Nach der Zoll-PK des Bundesrats: Diese Massnahmen fordern die Schweizer Parteien
SVP
Die SVP teilt heftig gegen den Bundesrat aus. «Ganz offensichtlich sind der Bundesrat und seine Diplomaten nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz zu wahren», heisst es in einer Medienmitteilung.
Gründe für Trumps hohe Zölle sieht die grösste Partei der Schweiz viele. Als angebliche Ursache nennt die SVP die «verantwortungslose und arrogante Haltung von Mitte-links». Geschadet habe wohl auch die Forderung von Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten.
Als Massnahmen fordert die SVP nun folgende Punkte:
- Aufhebung des Bundesratsbeschlusses, nur noch maximal 10 Prozent der Rüstungsgüter in den USA zu kaufen
- Aussetzung der OECD-Mindeststeuer
- Senkung der Energiepreise durch die inländische Produktion von bezahlbarem und zuverlässigem Strom
- Keine einseitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben ohne Gesamtsanierungskonzept der AHV
- Keine weitere Belastung durch die CO2-Verordnung
- Keine Verlängerung der Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit auf 24 Monate
- Keinen weiteren Ausbau des Sozialstaates
FDP
Die FDP spricht von einer ernsten Lage – dennoch dürfe man nicht in Panik verfallen. «Entscheidend ist, dass die Schweiz zusammenhält und die richtigen Prioritäten setzt», so die Liberalen. Die Schweiz könne auf ein verlässliches Fundament bauen und könne Krisen meistern.
Die Politik müsse nun besonnen handeln, parteipolitisches Hickhack beiseitelegen und gemeinsam Lösungen finden. «Gefragt sind klare Prioritäten. Zum Schutz von Arbeitsplätzen, Unternehmen und dem Wohlstand unseres Landes», schreibt die FDP. Konkret werden folgende Massnahmen verhandelt:
- Weitere Gespräche mit den USA
- Das Erschliessen neuer Märkte, etwa der rasche Abschluss der Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sowie die Weiterentwicklung bestehender Abkommen
- Aussetzen der OECD-Mindeststeuer
- Kein weiterer AHV-Milliardenausbau
- Festhalten an den bilateralen Verträgen
- Nein zur Juso-Initiative über Erbschaftssteuer
- Keine Gegenzölle
Grüne
Wie die SVP teilen auch die Grünen heftig gegen den Bundesrat aus. «Die Anbiederungsstrategie sowie der Alleingang von Karin Keller-Sutter ist krachend gescheitert», so Parteipräsidentin Lisa Mazzone.
Die Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Parteien stürze die Schweiz in eine Krise. Gefordert werden deshalb folgende Massnahmen:
- Gegenmassnahmen ergreifen und dabei eine Digitalsteuer für amerikanische Tech-Unternehmen einführen sowie auf den Kauf der F-35-Kampfjets verzichten
- Die Bilateralen III fördern, um die Beziehungen zur EU zu stärken
- Eine Industriestrategie (Green Deal), um zukunftsfähige Industriezweige, z. B. in der Kreislaufwirtschaft, zu stärken
- Unterstützung der von Zöllen betroffenen Unternehmen durch Kurzarbeit
SP
SP-Co-Chef Cédric Wermuth schreibt in den sozialen Medien, der Bundesrat habe «die Schweiz international erniedrigt». Dies könnte man nun nicht mehr ändern, die Landesregierung müsse sich nun aber aufraffen. Dazu nennt er folgende Schritte:
- Stopp der F-35-Beschaffung
- Klage bei der Welthandelsorganisation WTO
- Beschleunigung der Bilateralen III und Zusammenarbeit mit der EU beim weiteren Vorgehen
- Keine Deregulierungen
Mitte
Die Mitte fordert vom Bundesrat ruhiges und entschlossenes Handeln. Es brauche eine klare Verhandlungsführung, um die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, heisst es in einer Medienmitteilung.
Die Mitte begrüsse, dass der Bundesrat Gespräche mit den USA weiterführen wolle. Jedoch nennt die Partei folgende Massnahmen, die sie nun vom Bundesrat fordert:
- Es sollen verhältnismässige Gegenmassnahmen geprüft werden, z. B. Zölle auf US-Güter, die in der Schweiz in ausreichender Menge produziert oder aus anderen Ländern importiert werden können
- Verlässliche internationale Partnerschaften sollen gestärkt werden
- Die Schweiz soll ihre Politik selbstbewusst weiterführen und nicht an Donald Trump ausrichten
- Die Regulierung der Social-Media-Plattformen sei nicht aufzuschieben
Kurzschlusshandlungen wie die Forderung nach der Stornierung der F-35-Bestellung lehne Die Mitte ab.
GLP
Die Grünliberale Partei ruft als Reaktion auf die 39-Prozent-Zölle der USA zur gemeinsamen Stärkung der Schweizer Wirtschaft auf. Hand in Hand lasse sich die Erfolgsgeschichte der Schweiz fortsetzen. Die Bilateralen III müssten nun rasch zur Abstimmung gelangen.
Die Schweiz brauche geregelte Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner, der EU, teilte die Partei am Donnerstag mit. Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate stimmt sie zu. Die bereits aufgegleisten Freihandelsabkommen müssten unter Dach.
Die Unternehmen sollten bei der Online-Vermarktung Erleichterungen erhalten und Investitionen in neue Märkte von der Steuer abziehen dürfen. Daneben müsse sich Schweiz als Cleantech-Standort profilieren, und die Swiss Business Hubs seien auszuweiten, fordert die GLP.
(dab/hkl, mit Material der sda)
