Schweiz

WEF 2022–2024 kosten den Bund ca. 2.55 Millionen Franken pro Jahr.

Bundesgelder und Armeeeinsatz für WEF 2022–2024 bewilligt

21.09.2021, 11:5321.09.2021, 17:04
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Nach hörbarer Kritik aus der Politik will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an den Sicherheitskosten des Anlasses beteiligen.

Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022–2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hatte das Parlament. Dieses hat nun dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von jährlich 2,55 Millionen Franken zugestimmt.

Angehoerige der Schweizer Armee montieren im Vorfeld des World Economic Forum, WEF, Abschrankungsgitter entlang eines Sicherungraums in Davos, am Montag, 6. Januar 2014. Der Einsatz der Armee zugunste ...
Im Vorfeld des WEF 2014 werden Abschrankungen durch Angehörige des Schweizer Militärs montiert.Bild: KEYSTONE

Weil die Stiftung des WEF aufgrund von «Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft» entschieden hat, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinkt der Beitrag des Bundes von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragte dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7,65 Millionen Franken.

Einerseits unterstützt die Armee den Kanton Graubünden bei der Durchführung des WEF. Andererseits werden die Sicherheitsmassnahmen über eine Beteiligung des Bundes mitfinanziert. Der Nationalrat nahm die zwei Bundesbeschlüsse am Dienstag mit 129 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen respektive 120 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Hohe Strahlkraft des WEF rechtfertige Kosten

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sei das nationale Interesse an der Durchführung des WEF-Jahrestreffens aufgrund der internationalen Ausstrahlungskraft hoch, sagte Sprecher Martin Candinas (Mitte/GR). «Es gibt keinen vergleichbaren Anlass. Wir dürfen stolz sein darauf.»

Doris Fiala, Nationalraetin FDP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees fuer ein NEIN zum E-ID Gesetz, am Montag, 14. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Doris Fiala (FDP/ZH): «Die Schweiz kann sich einen Verzicht auf das WEF nicht leisten».Bild: keystone

Die Fraktionen von SVP, Mitte, FDP und GLP befürworteten deswegen die durch den Bund gewährleistete Unterstützung. Die Schweiz habe eine lange Tradition mit internationalen Treffen, sagte Stefanie Heimgartner (SVP/AG). Das müsse auch so bleiben.

«Die Schweiz kann sich einen Verzicht auf das WEF nicht leisten», sagte Doris Fiala (FDP/ZH). Die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sei im Interesse der Schweiz, hielt Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) fest.

Marionna Schlatter-Schmid, Nationalraetin GP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Lancierung der Kampagne "Nein zu den Kampfjet-Milliarden", am Freitag, 14. August 2020 in Bern. (K ...
Marionna Schlatter (Grüne/ZH): «Es ist kaum Aufgabe der offiziellen Schweiz, eine private Stiftung zu unterstützen, die Millionen von Reserven anhäuft.»Bild: keystone

Ein Teil der Ratslinken wollte nicht auf das Geschäft eintreten. Franziska Roth (SP/SO) kritisierte die fehlende Transparenz der privaten WEF-Stiftung. Das sei angesichts der hohen Beteiligung der öffentlichen Hand nicht hinnehmbar. «Es ist kaum Aufgabe der offiziellen Schweiz, eine private Stiftung zu unterstützen, die Millionen von Reserven anhäuft», gab Marionna Schlatter (Grüne/ZH) zu bedenken.

Maximal 5000 Soldaten für Objekt- und Personenschutz sowie der Sicherheit im Luftraum

Für den Bundesrat bleibe das WEF eine «einzigartige Plattform für die Schweiz», um die Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ausserdem werde mit der Durchführung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen gestärkt.

Bundesraetin Viola Amherd spricht an einer Medienkonferenz zum Kinder und Jugendbericht der Studie Sport Schweiz 2020, am Montag, 6. September 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Viola Amherd: Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen. Bild: keystone

An die Jahrestreffen reisen an jeweils mehreren Tagen zwischen 200 und 300 völkerrechtlich geschützte Staatsoberhäupter, Minister und Vertreterinnen von internationalen Organisationen. Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen, sagte Amherd.

Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem Verteidigungsdepartement VBS auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa gleich viel, wie wenn die Soldaten ihre normalen Wiederholungskurse absolvieren würden. Deshalb hat der Einsatz keine finanziellen Folgen.

Wegen der Corona-Pandemie hätte die diesjährige Ausgabe des WEF zunächst auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz stattfinden sollen. Später war Singapur als Austragungsort im Rennen, doch auch dieser Termin wurde abgesagt. Vom 17. bis zum 22. Januar 2022 soll das Jahrestreffen wieder nach Davos zurückkehren – unter dem Motto «Working Together, Restoring Trust». (yam/sda)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Poopuliest
21.09.2021 14:33registriert August 2020
Da treffen sich also jährlich ein paar Geldsäcke um das Kumbaya des Kapitalismus zu zelebrieren und der Steuerzahler muss dafür bluten.
Die Wertschöpfung beschränkt sich auf den Tourismussektor in Davos und vielleicht noch etwas im Graubünden.
Wo bleiben jetzt die, die bei jeden Ausgaben von sozialen und gesellschaftlichen Interessen Zeter und Mordio schreien und kann ich jetzt auch eine private Stiftung gründen um dann beim Schweizer Staat ein paar Millionen abzuschöpfen?
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ujay
21.09.2021 12:12registriert Mai 2016
Der Bund setzt für eine Privatveranstaltung 7,5 Mio Fr. in den Sand.......eine Meisterleistung, Chapeau!
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Nach seiner Wiederwahl: Viola Amherd schrieb einen Brief an Putin
Im März wurde Wladimir Putin in Russland erneut zum Präsidenten gewählt. Von einem demokratischen Vorgang konnte aber keine Rede sein. Dennoch schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd Putin im Anschluss einen Brief.

Das Verteidigungsdepartement (VBS), dem Amherd vorsitzt, bestätigte gegenüber dem «Blick», dass sich die Bundespräsidentin in einem Schreiben unmittelbar nach seiner Wiederwahl an Wladimir Putin gewandt hat.

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