Donald Trump behauptet zwar, die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit seien die erfolgreichsten, die je ein amerikanischer Präsident absolviert habe. Die Amerikanerinnen und Amerikaner sehen das jedoch nicht ganz so: Kein anderer Präsident hatte nach Ablauf der traditionellen Schonfrist je so schlechte Umfragewerte wie Trump. Seine Beliebtheit liegt mittlerweile unter 40 Prozent, selbst die Werte für seine Wirtschaftskompetenz sind in den Keller gerasselt.
Obwohl Trump nicht nochmals gewählt werden und sich deshalb um Umfragen foutieren kann, lässt ihn dies nicht kalt. Der pathologische Narzisst braucht Anerkennung. Deshalb versucht er nun alles, um seinem Ruf als «Anwalt der vergessenen Leute» gerecht zu werden. Konkret bedeutet dies:
Auch Vertreter der MAGA-Meute schlagen neuerdings klassenkämpferische Töne an, so etwa Josh Hawley. Der Senator aus dem Bundesstaat Missouri fordert in einem Gastkommentar in der «New York Times» die Republikaner auf, die Hände von Kürzungen der Medicaid zu lassen. Dieses Sozialprogramm greift den Ärmsten bei gesundheitlichen Problemen unter die Arme. Um das horrende Defizit im Staatsbudget zu entlasten, spielen die Republikaner mit dem Gedanken, 800 Milliarden Dollar bei diesem Programm einzusparen.
«In der Summe bedeutet dies: Sollte der Kongress die Gelder für Medicaid kürzen, werden die Arbeiter und ihre Kinder in Missouri ihre Krankenkasse verlieren», stellt Hawley fest. «Und es werden Spitäler geschlossen. Es ist so einfach. Dieses Muster wird sich in allen Bundesstaaten wiederholen.»
Hawley kommt daher zum Schluss: «Wollen die Republikaner die Partei der Arbeiterklasse sein – wenn wir die Partei der Mehrheit sein wollen –, dann müssen wir die Aufrufe, Medicaid zu kürzen, ignorieren und unsere Versprechen an die Adresse der arbeitenden Amerikaner erfüllen.»
Zum gleichen Schluss scheint auch der Präsident gekommen zu sein. «Ich denke, Trump realisiert, dass diese Dinge populär sind, und er ist der Typ, der populär sein will», stellt Liz Pancotti von der Denkfabrik Groundwork Collaborative in der «Financial Times» fest.
Doch sorgt euch nicht. So schnell wird im Weissen Haus nicht die «Internationale» angestimmt werden, und die Superreichen können nach wie vor mit den versprochenen Steuergeschenken rechnen. Trump ist ein Maulheld. Tiefere Medikamenten-Preise hat er schon in seiner ersten Amtszeit angekündigt und nie durchgesetzt, ganz abgesehen davon, dass die rechtlichen Hürden, die es dafür zu überspringen gilt, hoch sind.
Trump denkt auch nicht einmal im Traum an «die vergessenen Leute» und schon gar nicht an die Arbeiter. Er denkt nur an sich selbst. Deshalb handelt es sich einmal mehr um ein Ablenkungsmanöver. Derzeit gibt es dafür reichlich Gründe:
Im Zollkrieg wankt der US-Präsident von einer Niederlage zur nächsten. Zunächst haben die Finanzmärkte seinen «Liberation Day» in einen schlechten Witz verwandelt. Über das Wochenende ist er jetzt von den Chinesen vorgeführt worden. «Die USA haben sich zuerst bewegt», stellt Alicia Garcià-Herrero von Natixis, einer Investment-Bank, in der «Financial Times» fest. «Die Amerikaner haben geglaubt, sie könnten die Zölle ungestraft beinahe grenzenlos in die Höhe schrauben, aber sie haben sich geirrt.»
Noch deutlicher wird das «Wall Street Journal»: «Der Präsident hat einen Handelskrieg mit Adam Smith angezettelt. Er hat verloren», stellt das Blatt nüchtern fest.
Tatsächlich ist die Zwischenbilanz des Handelskrieges aus amerikanischer Sicht verheerend: Gegenüber den wichtigsten Handelspartnern Kanada und Mexiko mussten Konzessionen eingegangen und die vollmundig angekündigten Zölle für den Rest der Welt für 90 Tage auf Eis gelegt werden. Schon vor der provisorischen Einigung mit China mussten iPhones und elektronische Güter von den Zöllen befreit werden. Der Mini-Deal mit dem Vereinigten Königreich hat im besten Fall symbolischen Charakter.
Kurz: Im Handelskrieg hat Trump weltweit für Chaos gesorgt, seine Verbündeten vor den Kopf gestossen, die Finanzmärkte in Aufregung versetzt – und nichts erreicht.
Allmählich wird auch seine offene Korruption ein Problem für Trump. Bloomberg hat kürzlich vorgerechnet, dass er allein mit zwielichtigen Krypto-Geschäften rund eine Milliarde Dollar kassiert hat, zumindest auf dem Papier. Dass er die wichtigsten Käufer seiner Meme-Coin $TRUMP zu einem Diner eingeladen hat, sorgt selbst in konservativen Kreisen für hochgezogene Augenbrauen.
Das Korruptions-Fass zum Überlaufen gebracht hat jedoch der 400-Millionen-Dollar-Jet, den die Katarer Trump schenken wollen. Ein solches Geschenk verstösst nicht nur gegen die sogenannte Emolument-Klausel in der Verfassung, es wäre auch unmöglich, diesen Jet sicherheitstechnisch in vernünftiger Zeit so umzurüsten, dass er als Air Force One zum Einsatz kommen könnte. Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass Katar die Hamas, die Huthis und den Iran unterstützt.
Trump lässt dies kalt. «Sie geben uns den Jet gratis», erklärte er an einer Pressekonferenz. «Ich könnte sagen, ‹Nein, nein, nein, gebt ihn uns nicht. Ich will lieber eine Milliarde oder wenigstens 400 Millionen Dollar dafür bezahlen›, oder ich kann sagen, ‹vielen Dank›.»
Diese Argumente erinnern mehr an einen Mafia-Boss als einen amerikanischen Präsidenten. Sie werden auch von der MAGA-Meute nicht mehr geschluckt, zumal Trump noch vor Tagen die Amerikaner davor gewarnt hat, sie müssten möglicherweise in den kommenden Monaten den Gürtel enger schnallen und ihre Töchter sich kommende Weihnachten mit zwei, drei Puppen begnügen.
Immer öfter werden auch Vergleiche mit dem Geschrei um Hunter Biden laut, das konservative Medien und die Republikaner noch vor Kurzem aufgeführt haben. Ben Shapiro, ein einflussreicher Kommentator der Rechten, formuliert es wie folgt:
«Ist das alles gut für Präsident Trump? Ist es gut für seine Agenda? Ist es gut, den Sumpf trockenzulegen und dafür zu sorgen, dass gehandelt wird? Die Antwort ist nein. Ist es nicht, ist es nicht. Wenn wir wollen, dass Trump Erfolg haben wird, müssen diese schmierigen Dinge ein Ende haben.»
Dieses Kleinkindgebrabbel... Er könnte sich auch an die Gesetze halten und sagen: "Nein, wir nehmen dies nicht an..." Aber selbst für das Mindestmaß ist Trump einfach nur inkompetent und korrupt.
Mehrere Casinos, welche wortwörtlich Gelddruckmaschinen sind, sind durch ihn pleite gegangen; so inkompetent muss man erst mal sein!
Diese Witzfigur ist eine Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Gegenwind kommt und er wird kommen in Form eines Hurrikanes.