Glarner läuft auf: SVP Aargau fasst überraschend Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz
Die SVP Aargau schert aus und fasst zum Covid-19-Gesetz die Ja-Parole. Das beschloss der Kantonalparteitag am Mittwochabend in Lupfig mit 48 zu 47 Stimmen. Die Aargauer Kantonalpartei ist die erste, die sich bisher dem heftigen Widerstand der Mutterpartei gegen das Gesetz entgegenstellt
Für das Gesetz sprachen sich unter anderen der kantonale Gesundheitsdirektor Pierre Gallati (SVP) und Gemeindepolitiker aus. Für ein Nein traten Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrätin Martina Bircher und weitere ein. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte, wie die Kantonalpartei mitteilte.
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Die Delegierten der Mutterpartei hatten das Nein zum Covid-19-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.
Die SVP bekämpft bei dem Gesetz vor allem die Zertifikatspflicht. In ihrer Plakat-Kampagne setzt die sonst für kontroverse Sujets bekannte Partei auf blosse Text-Plakate wie «Gesellschaft spalten? Nicht mit uns!».
Sie begründete ihre Bedenken damit, dass sich Familien und Leute mit tiefen Einkommen Covid-Tests nicht leisten könnten. Mit einem Test erlangen Menschen – neben der Impfung oder einer durchgemachten Krankheit – ebenfalls vorübergehend ein Zertifikat. (sda)
