Gibt's im Aargau bald «Präsidenten»? Regierung will neue Namen für Ämter einführen
Es geht um ein paar wenige Worte – doch die Anhörung zu einer Teilrevision der Aargauer Kantonsverfassung dürfte viel zu reden geben: Die traditionellen Begriffe «Landammann», «Landstatthalter», «Gemeindeammann» und «Einwohnerrat» sollen durch zeitgemässere Bezeichnungen ersetzt werden.
Der Regierungsrat hat die Anhörung zur geplanten Teilrevision am Freitag eröffnet, wie er mitteilte. Parteien, Gemeinden und Verbände können dazu bis 6. Juni Stellung nehmen.
Die vorgeschlagene Anpassung der Begriffe geht auf eine Motion zurück, die im Juni 2022 im Grossen Rat knapp – mit Stichentscheid der damaligen Grossratspräsidentin – überwiesen worden war.
Bei diesem Vorstoss ging es einzig um den Begriff «Gemeindeammann», der durch die Bezeichnung «Gemeindepräsidium» ersetzt werden solle. Damit könnte – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts – auf die holprige Bezeichnung «Frau Ammann» verzichtet werden, brachten die Befürworter damals unter anderem vor.
«Es wird eine Funktion besetzt»
Der Regierungsrat regt nun zudem an, auch die Bezeichnungen «Landammann» und «Landstatthalter» zeitgemässer zu formulieren. «Auch hier wird – unabhängig vom Geschlecht – eine Funktion besetzt», schreibt er in den Anhörungsunterlagen. Er schlägt deshalb den Begriff «Regierungspräsidium» vor.
Würde in der Kantonsverfassung die neutrale Formulierung «Präsidium» verwendet, könnten so in Zukunft in den Gesetzen und Verordnungen die differenzierten Bezeichnungen «Präsidentin» und «Präsident» sowie «Vizepräsidentin» und «Vizepräsident» verwendet werden.
Schliesslich soll im Zuge dieser geplanten Teilrevision der Kantonsverfassung auch der Begriff «Einwohnerrat» durch «Gemeindeparlament» ersetzt werden.
Nach der Anhörung wird der Regierungsrat die Vorlage an den Grossen Rat schicken. Dieser wird sich mit den neuen Begriffen auseinandersetzen. Spricht er sich dabei für Änderungen in der Kantonsverfassung aus, kommt es daraufhin zu einer Volksabstimmung. Diese dürfte im dritten Quartal 2026 stattfinden. (dab/sda)
