Schweiz
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ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG AM 9.2.2020 UEBER DAS ROSENGARTEN-PROJEKT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG AM 9.2.2020 UEBER DAS ROSENGARTEN-PROJEKT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Road traffic passes underneath the Rosengartenbruecke bridge on Rosengartenstrasse in Zurich, Switzerland, on March 3, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)..Strassenverkehr unter der Rosengartenbruecke auf der Rosengartenstrasse in Zuerich am 3. Maerz 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keinen Tunnel an der Rosengartenstrasse. Bild: KEYSTONE

Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende

In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Resultate aus allen Regionen im Überblick.



Zürich: Rosengartentunnel

Der umstrittene Rosengartentunnel in Zürich steht vor dem Aus: Gemäss Hochrechnung des Kantons dürften sowohl das Vorhaben als auch der Kredit dazu abgelehnt werden.

Zum 2,3 Kilometer langen Strassentunnel und zwei neuen Tramlinien sagen demnach nur 38,7 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Das Vertrauensintervall liegt bei 31,9 bis 46 Prozent Ja-Stimmen.

Auch der Kredit von 1,1 Milliarden Franken zum Rosengarten-Projekt wird mit fast identischem Stimmenverhältnis abgelehnt. Damit dürfte das Generationen-Projekt an der Urne scheitern.

Grosse Freude in Wipkingen über Nein zum Projekt Rosengarten

Video: kaltura.com

Aargau: Strengere Einbürgerungsregeln

Im Aargau gelten künftig höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Das steht im von den Stimmberechtigten sehr deutlich beschlossenen Einbürgerungsgesetz.

Das Volk hiess das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 37,98 Prozent.

Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor. Der Aargau führte diese Frist bereits 2012 ein.

Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung Sozialhilfe erhalten haben. Auch während des Verfahrens darf keine Sozialhilfe bezogen werden. Wer alles zurückbezahlt hat, muss nicht so lange warten. Für Härtefälle gibt es eine Ausnahmeregelung.

SVP, FDP und CVP betonten als Befürworter der Verschärfung, Einbürgerungswillige müssten effektiv integriert sein. SP, Grüne, GLP und EVP bekämpften das Gesetz. Sie sprachen von einer «kollektiven Strafe». Der Regierungsrat unterstützte die Vorlage nicht.

Dieter Egli (SP): «Schlecht für das Image vom Kanton»

Video: kaltura.com

Bern: Transitplatz für Fahrende

Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Seeland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen.

153'392 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 133'545 ein Nein. Die Vorlage wurde also mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP. Aus ihrer Sicht sind die Kosten zu hoch und der Nutzen zweifelhaft. Ausserdem wolle die Standortgemeinde Wileroltigen gar keinen Transitplatz. Die SVP stellte sich hinter ihre Jungpartei. Die übrigen Parteien setzten sich für ein Ja ein: Der Standort an der Autobahn Bern-Murten sei ideal. Gebe es eine offizielle Haltemöglichkeit, werde es weniger Landbesetzungen durch Fahrende geben.

Ansicht der Autobahnraststaette Wileroltigen und der Umgebung, am Dienstag, 28. Januar 2020, Wileroltigen. Ueber die kantonale Vorlage

In Wileroltigen soll ein Transitplatz für Fahrende enstehen. Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung stiess landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende. Für Ausländer – meist Roma –bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind bisher nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR. Nun kommt ein dritter in Wileroltigen hinzu.

Co-Präsident der Jungen SVP Bern Nils Fiechter ist über das Ergebnis enttäuscht

Video: kaltura.com

Schaffhausen: Transparenz bei Politikfinanzierung

Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen. 15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.

Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument.

Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern. Ausserdem müssen Kandidierende für öffentliche Ämter in Kanton und Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen.

Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umsetzung sei aufwendig und führe zu mehr Bürokratie. Die Gegner kritisierten ausserdem, dass die Initiative Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton habe, denn es bräuchte in Zukunft ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene. Bislang können bei Majorzwahlen in Schaffhausen auch unangemeldete oder kurzfristig angemeldete Kandidierende gewählt werden.

Neuenburg: Stimmrechtsalter 16

Im Kanton Neuenburg dürfen Jugendliche nicht an der Urne mitbestimmen. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten am Sonntag eine Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre klar ab.

Die Vorlage wurde gemäss Angaben der Neuenburger Staatskanzlei mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,52 Prozent verworfen. 27'986 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, während 19'835 Ja sagten. Die Stadt Neuenburg befürwortete die Initiative im Gegensatz zu den anderen Gemeinden mit einem Ja-Anteil von 50,85 Prozent.

Die Stimmbeteiligung lag bei 35,22 Prozent. Die Neuenburger Verfassungsinitiative «für das Stimmrecht mit 16 auf Wunsch» war von jungen Politikern aus linksgrünen Kreisen lanciert worden. Unterstützt wurde sie von der Neuenburger Kantonsregierung und der Mehrheit des Grossen Rates, insbesondere den Sozialdemokraten, den Grünen und den Grünliberalen. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien lehnte das Begehren dagegen ab.

Die Minderjährigen hätten das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch bekommen, sondern hätten es bei ihrer Gemeinde beantragen müssen. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, hätten die Neuenburger Jugendlichen erst bei Volljährigkeit erhalten.

Glarus bleibt damit der einzige Schweizer Kanton, der das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt hat. In Genf, der Waadt, dem Wallis und in mehreren Deutschschweizer Kantonen kommen demnächst vergleichbare Vorlagen ins Parlament und dann an die Urne. Einen neuen Anlauf will etwa auch der Kanton Uri nehmen, wo das Stimmvolk die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre 2009 mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent wuchtig verworfen hatte. Im Kanton Bern war das gleiche Begehren 2011 mit 75 Prozent Nein-Stimmenanteil an der Urne gescheitert.

Waadt: Ersatzwahl Kantonsrat

Die FDP-Kandidatin Christelle Luisier liegt bei den Ersatzwahlen in der Waadt deutlich an der Spitze. Sie dürfte die Wahl in die Waadtländer Kantonsregierung mit gut 55 Prozent der Stimmen problemlos schaffen.

Die Kandidatin der Klimastreikbewegung, Juliette Vernier, macht mit 23 Prozent der Stimmen ein sehr gutes Resultat. Lusier liegt gemäss Waadtländer Staastkanzlei nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen aber deutlich über dem absoluten Mehr.

Es steht somit praktisch fest, dass die 45-jährige bisherige Stadtpräsidentin von Payerne als Nachfolgerin von Jacqueline de Quattro in den Waadtländer Staatsrat einziehen wird.

Christelle Luisier, syndique de la ville de Payerne et candidate a la candidature du parti PLR pour l'election complementaire au Conseil d'Etat vaudois, pose le lundi 18 novembre 2019 a Payerne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Christelle Luisier, FDP. Bild: KEYSTONE

Basel-Stadt: Verkehrsinitiativen

Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos verkehren. In Basel-Stadt wurde ein entsprechender Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands angenommen.

Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent erhielt er 31'119 Stimmen. Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17'134 Stimmen.

Für die Initianten kommt dies einer doppelten Niederlage gleich. Sie verpassten zum einen das erklärte Ziel, das Steuer der als autofeindlich taxierten rot-grünen Verkehrspolitik herumzureissen. Gleichzeitig ebneten sie unfreiwillig den Weg zu verkehrspolitischen Zukunftsszenarien, die ihrem ursprünglichen Anliegen ganz und gar nicht entsprechen.

Der Gegenvorschlag geht nämlich über das Prinzip eines Kompromissvorschlags hinaus. Zwar nimmt auch er das Anliegen der Initianten auf, die im Umweltschutzgesetz verankerte Reduktion des Autoverkehrs auf den lokalen Strassen um 10 Prozent bis 2020 zu streichen. Im Zentrum des Vorschlags steht aber das Ansinnen, ab 2050 umweltschädliche oder allein genutzte motorisierte Fahrzeuge vom lokalen Strassennetz zu verbannen.

Nein zur Parkplatzinitiative: Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29'240 gegen 21'444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

Tessin: Kostenübernahme nach Notwehr

Im Kanton Tessin übernimmt der Staat nach einer aus Notwehr verübten Tat auch künftig nicht sämtliche Gerichtskosten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative ganz knapp abgelehnt.

Bei einer Stimmbeteiligung von 37,93 Prozent stimmten 40'826 für und 41'253 gegen die Volksinitiative «Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa», wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Unterschied zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager betrug lediglich 427 Stimmen.

Initiant der Initiative ist Giorgio Ghiringhelli, der 2013 die vom Volk gutgeheissene Initiative für ein Vermummungsverbot lanciert hatte. Neben ihm gehören diverse Lega-Politiker sowie CVP-Nationalrat Fabio Regazzi zu den Unterstützern.

Bekämpft wurde das Volksbegehren von linker Seite. Die SP kritisierte, dass nicht das Gesetz, sondern dessen Auslegung das Problem sei. Auch das Kantonsparlament und die Regierung empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Bereits heute werde der Grossteil der Gerichtskosten von der öffentlichen Hand übernommen, argumentierten sie.

Thurgau: Gewinnsteuern für Unternehmen

Der Kanton Thurgau senkt die Unternehmenssteuern. Das Stimmvolk sagte mit einer Mehrheit von knapp 63 Prozent Ja zu einem von der Regierung vorgeschlagenen Steuerpaket.

Das Steuerpaket wurde mit 35'700 Ja-Stimmen gegen 21'209 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent. Von den 80 Gemeinden sagte einzig Bischofszell Nein, alle übrigen stimmten der Vorlage zu.

Die Thurgauer Regierungsrat hatte als Reaktion auf die im Mai 2019 an der Urne gutgeheissene Steuervorlage des Bundes ein Steuerpaket geschnürt. Zentraler Punkt ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent. Als soziale Ausgleichsmassnahmen gibt es in der Steuererklärung höhere Abzüge für die Kinderbetreuungskosten und für die Krankenkassenprämien. Weiter gehört eine Steuergutschrift für jedes minderjährige Kind dazu sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulage.

Genf: Hundehaltesteuer

Die Hundesteuer wird in Genf beibehalten. Die Genferinnen und Genfer haben am Sonntag gemäss vorläufigen Ergebnissen die Abschaffung dieser Abgabe mit 67,01 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei bei 40,91 Prozent.

Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein.

Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie.

Zu entscheiden hatte der Genfer Souverän ferner über die Raumplanung. Nach vorläufigen Ergebnissen scheiterte das Projekt für einen neuen Stadtteil nahe des Flughafens deutlich. Demnach sagten mehr als 55 Prozent der Genfer Wählerinnen und Wähler Nein.

Rund ein Dutzend Verbände hatte mit zwei Referenden gegen die Pläne der Kantonsregierung gekämpft. Das Ja der Bevölkerung zu den Referenden verhindert, dass in der Nähe des Flughafens eine Villenzone zugunsten der Urbanisierung zu einer Bau- und Entwicklungszone erklärt wird. Diese Zonenänderung hätte ein verdichtetes Bauen ermöglicht.

Freiburg: Clavaleyers wechselt den Kanton

Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg wechseln. Die Stimmberechtigten beider Kantone haben am Wochenende grünes Licht gegeben. Ausstehend ist nun noch das Ja-Wort der Bundesversammlung. Läuft alles rund, ist Clavaleyres ab 2022 Teil des Kantons Freiburg.

Der Weiler Clavaleyres zählt 50 Einwohner, liegt in der Nähe des Murtensees und grenzt an die Kantone Freiburg und Waadt. Wie anderen Kleinstgemeinden fällt es Clavaleyres zunehmend schwer, die Aufgaben einer Gemeinde von Feuerwehr über Sozialdienst bis zum Schulunterricht zu erfüllen. Die Gemeinde will sich deshalb der Stadt Murten anschliessen. 2018 sprachen sich die Stimmberechtigten beider Gemeinden deutlich für die Fusion aus. Im Kanton Freiburg gab es vor der Abstimmung keinerlei Gegenwind. Im Kanton Bern fasste lediglich die SVP die Nein-Parole.

Graubünden: Landwirtschaftsschule

Das überregional bekannte landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungszentrum Plantahof in Landquart GR kann baulich erneuert werden. Den entsprechenden Kredit von 24,5 Millionen Franken genehmigten die Bündner Stimmberechtigen deutlich.

Die Vorlage war unbestritten. Angenommen wurde sie mit 37'735 zu 8673 Stimmen bei 34,2 Prozent Beteiligung. Zur Abstimmung gebracht wurde der Kredit wegen einer Bestimmung über die Ausgabekompetenzen des Kantonsparlaments in der Verfassung. Demnach müssen Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken obligatorisch dem Stimmvolk unterbreitet werden.

Baulich erneuert werden mit dem Geld das Tagungszentrum, Bauten mit dem Speisesaal und der Küche sowie die Unterkunft der Lernenden. Die Gebäude entsprechen nach über 40 Jahren Betrieb nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie sollen deshalb abgebrochen werden und Neubauten weichen.

Die Wurzeln des Plantahofs reichen zurück bis ins Jahr 1811. Heute bildet das landwirtschaftliche Kompetenzzentrum einen Teil der Bündner Kantonsverwaltung. Zugeordnet als Dienststelle ist es dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales.

St.Gallen: Behördenlöhne

Im Kanton St.Gallen erhalten die Stimmbürger keine direkte Mitsprache bei den Gehältern von Gemeindebehörden. Das Volk lehnte die Initiative der Jungen SVP «Behördenlöhne vors Volk» relativ knapp ab. Das Volksbegehren war bereits von Regierung und Kantonsrat zurückgewiesen worden.

Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» wurde mit 55'863 Ja zu 63'092 Nein abgelehnt. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 47 Prozent, jener der Nein-Stimmen 53 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,3 Prozent.

In der Initiative war verlangt worden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit obligatorischen oder fakultativen Referenden über die Höhe der Löhne von Gemeindebehörden entscheiden können.

Das Initiativkomitee hatte argumentiert, der aktuelle Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend. Den Stimmberechtigten solle die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen. Die Gegner erklärten, die Initiative sei überflüssig, es gebe bereits heute eine Mitsprachemöglichkeit über die Budgets der Gemeinden.

Solothurn: Steuerreform

Die Vorschläge für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF) im Kanton Solothurn sind im zweiten Anlauf vom Stimmvolk gutgeheissen worden. Die Solothurner Stimmberechtigten stimmten der Steuergesetzrevision sehr deutlich zu.

Für die Vorlage stimmten 46'953 Solothurnerinnen und Solothurner, 16'957 waren dagegen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 73 Prozent und die Stimmbeteiligung 36,2 Prozent. Nach dem Volks-Nein vom 19. Mai lagen den Stimmberechtigten nun weitaus moderatere Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes vor.

Im Unterschied zur ersten Vorlage schlugen Regierung und Kantonsrat vor, die Unternehmensgewinnsteuer weniger stark als ursprünglich vorgesehen zu senken. Trotzdem führt auch dies zu erheblichen Mindererträgen für Kanton und Gemeinden.

Simon Gomm SP: «Man kam beim Steuersatz zu wenig entgegen»

Video: kaltura.com

Um die Reform finanziell und sozial verträglich zu gestalten, ist sie mit einer Reihe von weiteren Massnahmen verbunden. Zur Gegenfinanzierung soll die Steuer für Vermögen von über einer Million Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht werden.

Personen mit kleinen Einkommen werden bei der Einkommenssteuer entlastet. Der Abzug für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung wird erhöht. Die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen leisten neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.

Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuermindererträge kombiniert mit einer Härtefallregelung während acht Jahren weitgehend aus. Der Kantonsrat war sich bei der Beratung über die Vorlage Mitte November 2019 einig und leitete sie praktisch oppositionslos an das Stimmvolk weiter.

Die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben hatte das Solothurner Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gleichentags sagten die Stimmberechtigten mit 58,6 Prozent der Stimmen Ja zur nationalen Vorlage über die Unternehmenssteuerreform.

Jura: Ersatzwahl Regierung

In der jurassischen Kantonsregierung wird die Nachfolge von CVP-Minister Charles Juillard erst im zweiten Wahlgang bestimmt. Im ersten Durchgang verfehlten alle drei Kandidierenden das absolute Mehr.

Das beste Resultat erzielte Rosalie Beuret Siess von der SP. Die 41-jährige Kantonsparlamentarierin und Gemeinderätin von Pruntrut erzielte 9367 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 37,82 Prozent.

Die CVP-Kandidatin Anne Seydoux-Christe folgt mit 8547 Stimmen. Die 61-jährige Juristin war früher Ständerätin, Kantonsparlamentarierin und Mitglied der Legislative im Kantonshauptort Delsberg. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt mit 4625 Stimmen SVP-Kandidat Romain Schaer. Der 50-Jährige ist Chef eines Unternehmens. Notwendig geworden ist die Ersatzwahl, weil der bisherige CVP-Regierungsrat Charles Juillard am 20. Oktober in den Ständerat gewählt worden war.

(sda/sar)

Impressionen aus Malbun

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    Alle Leser-Kommentare
  • Evan 09.02.2020 17:47
    Highlight Highlight Bin zwar persönlich nicht vom Rosengartentunnel betroffen und daher wohl schlecht informiert, mir schien es aber eigentlich keine schlechte Idee zu sein, bzw. dachte ich, dass da eher dringend etwas getan werden müsste. Bin daher eher überrascht wie deutlich das abgelehnt wurde und auch wie deutlich sich hier Leute dagegen aussprechen.
    • JaneSodaBorderless 09.02.2020 18:14
      Highlight Highlight Das Ding ist, dass der Rosengarten-Tunnel eine Verkehrsplanung von vor 25 Jahren darstellt. Schlicht nicht mehr zeitgemäss.
      Zudem fürchten viele eine Gentrifizierung wie an der Weststrasse und das Quartier wäre 8Jahre lang vom Baulärm betroffen.
    • Evan 09.02.2020 19:01
      Highlight Highlight Was wäre denn eine zeitgemässe Lösung?
    • K1aerer 09.02.2020 23:28
      Highlight Highlight @Evan das haben die Gegner leider auch nicht kundgetan, aber hauptsache den Autofahrern eins ausgewischt. Eine Strasse nur mit ÖV, wie es sich die Linken wünschen, kommt auch nicht, somit laufen wir, wie gehabt, einfach um den Kreis rum.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Elina87 09.02.2020 16:05
    Highlight Highlight Danke Stadt Bern! Es ist einfach sooo schön, wenn die Junge SVP rumheult. Kein Platz für Rassismus!
    • pamayer 09.02.2020 18:46
      Highlight Highlight ✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼✌🏼
  • Bumsfallera 09.02.2020 16:01
    Highlight Highlight Bravo und danke Bern! 👏🏻

    Doch nicht alles voreingenommene Leute in diesem Kanton!
  • Gianni48 09.02.2020 15:37
    Highlight Highlight Ein so deutliches Resultat gegen die Bau- und Immobilienlobby hätte ich nicht erwartet. Als Stadtbewohner freut mich vor allem die grosse Ablehnung zur Rosengartenhöhle besonders und sie zeigt, dass der sogenannte Stadt-/Landgraben bei solch hirnverbrannten Vorlagen nicht existiert.
    • pamayer 09.02.2020 18:49
      Highlight Highlight Die Bau und Immobilienlobby ist weltweit eine der grössten Lobbys. Umso grandioser das Wahlresultat.
      Nachster Anlauf bitte von links grün. Danke!
  • atorator 09.02.2020 15:36
    Highlight Highlight Die SVP verliert seit 2015 alle Abstimmungen. Gut so, nichts mehr zu melden und Bewährtes zerschlagen geht auch nicht mehr.
    • Maragia 09.02.2020 16:05
      Highlight Highlight Die SP glänzt ja auch nicht gerade...
    • pamayer 09.02.2020 18:52
      Highlight Highlight @Maragia
      Die SP?!
      Gewinnt Rosengartenstrasse
      Gewinnt 2 Verkehrsinitiativen
      Sehr beachtliches Resultat bei der Mietinitiative

      Manchmal zuerst Gehirn einschalten, dann posten.
    • K1aerer 09.02.2020 23:29
      Highlight Highlight Es wurden bisher nicht sehr viele Abstimmungen gewonnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 09.02.2020 15:19
    Highlight Highlight Sehr guter Entscheid im Aargau. Wer von Schweizer Steuergeld lebt soll nicht auch noch mit dem roten Pass belohnt werden.
    • ChlyklassSFI 09.02.2020 16:12
      Highlight Highlight Bist du Gemeinderst in Arth?
    • Nocciolo 09.02.2020 16:18
      Highlight Highlight Als würde irgendeinem Normalsterblichen der Pass geschenkt...
    • Pisti 09.02.2020 16:46
      Highlight Highlight Chlyklass nein, lebe im wunderschönen Kanton Zug.
    Weitere Antworten anzeigen
  • plaga versus 09.02.2020 14:44
    Highlight Highlight Ist den Integration abhängig nur von der finanziellen Unabhängigkeit? Blödes Gesetz. Das können nur solche machen, die stets auf der Sonnenseite des Lebens stehen... Oder voller Neid auf andere schauen.
  • Tomjumper 09.02.2020 14:23
    Highlight Highlight Gratuliere den Schaffhausern zur Annahme der Transparenz-Initiative.
    • pamayer 09.02.2020 18:46
      Highlight Highlight Und jetzt das selbe schweizweit!!
  • Aliminator 09.02.2020 14:07
    Highlight Highlight Schäme mich für den Kanton Schwyz 🙈 neben Uri und AI Nein zum Diskriminierungsschutz... Rückständigkeit pur 🙄
    • Bumsfallera 09.02.2020 16:23
      Highlight Highlight Naja, es haben aber auch nicht gerade wenige Ja dazu gesagt. Eigentlich ein gar nicht so schlechtes Resultat, für eher konservative Kantone. Und handkehrum gibt es noch viel zu tun, was Toleranz angeht... trotz dem deutlichen Ja in allen anderen Kantonen.
    • grünergutmensch 09.02.2020 17:34
      Highlight Highlight Ich hab 2x ja gestimmt, und wohne im kt sz
    • grünergutmensch 09.02.2020 17:41
      Highlight Highlight Aber ja grauenhaft rechts bürgerlicher wutbürgerkanton
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 09.02.2020 14:07
    Highlight Highlight Gut so. Mit diesem Projekt hätte man nur das Problem in Richtung Industriequartier und Hardbrücke verlagert und signalisiert, dass motorisierter Verkehr ohne jede Einschränkung in und durch die Stadt geschleust werden kann. Das Ziel muss ein Ausbau von Park&Ride und eine Verzahnung von miV und oeV sein. Nur so kann die Kapazität der Strassen optimal genutzt werden. Und dann leiden auch die berühmten Handwerker mit Werkzeug im Firmenwagen nicht mehr so derbe unter Stau und Parkplatzmangel.
    • sunshineZH 09.02.2020 15:28
      Highlight Highlight @Magnum Welche Einschränkungen gibt es denn jetzt?
    • Magnum 09.02.2020 16:29
      Highlight Highlight @sunshineZH
      Ganz praktische Einschränkungen wären: Stau am Morgen, Stau am Abend, Suchverkehr nach Parkplätzen. Dies alles verringert die Effizienz und damit auch die Attraktivität vom Automobil als Verkehrsträger in der Stadt, was wiederum willkommen ist: Egoistischem und ineffizientem Verhalten soll nicht auch noch ein roter Teppich ausgerollt werden. Dieses überrissene Projekt hätte auch künftig den Verkehr unbeschränkt in die Stadt Zürich gespült - wo er dann zum Erliegen kommt, worauf Agglo-Pendler wütend werden auf die rotgrüne Stadtregierung, statt ihre Gewohnheiten zu hinterfragen.
    • sunshineZH 09.02.2020 17:32
      Highlight Highlight @Magnum Also der normale Alltag auch jetzt auf fast allen Strassen 😃 Wegen eines Tunnels gäbe es nicht plötzlich viel mehr Menschen welche mit dem Auto in die Stadt gekommen wären, dieser kommt so oder so. Ausserdem gibt es ja noch viele weitere Knotenpunkte in die Stadt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • c_meier 09.02.2020 13:56
    Highlight Highlight Das Vertrauensintervall liegt bei 31,9 bis 46 Prozent Ja-Stimmen.
    was ist ein Vertrauensintervall?
    • [Nickname] 09.02.2020 14:04
      Highlight Highlight https://de.wikipedia.org/wiki/Konfidenzintervall
    • belfried 09.02.2020 14:17
      Highlight Highlight Das ist ein Begriff aus der Statistik. Er besagt, dass das Resultat mit grosser Wahrscheinlichkeit im Bereich von 32 bis 46 Prozent liegen wird, aber genauer kann man es aufgrund der vorliegenden Daten jetzt noch nicht sagen.
  • Raembe 09.02.2020 13:56
    Highlight Highlight Hab mir schon gedacht das der arosengartentunnel nicht kommt, habe aber nicht mit mit der Deutlichkeit gerrechnet. Bin positiv überrascht.
    • pamayer 09.02.2020 18:46
      Highlight Highlight Ebenso.
  • Donald 09.02.2020 13:51
    Highlight Highlight Gut. Man sollte nämlich die ganze Stadt untertunneln.
    • peeti 09.02.2020 16:58
      Highlight Highlight Die Kosten für ein solches Giga-Projekt würden wohl in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Und mit der Westumfahrung gibt es seit 10 Jahren eine ideale Lösung, um die Stadt zu umfahren.
  • mikel 09.02.2020 13:41
    Highlight Highlight Das neue Gesetz im Aargau ist ja wirklich ein Witz! Aber das war schon immer achli so, die haben offenbar auch noch nicht viel dazugelernt...
  • Klaus07 09.02.2020 12:38
    Highlight Highlight Ich denke niemand ist gegen eine effiziente und nachhaltige Verkehrsführung in der Stadt Zürich und am Rosengarten. Aber dieses Milliarden Projekt um 700m Verkehrsweg zu sanieren, war komplett am Problem vorbei entwickelt worden.
  • atorator 09.02.2020 12:26
    Highlight Highlight Nach der Sperrung der Weststrasse als Transitstrecke haben die Stadtzürchwr halt gesehen, qasanschliessend so läuft. Profitiert haben nur die Hausbesitzer. Bisherige Mieter mussten über fie Klinge springen und hatten nichts von der Verkehrberuhigung. Nochmals hunderte, tausende Mieter welche durch Sanierungen plötzlich auf dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt landen.
  • pamayer 09.02.2020 12:16
    Highlight Highlight Nix Rosengarten Wahnsinn. Zum Glück.

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