Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch eine Steuersenkung von 150 auf 120 Prozent beschlossen. Der Entscheid für eine Senkung um 30 Prozentpunkte fiel per Stichentscheid des Ratspräsidenten.
Die Senkung der Steuern war unbestritten, da sich der Kanton Schwyz seit einigen Jahren einer sehr guten Finanzlage erfreut. Umstritten war aber die Höhe der Steuersenkung – und wer steuerlich entlastet werden soll.
In der Debatte am Mittwoch hatte der Kantonsrat über mehrere Anträge zu entscheiden. Während der Regierungsrat eine Steuerfusssenkung um 20 Prozentpunkte auf 130 Prozent einer Einheit bei den natürlichen Personen vorgeschlagen hatte, plädierte die SVP für 30 Prozentpunkte, und die FDP forderte sogar 40 Prozentpunkte. Die SP plädierte für eine Anpassung der Steuerprogression.
Die Mitte und die GLP stellten sich hinter den Antrag des Regierungsrats. Eine Steuersenkung von über 20 Prozentpunkte bedeute, dass man beim Zufluss von neuen Vermögen wegen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) ein Minusgeschäft machen würde. Zudem brauche es finanziellen Spielraum für künftige Entwicklungsprojekte. Notwendig sei auch eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zur Reduktion von Steuerdisparitäten.
«Schluss mit Steuern auf Vorrat», forderte dagegen die FDP. In den letzten Jahren sei das Eigenkapital des Kantons massiv angewachsen und werde Ende 2021 rund 700 Millionen Franken betragen. Sie fordere ein ausgeglichenes Budget mit einer Steuersenkung um 40 Prozentpunkte, sagte ein FDP-Sprecher. Die Forderung der FDP unterstützte die Staatswirtschaftskommission.
Auch die SVP verwies auf die zu hohe Eigenkapitalquote und anhaltend hohe Ertragsüberschüsse, «die eine substanzielle Steuersenkung erlauben». Der Vorschlag der FDP gehe aber zu weit. Die SVP stellte den Antrag, den Steuerfuss um 30 Prozentpunkte zu senken – als Kompromissvorschlag.
Die SP wollte keine Senkung des Steuerfusses, «von der nur die Reichsten profitieren würden», sondern eine Anpassung bei der Steuerprogression, «um den Mittelstand und untere Einkommen gezielt zu entlasten». Dieses Vorgehen erlaube auch dringend notwendige Investitionen etwa in Bildung und öffentlichen Verkehr, die der gesamten Bevölkerung zugute kämen.
Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) wies die Forderungen aus dem Parlament zurück. Die Regierung schaue sich auch die Entwicklung an, die über den Finanzplan 2022-2025 hinausgehe. Es gebe Begehrlichkeiten und Absichten des Kantonsrats, die noch nicht beziffert werden könnten, aber die Staatskasse belasten würden. Eine massvolle und abgesicherte Steuerpolitik halte jedenfalls weiteres Senkungspotenzial offen.
In den Abstimmungen setzte sich schliesslich der 30-Prozent-Antrag der SVP durch: zunächst mit 59 zu 23 Stimmen gegen den 40-Prozent-Antrag von FDP und Staatswirtschaftskommission und danach mit 47 zu 46 Stimmen gegen den 20-Prozent-Antrag des Regierungsrats.
Weil ein Patt von 46 zu 46 Stimmen resultiert war, musste am Ende der Kantonsratspräsident den Stichentscheid fällen. Und Thomas Hänggi (SVP) stimmte für den Senkungsantrag seiner Partei.
Mit dem neuen Steuerfuss von 120 Prozent für die natürlichen Personen rechnet der Schwyzer Voranschlag 2022 bei einem Gesamtaufwand von 1.58 Milliarden Franken mit einem Plus von rund 40 Millionen. Für die juristischen Personen bleibt der Steuerfuss bei 160 Prozent. (yam/sda)
Die vierttiefsten Ausgaben bei der Prämienverbilligung. Abbau im ÖV und und und. Was für ein trauriger Kanton...