Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bezirksrichterin Franziska Roth beantwortet Fragen nach ihrer Wahl in den Aargauer Regierungsrat in Aarau am Sonntag, 27. November 2016. Im Kanton Aargau hat die SVP erstmals einen zweiten Sitz in der Regierung erobert. In der Stichwahl setzte sich Bezirksrichterin Franziska Roth deutlich gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Franziska Roth nach ihrer Wahl 2016. Heute ist die SVP darüber nicht mehr glücklich. Bild: KEYSTONE

Koks im Bundeshaus und Puff mit Regierungsrätin: SVP Aargau sieht Rot(h)

Die SVP Aargau wandelt sich von der Vorzeige- zur Problempartei. Ein Nationalrat kauft Kokain und trägt Falschgeld mit sich herum, und mit der eigenen Regierungsrätin liefert sie sich eine Schlammschlacht.



Wie der Aargau, so die Schweiz. Lange galt der zusammengewürfelte Mittellandkanton als eine Art politisches Abbild des gesamten Landes. Das war einmal. Der Aargau stimmt heute in der Regel rechts vom nationalen Durchschnitt, nicht nur bei emotionalen Themen wie Einbürgerungen und Asylpolitik. Was auch daran liegt, dass der Kanton kein «echtes» urbanes Zentrum besitzt.

Der Rechtsdrall äusserte sich auch im Aufstieg der kantonalen SVP. Sie belegt heute 7 der 16 Aargauer Sitze im Nationalrat, also fast die Hälfte. Im Oktober hat sie eine reelle Chance, den 2011 verlorenen Sitz im Ständerat zurückzuerobern. Den Höhepunkt erreichte die SVP Aargau im Herbst 2016, als sie einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung errang.

Der PrŠsident des SVP Aargau Thomas Burgherr spricht Ÿber die Vorkommnisse der abwesenden Regierungsraetin Franziska Roth anlŠsslich einer Medienkonferenz am Montag, 18. Maerz 2019 im Gasthof zum SchŸtzen in Aarau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

SVP-Präsident Thomas Burgherr am Montag vor den Medien. Bild: KEYSTONE

Dieser Triumph mit der zuvor fast unbekannten Quereinsteigerin Franziska Roth aber hat sich längst als Pyrrhussieg entpuppt. Heute wünschen sich manche SVPler ihre Regierungsrätin wohl am liebsten ins Pfefferland. Damit nicht genug: Auch mit der Berner Delegation gibt es Probleme, allen voran mit Langzeit-Nationalrat Luzi Stamm, der für seine Partei zur Belastung geworden ist.

Die Causa Roth

Franziska Roth war vor ihrer Wahl Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg. Sie galt als Verlegenheitskandidatin, doch als die grüne Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli nach acht Amtsjahren eher überraschend zurücktrat, rückte sie in die Favoritenrolle auf und wurde mit Hilfe der FDP gewählt, trotz geringem Bekanntheitsgrad und fehlender politischer Erfahrung.

Quereinsteiger in einem hohen politischen Amt – das kann gut gehen. Im Fall von Franziska Roth ging es nicht gut. Ihre Amtsführung war von Anfang an in der Kritik, vor allem ihr wenig kommunikativer Führungsstil. Ranghohe Mitarbeiter gaben sich die Klinke in die Hand. Unglücklich war auch ihr Umgang mit dem Grossen Rat, dem Aargauer Kantonsparlament.

In einem Interview mit Tele M1 zog sie über die Parlamentarier her, die intrigant und nicht der Sache verpflichtet seien sowie unnütze und unsinnige Vorstösse einreichen würden. Mit dem zweiten Punkt liegt Roth keineswegs falsch. Viele parlamentarische Vorstösse dienen primär der Selbstprofilierung. Nur sollte man das als Regierungsmitglied nicht allzu deutlich aussprechen.

In der Grossratssitzung vom 5. März kam es zum Eklat. Die Fraktionen von FDP, CVP und Grünen warfen der Gesundheits- und Sozialdirektorin in einer gemeinsamen Erklärung mangelnden Respekt, mangelhafte Kommunikation und kein Bemühen um eine gute Zusammenarbeit vor. Wirklich bemerkenswert aber war die Reaktion von Roths Partei.

SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äusserte gegenüber der «Aargauer Zeitung» Verständnis für den Rundumschlag der anderen Parteien. Es handle sich um «berechtigte und nachvollziehbare Kritik». Das war heftig, denn die SVP legt viel Wert auf Geschlossenheit, besonders bei Angriffen von aussen. Nun liess die Grossratsfraktion ihre Regierungsrätin faktisch im Regen stehen.

Seither kam es zu einer weiteren Eskalation. Der Gesamtregierungsrat gab letzte Woche eine unabhängige, externe Analyse von Roths Departement in Auftrag. Am Montag legte die SVP nach. Parteipräsident und Nationalrat Thomas Burgherr stellte Franziska Roth ein Ultimatum: Wenn sich bis zu den Sommerferien ihre Amtsführung im Departement Gesundheit und Soziales nicht massiv verbessere, werde die Partei sie zum Rücktritt auffordern.

In der «Aargauer Zeitung» feuerte die angeschossene Gesundheitsdirektorin zurück: Roth räumte Fehler ein, betonte aber auch, ein Rücktritt stehe für sie «ausser Frage». Die Behauptung, ihr Departement stehe kurz vor dem Kollaps, sei «ganz einfach dummes Zeug». Damit war es offenkundig: Zwischen der SVP und Franziska Roth ist eine ganze Geschirrfabrik zerschlagen.

Die Causa Stamm

Der Knatsch mit der Regierungsrätin ist nur eine Baustelle der Aargauer SVP. Die zweite betrifft die Abordnung im Nationalrat. Sie ist tendenziell überaltert. Die Partei hat deshalb die Hürde erhöht: Wer 63 Jahre alt oder 16 Jahre im Amt ist, braucht für eine erneute Nomination eine Zweidrittelmehrheit im Kantonalvorstand und am Parteitag. Das betrifft vier der sieben bisherigen Nationalräte.

Alterspraesident Luzi Stamm, SVP-AG, eroeffnet die 50. Legislatur am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 30. November 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Luzi Stamms Rede als Alterspräsident sorgte 2015 für Kopfschütteln. Bild: KEYSTONE

Ulrich Giezendanner, Sylvia Flückiger und Maximilian Reimann verzichteten von sich aus, wobei sich der 76-jährige Reimann, der seit 1987 als National- und zwischenzeitlich als Ständerat in Bern politisiert, ein Hintertürchen offen lässt. Er liebäugelt mit einer Kandidatur auf einer Seniorenliste. Das Projekt befinde sich «auf der Zielgeraden», sagte er Ende Januar der «Aargauer Zeitung».

Schwieriger gestaltet sich die Angelegenheit bei Luzi Stamm. Der 66-jährige Badener war 1991 in den Nationalrat gewählt worden, damals noch für die FDP. Die SVP wolle ihn «aus Rücksicht auf seine Gesundheit» nicht mehr nominieren, hiess es vor einem Jahr etwas kryptisch. Stamm war in Bern schon länger durch erratisches Verhalten aufgefallen. Seine wirre Rede als Alterspräsident zu Beginn der neuen Legislatur im Dezember 2015 sorgte überwiegend für Kopfschütteln.

Luzi Stamm über seine Falschgeld-Episode. Video: kaltura.com

In der laufenden Frühjahrssession kam es zur Eskalation. Stamm kaufte in Bern auf der Strasse ein Gramm Kokain für 45 Franken. Mit der Aktion habe er die Politik aufrütteln wollen, behauptet er. Ausserdem enthüllte der Anwalt, dass er in der Wintersession mit einer Million Euro Falschgeld in einem Koffer im Bundeshaus unterwegs war. Die Blüten gehörten einem Klienten.

Die SVP Aargau zog darauf die Notbremse und verordnete Luzi Stamm eine Auszeit. Sie erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass sie den Gesundheitszustand von Stamm «seit längerer Zeit mit wachsender Sorge» verfolge. Der Nationalrat selbst wies im «Sonntagsblick» Spekulationen über seine Gesundheit zurück und attackierte seine Partei: «Ich weiss jetzt, wer meine Todfeinde sind.»

Ob Luzi Stamm noch einmal nach Bern zurückkehren wird, ist genauso fraglich wie eine erneute Kandidatur oder gar Bestätigung von Franziska Roth bei den kantonalen Wahlen 2020. Die Probleme der Aargauer Kantonalpartei reflektieren die Krise der SVP Schweiz. Sie verdeutlichen vor allem, wie schwer sich die Partei nach wie vor damit tut, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.

Die Schlappe bei den Wahlen in Appenzell Ausserrhoden am Sonntag wurde von der Kantonalpartei ebenfalls mit diesem Personalnotstand begründet. In der Waadt verzichtete der SVP-Kandidat nach seiner klaren Niederlage im ersten Wahlgang auf eine Teilnahme in der zweiten Runde. Neues Ungemach droht am nächsten Sonntag in Zürich und eine Woche später in Baselland, wo die SVP ebenfalls einen zweiten Sitz in der Regierung erobern will.

Die langweiligsten Kantone der Schweiz

Mehr zur SVP

Weshalb die SVP schuld daran ist, dass Nationalräte Werbung für eine indische Bank machen

Link zum Artikel

SVP-Präsident Rösti: «Unsere Wähler laufen nicht über, sie bleiben einfach zuhause»

Link zum Artikel

Und jetzt rate mal, wie viele Zürcher nach dem Blocher-Kauf das «Tagblatt» kündigten

Link zum Artikel

«Ziehe den Schwanz nicht ein»: Das sagt der SVP-Mann, der sich mit Blocher anlegt

Link zum Artikel

Was bringt Blocher der Verkauf der «Basler Zeitung»? 6 Fragen, 6 Antworten

Link zum Artikel

Der Mann aus dem Nichts: Dieser Quereinsteiger ist der neue SVP-Generalsekretär

Link zum Artikel

Masslose Zuwanderung? Von wegen! Die Begrenzungs-Initiative der SVP im Faktencheck

Link zum Artikel

7 Gründe, warum die SVP vom Erfolgsweg abgekommen ist

Link zum Artikel

SVP verlangt Quorum im Nationalrat – und ist selber am schlechtesten vertreten

Link zum Artikel

SVP-Rechtsaussen Glarner will linksautonomes Kulturzentrum kaufen – das steckt dahinter

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

42
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lumpirr01 20.03.2019 10:25
    Highlight Highlight Lieber Herr Blunschi,
    Einverstanden, dass diese SVP im Aargau und anderswo laufend Mist baut. Das wird bei den nächsten Wahlen grössere Konsequenzen haben. Aber Ihre Einstellung zum Kanton Aargau im Allgemeinen hat mich etwas erstaunt. Diesen Kanton als zusammengewürfeltes Gebilde zu bezeichnen finde ich alles andere als hübsch und zeigt auf, dass Sie die Schönheiten und den inneren Zusammenhalt dieses 216 Jahre alten Kantons leider nicht kennen........
  • Sapere Aude 20.03.2019 09:10
    Highlight Highlight Da beschreibt ihr lediglich die Spitze des Eisbergs. Da wären unter anderem noch Andreas Glarner, welcher sich mit seinem „Schweiz erwache!“ direkt auf ein SA Sturmlied bezieht. Oder Nicole Müller-Boder, die selbst direkt nach dem Anschlag von Christchurch nicht auf ihre Islamhysterie verzichten kann und die Tat einen Einzelfall nennt. https://verkantverdammt.wordpress.com/2019/03/18/das-tosende-schweigen-der-svp/?fbclid=IwAR1dAKwQa1k2b_QJI0QXaZgPeAgKBme9drNhAU573AEcEnW_M7t_I4R4-e4
  • Leader 19.03.2019 19:45
    Highlight Highlight An Alle: Bedenkt bei aller Hähme- auch FDP Regierungsräte in Genf sitzen ihre Funktion aus- bis die Ruhestandsgelder fliessen.
    Also wird dies Frau Roth auch tun.
    Wenn sie nicht freiwillig zurücktritt haben wir einfach ein weiteres, schlechtes Beispiel, dieses Mal einfach in der Deutschschweiz.
    • Pisti 19.03.2019 22:09
      Highlight Highlight Frau Roth mag vielleicht unfähig sein, sie wurde aber nicht straffällig.
      Sonst könnte man ja auch noch den Geri Müller nennen.
  • Mutbürgerin 19.03.2019 17:55
    Highlight Highlight Ich wusste gar nicht, dass Luzi Stamm im Herbst nochmals kandidieren wollte. Aktuell ist er krank, warum sind kranke Menschen ein Problem für eine Partei?
  • Raphael Stein 19.03.2019 16:51
    Highlight Highlight Nur sollte man das als Regierungsmitglied nicht allzu deutlich aussprechen.

    Soso. Und warum darf man das nicht?
    • Rock'n'Rohrbi 19.03.2019 17:56
      Highlight Highlight Weil es was bequemes verändern könnte… Politiker sind Platzhalter in einem sich „gäbig integriertem System“ und wenn jemand am Stamm schüttelt fallen ganz viele faule Äpfel die sich gegenseitig halten!
    • Raphael Stein 19.03.2019 19:51
      Highlight Highlight fallen ganz viele faule Äpfel die sich gegenseitig halten.

      Dacht ich mir das doch auch.
    • grecolino 19.03.2019 19:57
      Highlight Highlight Der „Stamm“ wurde zu genüge geschüttelt. Es sind aber keine faulen Äpfel runtergefallen, sonder nur etwas Schnee...
  • Beat_ 19.03.2019 16:50
    Highlight Highlight Dieser Partei ist jedes Mittel recht, Hauptsache, es wird darüber berichtet. Die Parteistragen sagen sich "was wir nicht schönreden können, machen wir anderweitig zum Thema". Die Sympathisanten werden daran erinnert zu wählen, und alle anderen nehmen es eher belustigt zur Kenntnis.
    Wichtig wäre, nicht mehr zu berichten und wenn, dann den anderen mindestens gleich viel Plattform zu bieten.
    • Troxi 19.03.2019 18:50
      Highlight Highlight Währenddessen schiesst die SVP zusammen mit der FDP in Nottwil LU ein weiteres Eigentor im Wahlkampf um den Einzug ins Kantonsparlament. Das verwenden des Gemeindelogos wurde als Wahlempfehlung der Gemeinde verstanden, die Gemeinde wehrt sich nun.
      Benutzer Bild
    • Trompete 20.03.2019 08:22
      Highlight Highlight Sorry Troxi, aber was du da schreibst ist Bullshit. Das Gemeindewappen von Nottwil hat 2 Sterne, einen roten und einen weissen.

      Das von dir bereitgestellte Bild zeigt zwar ein ähnliches Sujet (oben rechts), ist jedoch keine Kopie des Gemeindewappens.
    • Troxi 20.03.2019 11:00
      Highlight Highlight Trompete die Gemeinde nutzt dieses Logo immer. Auch auf der Webseite. Das Wappen der Gemeinde selber ist etwas anders das ist korrekt. Trotzdem kam es gemäss Luzernerzeitung dazu, dass Bürger auf der Geminde nachfragten was das soll.
      Die Stellungsnahme der Gemeinde:
      https://www.nottwil.ch/de/aktuelles/meldungen/Wahlflyer-Gewerbeverein.php
  • Magnum44 19.03.2019 16:37
    Highlight Highlight Naja, mein Heimatkanton hat auch Glarner in den NR gewählt, das sagt doch eigentlich schon alles. Aber wer nicht glauben kann, dass wiederum 40% für die SVP stimmen werden, der soll doch eine beliebigen Stammtisch ausserhalb dieser unechten urbanen Zentren aufsuchen, die stimmen schlussendlich auch tatsächlich ab..
    • Merida 19.03.2019 18:22
      Highlight Highlight Heisst: Alles an die Urne im Herbst!!!
    • Wander Kern 19.03.2019 19:59
      Highlight Highlight IN die Urne, Merida, IN die Urne...
  • banda69 19.03.2019 16:28
    Highlight Highlight "Die Schlappe bei den Wahlen in Appenzell Ausserrhoden am Sonntag wurde von der Kantonalpartei ebenfalls mit Personalnotstand begründet."

    Personalnotstand bei der SVP.
    Wen wunderts.
  • Makatitom 19.03.2019 16:04
    Highlight Highlight Tja, das ist eben Burgherrs feines Gespür für "hochkarätige Persönlichkeiten", das beherrscht er fast so gut wie Rhetorik und Argumentation. Fast noch besser ist seine Diskussionskultur. Und im geschäftlichen Umfeld kuscht er wenn Glarner oder MüBo pfeifen
    • violetta la douce 19.03.2019 17:30
      Highlight Highlight Maki

      Ich verstehe was Sie meinen. Für einen wie Sie, der ein bekennedere Fan vom Gewerkschafter Roman Burger ist, stellt sich allerdings dieselbe Frage ?
    • Makatitom 19.03.2019 18:45
      Highlight Highlight Wer ist Roman Burger?
    • Makatitom 19.03.2019 19:40
      Highlight Highlight Genau das meinte ich mit "Diskussionskoltur", ablenken a la Kindergarten "Wir nicht aber die auch" und Antworten ad hominem. Wer ist übrigens dieser Roman Burger?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 19.03.2019 16:03
    Highlight Highlight Den Slang der SVP hat sie aber gut drauf:
    sei «ganz einfach dummes Zeug»
  • Yorik2010 19.03.2019 15:59
    Highlight Highlight Die SVP hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem! So lange ihre einzige politische Ausrichtung immer nur gegen Ausländer, Überfremdung etc. geht, bleibt sie auch ein Problem.
    • sunshineZH 19.03.2019 18:00
      Highlight Highlight Anhand der Anteile der Partei würde ich das Gegenteil behaupten, aber wir werden ja sehen ;) Denke Autofreies Zürich und Zürich Card und solche unnötigen Vorschläge der grünen Parteien haben es sicher schwerer :)
    • manhunt 19.03.2019 19:50
      Highlight Highlight solange sie stets klientelpolitik für reiche und unternehmen macht, dir folgen davon dann aber ausländern, flüchtlingen und linken in die schuhe schiebt, bleibt die svp DAS problem in der schweizer politlandschaft. und solange es genügend holzköpfe gibt, welche deren märchen glauben, brav hinterherdackeln und diesen hurrapatriotenverein wählen, wird sich auch nichts ändern.
  • Jesses! 19.03.2019 15:54
    Highlight Highlight By the way: mich würde interessieren, wieviele Politiker gelegentlich oder regelmässig koksen.
    • Lolus 19.03.2019 17:29
      Highlight Highlight Ich würde mal behaupten das es sich sicher irgendwo im zweistelligen Prozentbereich bewegt.
    • loquito 19.03.2019 17:33
      Highlight Highlight Alle ninus die Ausnahme...
    • Miikee 19.03.2019 18:14
      Highlight Highlight Alle?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans Jürg 19.03.2019 15:49
    Highlight Highlight Neben diesen Beiden geht ja fast der Lichblick der SVP Aargau fast vergessen: Andreas Glarner.

    Vorbildlicher Humanist, sozial sehr stark engagiert, fortschrittlich, sympatisch


    äähhmmm, oups. Habe ihn wohl verwechselt. Einfach das Gegenteil von vorher, DAS ist Glarner.
    • Genital Motors 19.03.2019 16:32
      Highlight Highlight nicht alle Glarner sind so :D. aber dieser Glarner schon.
    • Trump's verschwiegener Sohn 19.03.2019 18:14
      Highlight Highlight Und Giezendanner ist natürlich auch ganz toll. War früher in der noch rechteren Autopartei. Und er stellt deutsche Chauffeure ein aber poltert immer zu vorderst, wenn es wieder um die PFZ geht. Ein toller Haufen.
    • jaähä 19.03.2019 18:52
      Highlight Highlight Rassismus, Missachtung von Menschenrechten und aggressive, beleidigende Stammtischrhetorik sind aber noch lange keine Gründe um beim SVP-Wähler unten durch zu sein. Deshalb ist Glarner (leider) eher Aushängeschild, als dass er seiner Kantonalpartei schadet.
  • Triple 19.03.2019 15:45
    Highlight Highlight Ich kenne weder Frau Roth noch die Aargauer SVP. ABER, diese Aussage gefällt mir:

    Mit dem zweiten Punkt liegt Roth keineswegs falsch. Viele parlamentarische Vorstösse dienen primär der Selbstprofilierung.

    Und ja, solches Verhalten soll an die Öffentlichkeit. Wir brauchen in unseren Parlamenten keine Schwätzer die sich in erster Linie selber profilieren müssen. In diesem Sinne, weiter so Frau Roth.
    • atorator 19.03.2019 16:42
      Highlight Highlight Schau Dir mal an, woher die meisten völlig dämlichen Vorstösse z.B. in Bern kommen, das kann man unter parlament.ch nachschauen. 90% von der SVP...
    • Sandro Lightwood 19.03.2019 17:54
      Highlight Highlight Hier ein super Beispiel:
      Play Icon


      Es geht hier notabene um CHF 5‘000 Franken, die der Bund jährlich ausgibt.
    • äti 19.03.2019 19:28
      Highlight Highlight "Viele parlamentarische Vorstösse dienen primär der Selbstprofilierung"

      Viele, aber längst nicht alle! Bei Frau Roth ist die Ursache aber eine ganz andere. Sachlich und fachlich belegte Rüge. Das mit den 'Vorstössen' ist sehr billig aber halt eine übliche Ausrede.

Die beliebtesten Ausflugsziele jedes Kantons: Welche hast du schon besucht?

Dass das Matterhorn die beliebteste Attraktion im Kanton Wallis ist, überrascht wenig. Doch wer hat es in den anderen Kantonen auf Platz 1 geschafft? Die Karte der beliebtesten Attraktionen hält einige Überraschungen bereit.

Viele beliebte Ausflugsziele in der Schweiz sind frei zugänglich, so zum Beispiel der Creux du Van oder der Rheinfall (zumindest vom nördlichen Ufer her). Genaue Besucherzahlen sind ohne Ticketverkäufe oft schwer zu messen und deren Beliebtheit daher nicht ganz einfach zu vergleichen.

Eine Methode für ein Ranking über beliebteste Attraktionen hat jedoch die Bewertungsplattform TripAdvisor entwickelt (siehe Infobox). Wir haben für jeden Kanton (die beiden Halbkantone Basel-Stadt und -Land, …

Artikel lesen
Link zum Artikel