Im zweiten Wahlgang für den St. Galler Stadtrat hat Maria Pappa für die SP einen zweiten Sitz geholt. Sie siegte knapp mit 9'616 Stimmen gegen die bisherige CVP-Stadträtin Patrizia Adam, die 9'441 Stimmen erreichte und damit abgewählt wurde. Das Resultat bedeutet das Ende der bürgerlichen Dominanz in der Stadtregierung. Sie setzt sich neu aus zwei Mitgliedern der SP, einem Parteilosen und je einem Vertreter von CVP und FDP zusammen.
Die SVP hat im zweiten Wahlgang der Freiburger Staatsratswahlen den Einzug in die Regierung erneut verpasst. Kandidat Stéphane Peiry gelang es nicht, der Linken einen Sitz abzujagen. Damit bleibt die Sitzverteilung in der Kantonsregierung bei drei CVP, ein FDP, zwei SP und eine Grüne.
Das beste Resultat erzielte SP-Nationalrat Jean-François Steiert mit 45'176 Stimmen, gefolgt von den beiden bisherigen Staatsrätinnen Marie Garnier (Grüne) mit 41'600 Stimmen und Anne-Claude Demierre (SP, Bild links) mit 40'783 Stimmen.
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Damit sind nun alle sieben Sitze des Freiburger Staatsrats vergeben. Im ersten Wahlgang am 6. November punktete vor allem das bürgerliche Bündnis. Die bisherigen Staatsräte Jean-Pierre Siggen (CVP), Maurice Ropraz (FDP) und Georges Godel (CVP) wurden wiedergewählt. Den Sprung in die Regierung schaffte auch CVP-Kandidat Olivier Curty.
Nun fehlen nur noch die Ergebnisse aus dem Kanton Bern. Heute dürfte das Warten auf die Zahlen noch länger dauern als sonst. In der Stadt Bern sorgten die kommunalen Wahlen für eine hohe Wahlbeteiligung. Die Behörden haben die Resultate auf 18 Uhr angekündigt. Es könnte aber auch später werden …
Im Kanton Baselland wurde die Automausstiegsinitiative nur hauchdünn angenommen. Gerade einmal 688 Stimmen machten den Unterschied: 39'797 Ja, 39'109 Nein.
«Mit dem Argument, dass Atomstrom bei einem vorzeitigen Ausstieg durch dreckigen Kohlenstrom ersetzt werde, haben die Gegner der Initiative eine Schlacht gewonnen, mehr nicht. Den Siegeszug der nachhaltigen Energie werden sie nicht aufhalten können. Die wirtschaftliche Logik spricht dafür. »
Der Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe findest du hier. Für den WWF ist klar, dass nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative die Energiestrategie 2050 «durchgezogen werden muss». Das Nein vom Sonntag sein kein Nein zur «Energiewende und Atomausstieg».
Beides sei in der Energiestrategie 2050 enthalten. Darin sei der Atomausstieg bereits aufgegleist, wird Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. «Der Abstimmungskampf gibt der Energiestrategie 2050 Aufwind.» Sie sei die Zukunft und werde die Schweizer Energieversorgung effizienter und einheimischer machen. (sda)
So sieht der Aargauer Regierungsrat nach der Wahl von SVP-Kandidatin Franziska Roth aus. Man beachte die poppigen, farblich schön assortierten Krawatten der Herren Regierungsräte. Rechts im Bild übrigens die Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.
Das Nein zur Atomausstiegsinitiative ist für den Schweizerischen Baumeisterverband ein Ja zu einer «besonnenen Energiepolitik», bei der die Neuausrichtung der Energieversorgung etappenweise erfolgen solle. Er erinnert die Initianten an ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechen und fordert sie auf, «nicht weiter mit Einsprachen und Klagen den Bau von Wasserkraftwerken, Windturbinen und Solaranlagen» zu verhindern oder zu blockieren. (sda)
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AKW, EFH, Traktor: Stromidylle aus Leibstadt (Bild: Keystone)
Mit den Resultaten aus Uri und der Waadt ist klar: Die Atomausstiegsinitiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert:
Das Schweizer Stimmvolk hat sich vor diesem Wochenende schon sieben Mal zur Atomenergie geäussert. Meist zeigte es sich atomfreundlich: Der Ausstieg war stets chancenlos.
Die erste Initiative zur Atomenergie scheiterte 1979. Das Volksbegehren war von den Gegnern des geplanten und nicht realisierten Atomkraftwerks Kaiseraugst lanciert worden und verlangte, dass sich die betroffene Bevölkerung zum Bau von Kernkraftwerken äussern kann.
1984 lehnten Volk und Stände die Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ab. 1990 sagten sie Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie».
Angenommen wurde damals mit der Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau» aber gleichzeitig ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer AKW. Die Initiative war kurz nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl lanciert worden.
Eine Verlängerung des Moratoriums lehnten Volk und Stände dann aber ab: 2003 sagten sie Nein zur Initiative «Moratorium plus», die auch eine Laufzeitbeschränkung vorsah. Gleichzeitig lehnten sie die Initiative «Strom ohne Atom» ab, die ein Abschaltdatum verlangte. Beznau I und II sowie Mühleberg sollten spätestens 2005 vom Netz gehen, Gösgen 2009 und Leibstadt 2014. (sda)
Auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist sich sicher: «Die Leute wollen nichts von einem Atomausstieg wissen», sagte er im Radio SRF. Die Argumentation, dass Kernkraftwerke so lange laufen sollten, wie sie sicher seien, habe bei den Schweizerinnen und Schweizern verfangen. Zudem habe die drohende Abhängigkeit vom Ausland und von deutschem Kohlestrom zum Nein geführt.
In einer ersten Reaktion zeigte sich auch der Verband Schweizerische Elektrizitätsunternehmen zufrieden mit dem wahrscheinlichen Nein. Direktor Michael Frank sagte gegenüber Radio SRF, dass das Nein ein Verdikt für die Energiestrategie sei. «Der gesunde Menschenverstand» habe Überhand genommen. Die Leute wollten Versorgungssicherheit und einen Ausstieg ohne Zeitdruck. (sda)
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Die Initiantinnen der Atomausstiegsinitiative sprechen trotz dem absehbaren Nein von einem wichtigen Resultat. Die Grüne Berner Nationalrätin Regula Rytz zeigte sich überzeugt, dass mit der Abstimmung der Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet wurde.
«Wir haben nichts falsch gemacht», sagte Rytz gegenüber Radio SRF. Die Energiestrategie 2050 sei als eine Art Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative gehandelt worden. Mit dem heutigen Tag sei der Weg für diese geebnet worden.
Gleiches gelte für den Klimaschutz. Die Leute wollten keinen dreckigen Kohlestrom. Dies gelte es jetzt einzuhalten. Die Sicherheitsfrage und die finanzielle Situation der Atomkraftwerke werde weiterhin scharf beobachtet, sagte Ryz. «Wir fahren weiter, damit die Bevölkerung sicher leben kann.» (sda)
Die SVP holt erstmals zwei Regierungsratssitze im Aargau: In der Stichwahl setzte sich Bezirksrichterin Franziska Roth deutlich gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. In der Regierung haben FDP, CVP und SP je einen Sitz, die SVP hat zwei Sitze.
Auch die erste Hochrechnung spricht eine deutliche Sprache: Die Atomausstiegsinitiative wird mit 55% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent. Und auch am Ständemehr wird die Initiative scheitern. Das Gfs sieht 15 Nein-Kantone.
In der Stadt Bern werden heute diverse Ämter neu besetzt: 80 Stadtratsmitglieder, fünf Gemeinderatsmitglieder sowie die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsidenten werden an diesem Sonntag bestimmt. Die Stadt hat die Resultate auf 18 Uhr angekündigt. Unsere Prognose: Es wird länger dauern. Die Schlangen vor den Wahllokalen war gross.
Beim Bahnhof zog sich kurz vor Mittag die Schlange vom Abstimmungslokal durch den Bahnhof, beim Hauptausgang hinaus und um den Bahnhof herum bis wieder vors Abstimmungslokal. Um 12 Uhr reihte sich Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Ende der Schlange ein und bildete «den Besenwagen», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Wer vor Wichtermann anstand, wurde auch nach 12 Uhr noch ins Abstimmungslokal eingelassen, wer danach kam, konnte nicht mehr wählen und abstimmen. Es wäre nicht fair, wenn Leute, die sich vor 12 Uhr in die Schlange eingereiht hatten, ihre Stimme nicht mehr abgeben könnten, sagte Wichtermann. (sda)
Der Bündner Ferienort Arosa gibt aus der Gefangenschaft in Südwesteuropa geretteten Bären eine neue Heimat. Das Projekt «Bärenland» nahm die Abstimmungshürde locker.
Aroserinnen und Aroser genehmigten die für die Realisierung des «Bärenlandes» nötige Teilrevision der Ortsplanung mit einem Ja-Anteil von 78 Prozent (1079:304 Stimmen) bei einer Stimmbeteiligung von 62 Prozent. Das geplante «Bärenland» bei der Mittelstation der Weisshornbahn umfasst knapp 30'000 Quadratmeter.
Fünf von der internationalen Tierschutzorganisation «Vier Pfoten» aus unwürdigen Verhältnissen befreite Bären aus Südwesteuropa sollen im Sommer 2018 eine neue Heimat finden und ein geruhsames Leben im Bündner Ferienort verbringen können. (sda)
Der Röstigraben lässt grüssen: Die Genfer Stimmberechtigten sagen mit voraussichtlich über 58 Prozent Ja zur Atomausstiegsinitiative. Der Kanton Genf hat seit 1986 einen Anti-Atom-Artikel in der Kantonsverfassung.
Nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die Zustimmung zur Atomausstiegsinitiative im Kanton Genf bei 58,29 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 42,5 Prozent. (sda)
Auch mal gute Nachrichten für die Anhänger der Atomausstiegsinitiative: Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich gemäss den brieflich Abstimmenden mit 60,18 Prozent ein Ja zur Initiative der Grünen ab. Der Stadtkanton kommt schon heute ohne Atomstrom aus.
Das Zwischenresultat basieren laut der Internet-Seite des Kantons auf den ausgezählten brieflichen Stimmen. Demnach sprachen sich 34'132 Stimmberechtigte für sowie 22'580 gegen die Initiative aus. In Basel-Stadt machen die per Post eingereichten Stimmzettel jeweils rund 95 Prozent aus. (sda)
Im Kanton Basel-Stadt hat das rot-grüne Lager auch in der nächsten Legislatur die Mehr in der Regierung. Die beiden Bisherigen Hans-Peter Wessels (SP) und Baschi Dürr (FDP) schafften die Wiederwahl im zweiten Wahlgang. Die Grüne Elisabeth Ackermann ist zudem neue Regierungspräsidentin.
Mehr dazu hier.
(sda)
Soweit keine Überraschung: Das Meinungsforschungsinstitut GFS rechnet mit einem Nein bei der Atomausstiegsinitiative.
Dass man auch per Brief abstimmen kann, scheint sich in der Stadt Bern noch nicht überall herumgesprochen zu haben. #gängwiegäng
Die erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich ist da. Es sieht nach einem knappen Nein aus. Ein harter Rückschlag für die Initiative.
Alle Abstimmungstage wieder: Jürg Halter, the poet formerly known as Kutti MC, wiederholt seinen Tweet vom letzten Wahlsonntag. Lustig ist er immer noch:
Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen in Basel-Stadt hofft Heidi Mück, die Kandidatin des Grünen Bündnisses, auf eine gute Mobilisierung durch die Atomausstiegsinitiative. Im ersten Wahlgang hatte Mück einen Rückstand von rund 3000 Stimmen auf Baschi Dürr. Eine verstärkte Mobilisierung unter den Grünen und die Tatsache, dass die Bürgerlichen die Sitze von CVP und LDP schon verteidigt haben, sollen Mück den Rückstand auf Dürr wettmachen lassen.
Die Resultate des ersten Wahlganges im Oktober:
In 30 Minuten sind die Wahllokale in der ganzen Schweiz geschlossen. Wer nicht zu den Nichtwählern zählen will, sollte sich langsam auf die Socken machen. Wer es nicht mehr schafft,
findet hier mögliche Ausreden – und die Gründe dazu, weshalb es eben keine Ausreden sind. Sondern Selbstlügen.
Weiter trudeln erste Wahlresultate aus kleineren, ländlichen Gemeinden aus dem Kanton Aargau ein. Der Tenor ist eindeutig: Alle lehnen die Atomausstiegsinitiative klar ab.
Gemäss der «Aargauer Zeitung» hat auch die erste Aargauer Gemeinde die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Boswil verwirft mit 453 Nein- zu 185 Ja-Stimmen deutlich.
Das erste inoffiziell über Twitter vermeldete Abstimmungsergebnis kommt heute nicht aus einer Aargauer sondern aus einer Zürcher Gemeinde. Waltalingen sagt Nein. Zu allem.
Das GfS Bern hat in aufgrund von früheren Abstimmungsergebnissen modelliert, wie die einzelnen Kantone wahrscheinlich entscheiden werden, wenn es ein knappes Volks-Ja zum Atomausstieg gibt. Aufgrund dieser Berechnungen kommen die Befürworter auf sieben sichere Stände, die Gegner auf zehn. Für das Ständemehr nötig sind 12. Für die Gegner der Atomausstiegsinitiative reicht es also, zwei Wackelkantone zu gewinnen, um die Initiative zu bodigen. Beispielsweise Glarus und Uri. Oder die Waadt und Graubünden.
Auch auf Twitter wird bis zum Schluss um den Atomausstieg gerungen. Die Befürworter erinnern daran, die Freund zum Abstimmen zu animieren und so die Prophezeiung der Gegnerschaft Lügen zu strafen, die vom nicht unrealistischen Szenario ausgeht, dass die Bevölkerung die Initiative annimmt, das Ständemehr aber nicht zu Stande kommt.
Interessant zu beobachten sind im Laufe der Zeit nicht nur die Leistungsfähigkeitsveränderungen der Schweizer AKW, die zu signifikanten Teilen ausfallen, sondern auch die Veränderungen in den Meinungen der Politiker.
So gibt es einen ganzen Strauss von gewählten Schweizer Volksvertretern, die sehr für den Atomausstieg sind, wenn es gerade opportun ist und dann aber auch ebenso dagegen, wenn es drauf ankommt.
Das gibt dann immer amüsante Zitat-Vergleiche für die geneigte Wählerschaft.
Sowohl die Gegnerschaft als auch die Initianten der Atomausstiegsinitiative nahmen es mit der Wahrheit im Abstimmungskampf nicht immer so genau. Unser Faktencheck zeigt, welche Argumente für oder gegen den beschleunigten Atomausstieg wirklich stechen.
Hier geht's zum Faktencheck.
Schon vor dem eigentlichen Abstimmungskampf im Frühling platzte eine Bombe, die schlechte PR war für die Betreiber der Atomkraftwerke, insbesondere für die Alpiq. In den Medien tauchte ein Strategie-Papier der PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid auf, das skizzierte, wie der Öffentlichkeit die Übergabe defizitärer AKW in eine staatliche Auffanggesellschaft hätte schmackhaft gemacht werden sollen. Natürlich ist der Plan jetzt Makulatur, aber er zeigt doch,
wie verzweifelt die AKW-Betreiber hinsichtlich des eher früher als später sowieso erfolgenden Atomausstiegs sind.
Auf nationaler Ebene wird über die Initiative zum Atomausstieg der Grünen abgestimmt. Die Initiative will, dass der Meiler Beznau I sofort abgestellt wird und dass kein Atomkraftwerk länger als 45 Jahre betrieben werden darf, womit Ende nächsten Jahres auch Beznau II und Mühleberg abgestellt werden müssten. Gösgen und Leibstadt würden 2024 und 2029 abgestellt.
Die Initiative kam in den letzten Abstimmungsbarometern unterschiedlich gut weg.
In der Tamedia-Umfrage befürworteten 57 Prozent der Befragten die Initiative, bei Claude Longchamps GfS waren es nur 48 Prozent.
Der Abstimmungskampf ist auf beiden Seiten einigermassen heftig geführt worden. Die AKW-Betreiber kündigten auf den Frontseiten der Sonntagspresse an, ihre wertlos zu werden drohenden AKW für symbolische Beträge dem Steuerzahler zurückzuverkaufen und die Befürworter rechneten auf allen Kanälen sämtliche Zerstörungsszenarien des Mittellands im Falle eines GAU vor.
Bild: KEYSTONE
Der Polit-Clown Eric Weber ist bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober aus dem Grossen Rat ausgeschieden. Nun kandidiert er sowohl für den Regierungsrat als auch für das Stadtpräsidium, in dem der abtretende Guy Morin eine Vakanz hinterlässt.
Die Chancen für Eric Weber stehen schlecht. Im ersten Wahlgang und damit der ersten Wahl seit vier Jahren, in deren Vorfeld er nicht wegen Wahlbetrugsvorwürfen in Haft sass, blieb er bei der Stimmenanzahl jeweils im vierstelligen Bereich. Die Kameras werden bei der Verkündung der Resultate aber trotzdem auf Weber gerichtet sein. Es winkt dort die beste Show.
In Basel-Stadt und im Kanton Aargau finden die zweiten Wahlgänge der Regierungsratswahlen statt. In Basel muss Baschi Dürr zittern, nachdem die «Basler Zeitung» seit Wochen auf den FDP-Sicherheitsdirektor eindrischt. Er soll zu spät darauf reagiert haben, dass Kader von Blaulichtorganisationen ihre Dienstwagen auch privat auf Kosten des Steuerzahlers nutzen durften und habe die Unwahrheit gesagt, als er behauptet habe, er sei das Problem sofort angegangen. Ausserdem soll er schuld daran sein, dass Beamte der Basler Kantonspolizei in der Freizeit eine Kollegin sexuell genötigt und dabei gefilmt haben.
Dürr tritt gegen den SVP-Kandidaten Lorenz Nägelin an, dem eher schlechte Chancen eingeräumt werden. Um den bisherigen Sitz von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels bewirbt sich auch Heidi Mück (BastA). Sie hat im ersten Wahlgang allerdings 4000 Stimmen weniger erhalten als Wessels.
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quelle: tass / tass
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