, nachdem Moskau angekündigt hatte, deren Status als Terrororganisation in Russland zu beenden – und mit den Machthabern in Afghanistan zu kooperieren.
Putin hatte immer wieder angekündigt, eine neue Weltordnung aufbauen zu wollen – ohne Vormachtstellung der USA. Das Wirtschaftsforum steht in diesem Jahr unter dem Motto «Grundlagen der multipolaren Welt – die Bildung neuer Stellen für Wachstum».
Der Kremlchef hatte zur Eile getrieben, in seinem Krieg die nötigen Rüstungsgüter zeitnah zu produzieren, solange der Westen der Ukraine wegen eigener Engpässe nicht rasch die zugesagten Waffen und Munition liefern könne. Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das 38,6 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
(saw/sda/dpa)
Warum ist vor ihm noch nie jemand auf die Idee gekommen, die Wirtschaft auf der Basis von Rüstungsgütern aufzubauen, und diese mittels inländischer Nachfrage wachsen zu lassen.
Was kann da schon schief gehen?
Das wird für die russische Bevölkerung nicht gut enden.