Schweiz
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Alle Kantone ausgezählt ++ Atomausstieg mit 54% abgelehnt ++ AG: SVP holt 2. Sitz



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dickmo
Jovin Barrer
Peter
Ralf Meile
Rafaela Roth
Daria Wild
Martin Lüscher
Leo Helfenberger
Laurent
16:12
Leuthard: «Mühleberg wird 2019 abgeschaltet»
«Das Argument des Bundesrats, dass die Energiestrategie 2050 der bessere Weg ist, hat offenbar auch das Stimmvolk überzeugt», sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien. Sie zeigte sich erleichtert über das Nein. Es lasse genügend Zeit für die Umsetzung der Energiestrategie und den Netzausbau.

Die Bundesrätin bekräftigte, dass das AKW Mühleberg 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» abgeschaltet wird. Leuthard bezeichnet den Ausstieg aus der Kernenergie als «sinnvoll», er soll aber nicht übereilt erfolgen. Der Bundesrat sei zuversichtlich, dass er in einer allfälligen Referendumsabstimmung auf Zustimmung stossen wird.
15:52
Standortgemeinden sagen klar Nein
Die Standortgemeinden von Atomkraftwerken haben die Ausstiegsinitiative wuchtig abgelehnt. Döttingen AG als Standortgemeinde des AKW Beznau lehnte die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 82,6 Prozent ab, Leibstadt AG sogar mit 89,7 Prozent. Der Kanton Aargau selber verwarf die Initiative mit rund 63 Prozent Nein-Stimmen. Auch die Nachbargemeinden von Döttingen und Leibstadt zeigten sich an der Urne atomkraftfreundlich und schickten die Initiative mit Nein-Stimmenanteilen zwischen 72,6 (Endingen) und 84,6 Prozent (Leuggern) bachab.

Die Gemeinde Däniken SO als Standortgemeinde des AKW Gösgen erteilte der Ausstiegsinitiative mit 78,2 Prozent Nein-Stimmen eine Abfuhr. Umliegende Gemeinden stimmten ebenfalls mit Nein-Stimmenanteilen, die deutlich über dem Solothurner Mittel von 60,5 lagen, gegen die Vorlage. In Mühleberg BE, wo das AKW 2019 abgeschaltet wird, betrug der Anteil der Nein-Stimmen 72,6 Prozent. Über dem kantonalen Nein-Stimmenanteil von 56,2 Prozent lagen auch jene in den umliegenden Gemeinden Frauenkappelen (58,9 Prozent), Wileroltigen (73,2) und Radelfingen (59,4).

Dieses Phänomen konnte schon bei früheren Abstimmungen beobachtet werden. Die Ablehnung von Anti-AKW-Initiativen hat vielfach wirtschaftliche Gründe, sind doch viele Einwohner als Angestellte oder Angehörige von Angestellten mit den Kraftwerken verbunden. Kommt dazu, dass die Standortgemeinden vom Steuersegen, den ihnen die AKW bescheren, profitieren. Allerdings gab es zuletzt auch Jahre, in denen einzelne AKW keinen Gewinn machten und die Gemeinden leer ausgingen.
15:29
Atomausstiegsinitiative mit 54 Prozent abgelehnt

Atomausstiegsinitiative

  • Stände
  • Ja:5
  • Nein:18
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
45.8%
15:28
Resultate – Kanton Bern
Atomausstiegsinitiative
43.8%
56.2%
15:06
CVP-Stadträtin in St. Gallen abgewählt
Im zweiten Wahlgang für den St. Galler Stadtrat hat Maria Pappa für die SP einen zweiten Sitz geholt. Sie siegte knapp mit 9'616 Stimmen gegen die bisherige CVP-Stadträtin Patrizia Adam, die 9'441 Stimmen erreichte und damit abgewählt wurde. Das Resultat bedeutet das Ende der bürgerlichen Dominanz in der Stadtregierung. Sie setzt sich neu aus zwei Mitgliedern der SP, einem Parteilosen und je einem Vertreter von CVP und FDP zusammen.
15:02
SVP in Freiburg gescheitert
Die SVP hat im zweiten Wahlgang der Freiburger Staatsratswahlen den Einzug in die Regierung erneut verpasst. Kandidat Stéphane Peiry gelang es nicht, der Linken einen Sitz abzujagen. Damit bleibt die Sitzverteilung in der Kantonsregierung bei drei CVP, ein FDP, zwei SP und eine Grüne.

Das beste Resultat erzielte SP-Nationalrat Jean-François Steiert mit 45'176 Stimmen, gefolgt von den beiden bisherigen Staatsrätinnen Marie Garnier (Grüne) mit 41'600 Stimmen und Anne-Claude Demierre (SP, Bild links) mit 40'783 Stimmen.
Les trois nouveaux elus au Conseil d'Etat Fribourgeois, de gauche a droite, Anne-Claude Demierre, conseillere d'Etat, PS, PCS, Les verts, Marie Garnier, conseillere d'Etat, PS, PCS, Les verts, et Jean-Francois Steiert, conseiller national, PS, PCS, Les verts, posent pour les photographes lors du deuxieme tour des elections cantonales fribourgeoises ce dimanche 27 novembre 2016 a Fribourg. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Damit sind nun alle sieben Sitze des Freiburger Staatsrats vergeben. Im ersten Wahlgang am 6. November punktete vor allem das bürgerliche Bündnis. Die bisherigen Staatsräte Jean-Pierre Siggen (CVP), Maurice Ropraz (FDP) und Georges Godel (CVP) wurden wiedergewählt. Den Sprung in die Regierung schaffte auch CVP-Kandidat Olivier Curty.
14:46
Warten auf Bern
Nun fehlen nur noch die Ergebnisse aus dem Kanton Bern. Heute dürfte das Warten auf die Zahlen noch länger dauern als sonst. In der Stadt Bern sorgten die kommunalen Wahlen für eine hohe Wahlbeteiligung. Die Behörden haben die Resultate auf 18 Uhr angekündigt. Es könnte aber auch später werden …
14:44
688 Stimmen Unterschied
Im Kanton Baselland wurde die Automausstiegsinitiative nur hauchdünn angenommen. Gerade einmal 688 Stimmen machten den Unterschied: 39'797 Ja, 39'109 Nein.
14:39
Resultate – Kanton Basel-Landschaft
Atomausstiegsinitiative
50.4%
49.6%
14:31
Resultate – Kanton Genf
Atomausstiegsinitiative
59%
41.0%
14:18
«Nein zum Atomausstieg ist bedauerlich, wird die Energiewende aber nicht stoppen»
«Mit dem Argument, dass Atomstrom bei einem vorzeitigen Ausstieg durch dreckigen Kohlenstrom ersetzt werde, haben die Gegner der Initiative eine Schlacht gewonnen, mehr nicht. Den Siegeszug der nachhaltigen Energie werden sie nicht aufhalten können. Die wirtschaftliche Logik spricht dafür. »

Der Kommentar von watson-Autor Philipp Löpfe findest du hier.
Eine krachende Niederlage für die EDU-Initiative in Zürich
von Jovin Barrer



«Das Volk kriegt, was es verdient», meint einer der Initianten auf Tele Züri.
Auf Twitter sagt man dazu höflich danke:

14:15
Resultate – Kanton Basel-Stadt
Atomausstiegsinitiative
60.5%
39.5%
Abfuhr für Lehrplan-Gegner
von Peter
In zwei Kantonen wurde heute über Volksinitiativen abgestimmt, die den umstrittenen Lehrplan 21 im Visier hatten. Sowohl in Schaffhausen wie im Thurgau gab es ein klares Nein. Damit haben die Bestrebungen konservativer Kreise, das ungeliebte Reformwerk zu kippen, einen Rückschlag erlitten. Nicht einmal in der SVP-Hochburg Thurgau hatten sie auch nur den Hauch einer Chance. Die Stimmberechtigten haben damit einmal mehr der Volksschule das Vertrauen ausgesprochen.
14:08
Resultate – Kanton Zürich
Atomausstiegsinitiative
47.1%
52.9%
14:00
Der WWF zeigt sich unbeirrt
Für den WWF ist klar, dass nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative die Energiestrategie 2050 «durchgezogen werden muss». Das Nein vom Sonntag sein kein Nein zur «Energiewende und Atomausstieg».

Beides sei in der Energiestrategie 2050 enthalten. Darin sei der Atomausstieg bereits aufgegleist, wird Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz, in einer Mitteilung zitiert. «Der Abstimmungskampf gibt der Energiestrategie 2050 Aufwind.» Sie sei die Zukunft und werde die Schweizer Energieversorgung effizienter und einheimischer machen. (sda)
13:54
Resultate – Kanton Thurgau
Atomausstiegsinitiative
40.2%
59.8%
13:53
Die neue Aargauer Regierung
So sieht der Aargauer Regierungsrat nach der Wahl von SVP-Kandidatin Franziska Roth aus. Man beachte die poppigen, farblich schön assortierten Krawatten der Herren Regierungsräte. Rechts im Bild übrigens die Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

13:47
Resultate – Kanton Zug
Atomausstiegsinitiative
37.9%
62.1%
Neues Polizeigebäude in Winterthur
von Ralf Meile
Die Winterthurer Bevölkerung sagt «Ja» zum neuen Polizeigebäude beim Teuchelweiher. Der 85-Millionen-Franken-Kredit wurde mit 61 Prozent klar angenommen.
13:41
Resultate – Kanton Jura
Atomausstiegsinitiative
57.5%
42.5%
Zwei (mögliche) Gründe für das Nein
von Peter
Warum wurde die Atomausstiegs-Initiative abgelehnt? Eine Erklärung liegt auf der Hand: Sie ist den Weg fast aller rotgrüner Initiativen gegangen: Zu Beginn einige Sympathie, am Ende eine klare Abfuhr. Daneben kann man zwei weitere mögliche Gründe ausmachen:

- Die Umfragen zeigten, dass in der Schweiz eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Atomenergie vorhanden ist. Wenn es darauf ankommt, schreckt das Stimmvolk aber vor zu radikalen Schritten zurück. Seit 1979 hat es sechs von sieben atomkritische Initiativen abgelehnt. Nur das zehnjährige AKW-Moratorium wurde 1990 angenommen. Am Ende ist den Leuten die eigene Steckdose näher als die Gefährdung durch die Technologie.

- Mit der Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard liegt ein Konzept vor, das eine Art «Ausstieg light» vorsieht. Nach dem heutigen Nein wird die SVP ihr Referendum durchziehen, sie kann dabei auf Unterstützung durch den Gewerbeverband zählen. Die Chancen für Leuthards Energiewende sind dennoch intakt.
13:40
Baumeister sind happy
Das Nein zur Atomausstiegsinitiative ist für den Schweizerischen Baumeisterverband ein Ja zu einer «besonnenen Energiepolitik», bei der die Neuausrichtung der Energieversorgung etappenweise erfolgen solle. Er erinnert die Initianten an ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechen und fordert sie auf, «nicht weiter mit Einsprachen und Klagen den Bau von Wasserkraftwerken, Windturbinen und Solaranlagen» zu verhindern oder zu blockieren. (sda)
13:35
Resultate – Kanton Obwalden
Atomausstiegsinitiative
35.1%
64.9%
13:31
Resultate – Kanton Freiburg
Atomausstiegsinitiative
48.4%
51.6%
13:27
Aus, aus, das Spiel ist aus.
Dampfschwaden aus dem Kuehlturm des Kernkraftwerks Leibstadt, aufgenommen am 12. Maerz 2007 in Leibstadt. Das AKW liegt am Schweizer Ufer des Rheins, nahe zu Deutschland. Seit 1978 sind die deutschen AnwohnerInnen berechtigt, bei Vorhaben, die Leibstadt betreffen, Einsprueche einzubringen. Das Kernkraftwerk wurde 1984 in Betrieb genommen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

A plume of evaporated cooling water streams out of the cooling tower of the nuclear power plant of Leibstadt, Switzerland, pictured on March 12, 2007. The nuclear power plant is located near Germany on the Swiss side of the riverbank of the Rhine. German residents are entitled to raise an objection concerning matters of the power plant Leibstadt since 1978. The power plant was ready for commercial use in 1984 after 10 years of planning and constructing. Leibstadt is the biggest nuclear power plant in Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
AKW, EFH, Traktor: Stromidylle aus Leibstadt (Bild: Keystone)

Mit den Resultaten aus Uri und der Waadt ist klar: Die Atomausstiegsinitiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert:

Atomausstiegsinitiative

  • Stände
  • Ja:2
  • Nein:12.5
  • Offen:8.5
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
13:26
Resultate – Kanton Uri
Atomausstiegsinitiative
40.5%
59.5%
13:24
Resultate – Kanton Waadt
Atomausstiegsinitiative
54.6%
45.4%
13:24
Stimmvolk schon früher atomfreundlich
Das Schweizer Stimmvolk hat sich vor diesem Wochenende schon sieben Mal zur Atomenergie geäussert. Meist zeigte es sich atomfreundlich: Der Ausstieg war stets chancenlos.

Die erste Initiative zur Atomenergie scheiterte 1979. Das Volksbegehren war von den Gegnern des geplanten und nicht realisierten Atomkraftwerks Kaiseraugst lanciert worden und verlangte, dass sich die betroffene Bevölkerung zum Bau von Kernkraftwerken äussern kann.

1984 lehnten Volk und Stände die Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ab. 1990 sagten sie Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie».

Angenommen wurde damals mit der Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau» aber gleichzeitig ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer AKW. Die Initiative war kurz nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl lanciert worden.

Eine Verlängerung des Moratoriums lehnten Volk und Stände dann aber ab: 2003 sagten sie Nein zur Initiative «Moratorium plus», die auch eine Laufzeitbeschränkung vorsah. Gleichzeitig lehnten sie die Initiative «Strom ohne Atom» ab, die ein Abschaltdatum verlangte. Beznau I und II sowie Mühleberg sollten spätestens 2005 vom Netz gehen, Gösgen 2009 und Leibstadt 2014. (sda)
13:22
Resultate – Kanton Aargau
Atomausstiegsinitiative
37.1%
62.9%
Shit happens
von Peter
Liebes SRF, im Aargau sitzt die SVP seit Jahr und Tag in der Kantonsregierung ...
13:18
Resultate – Kanton Neuenburg
Atomausstiegsinitiative
56.8%
43.2%
13:17
«Die Bevölkerung ist gegen radikale Lösungen, auch beim Atomausstieg.»



Auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist sich sicher: «Die Leute wollen nichts von einem Atomausstieg wissen», sagte er im Radio SRF. Die Argumentation, dass Kernkraftwerke so lange laufen sollten, wie sie sicher seien, habe bei den Schweizerinnen und Schweizern verfangen. Zudem habe die drohende Abhängigkeit vom Ausland und von deutschem Kohlestrom zum Nein geführt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich auch der Verband Schweizerische Elektrizitätsunternehmen zufrieden mit dem wahrscheinlichen Nein. Direktor Michael Frank sagte gegenüber Radio SRF, dass das Nein ein Verdikt für die Energiestrategie sei. «Der gesunde Menschenverstand» habe Überhand genommen. Die Leute wollten Versorgungssicherheit und einen Ausstieg ohne Zeitdruck. (sda)
13:14
Initianten sehen keine Fehler: «Wir haben nichts falsch gemacht»
Regula Rytz, Co-Parteipraesidentin Gruene, bei ihrer Rede an der Delegiertenversammlung der GPS Schweiz, am Samstag, 29. Oktober 2016, in Olten. (KEYSTONE/Walter Bieri)
(Foto: Keystone)

Die Initiantinnen der Atomausstiegsinitiative sprechen trotz dem absehbaren Nein von einem wichtigen Resultat. Die Grüne Berner Nationalrätin Regula Rytz zeigte sich überzeugt, dass mit der Abstimmung der Weg für die Energiestrategie 2050 geebnet wurde.

«Wir haben nichts falsch gemacht», sagte Rytz gegenüber Radio SRF. Die Energiestrategie 2050 sei als eine Art Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative gehandelt worden. Mit dem heutigen Tag sei der Weg für diese geebnet worden.

Gleiches gelte für den Klimaschutz. Die Leute wollten keinen dreckigen Kohlestrom. Dies gelte es jetzt einzuhalten. Die Sicherheitsfrage und die finanzielle Situation der Atomkraftwerke werde weiterhin scharf beobachtet, sagte Ryz. «Wir fahren weiter, damit die Bevölkerung sicher leben kann.» (sda)
13:12
Resultate – Kanton St. Gallen
Atomausstiegsinitiative
39.9%
60.1%
13:10
Resultate – Kanton Appenzell Innerrhoden
Atomausstiegsinitiative
34.2%
65.8%
13:07
Resultate – Kanton Tessin
Atomausstiegsinitiative
46.3%
53.7%
13:05
Aargau: Die SVP holt einen zweiten Regierungsratsssitz
Die SVP holt erstmals zwei Regierungsratssitze im Aargau: In der Stichwahl setzte sich Bezirksrichterin Franziska Roth deutlich gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. In der Regierung haben FDP, CVP und SP je einen Sitz, die SVP hat zwei Sitze.

13:00
Erste Hochrechnung: 55% Nein
Auch die erste Hochrechnung spricht eine deutliche Sprache: Die Atomausstiegsinitiative wird mit 55% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Fehlerquote liegt bei +/- 3 Prozent. Und auch am Ständemehr wird die Initiative scheitern. Das Gfs sieht 15 Nein-Kantone.

13:00
Das grosse Auszählen in Bern
In der Stadt Bern werden heute diverse Ämter neu besetzt: 80 Stadtratsmitglieder, fünf Gemeinderatsmitglieder sowie die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsidenten werden an diesem Sonntag bestimmt. Die Stadt hat die Resultate auf 18 Uhr angekündigt. Unsere Prognose: Es wird länger dauern. Die Schlangen vor den Wahllokalen war gross.

Beim Bahnhof zog sich kurz vor Mittag die Schlange vom Abstimmungslokal durch den Bahnhof, beim Hauptausgang hinaus und um den Bahnhof herum bis wieder vors Abstimmungslokal. Um 12 Uhr reihte sich Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Ende der Schlange ein und bildete «den Besenwagen», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Wer vor Wichtermann anstand, wurde auch nach 12 Uhr noch ins Abstimmungslokal eingelassen, wer danach kam, konnte nicht mehr wählen und abstimmen. Es wäre nicht fair, wenn Leute, die sich vor 12 Uhr in die Schlange eingereiht hatten, ihre Stimme nicht mehr abgeben könnten, sagte Wichtermann. (sda)
12:59
Resultate – Kanton Solothurn
Atomausstiegsinitiative
39.5%
60.5%
12:57
Resultate – Kanton Graubünden
Atomausstiegsinitiative
44.1%
55.9%
12:54
Resultate – Kanton Wallis
Atomausstiegsinitiative
46.7%
53.3%
12:52
Resultate – Kanton Schwyz
Atomausstiegsinitiative
31.9%
68.1%
Aargau: SVP-Kandidatin Roth führt mit 10'000 Stimmen vor SP-Feri
von Rafaela Roth
Bereits 7 von 11 Bezirken sind ausgezählt: Im Aargau könnte die SVP-Kandidatin Franziska Roth das Rennen um den letzten freien Sitz in der Aargauer Regierung machen. Gerichtspräsidentin Roth kommt bislang auf 34'096 Stimmen, Nationalrätin Feri auf 24'550 Stimmen und Grossrätin Bally auf 19'585 Stimmen. Es fehlen noch die Ergebnisse der einwohnerstarken Bezirke Aarau und Baden.

Die SVP will mit Roth einen zweiten Sitz in der fünf Mitglieder zählenden Kantonsregierung erobern.

12:49
Resultate – Kanton Luzern
Atomausstiegsinitiative
39%
61.0%
Ein Freudentag für Claude Longchamp
von Peter
Einer kann sich über das absehbare Nein zur Atomausstiegs-Initiative freuen: SRG-Prognostiker Claude Longchamp. Der «Meinungsforscher der Nation» musste in den letzten Jahren für seine Umfragen mehrfach verbale Prügel einstecken. Dieses Mal hat er auf der ganzen Linie Recht behalten: Der Nein-Trend, den seine zweite SRG-Trendumfrage feststellte, hat sich bestätigt.

Im Regen stehen die Macher der Tamedia-Umfrage. Ihre drei Wellen ergaben jeweils ein solides Ja. Das ist ein klarer Rückschlag für die gewichteten Umfragen des Medienhauses, die seit 2014 durchgeführt werden und bislang eine hohe Treffsicherheit ausweisen konnten. Bei mehr als zwei Drittel aller Vorlagen war die letzte Tamedia-Umfrage näher beim Endergebnis als die zweite Longchamp-Erhebung.
12:42
Resultate – Kanton Appenzell Ausserrhoden
Atomausstiegsinitiative
42.6%
57.4%
12:42
Ein klares Nein wohl auch aus Solothurn
12:38
Bären bald in Arosa
Der Bündner Ferienort Arosa gibt aus der Gefangenschaft in Südwesteuropa geretteten Bären eine neue Heimat. Das Projekt «Bärenland» nahm die Abstimmungshürde locker.

Aroserinnen und Aroser genehmigten die für die Realisierung des «Bärenlandes» nötige Teilrevision der Ortsplanung mit einem Ja-Anteil von 78 Prozent (1079:304 Stimmen) bei einer Stimmbeteiligung von 62 Prozent. Das geplante «Bärenland» bei der Mittelstation der Weisshornbahn umfasst knapp 30'000 Quadratmeter.

Fünf von der internationalen Tierschutzorganisation «Vier Pfoten» aus unwürdigen Verhältnissen befreite Bären aus Südwesteuropa sollen im Sommer 2018 eine neue Heimat finden und ein geruhsames Leben im Bündner Ferienort verbringen können. (sda)
12:37
Resultate – Kanton Schaffhausen
Atomausstiegsinitiative
46.9%
53.1%
12:30
Ein Ja wohl auch aus Genf
Der Röstigraben lässt grüssen: Die Genfer Stimmberechtigten sagen mit voraussichtlich über 58 Prozent Ja zur Atomausstiegsinitiative. Der Kanton Genf hat seit 1986 einen Anti-Atom-Artikel in der Kantonsverfassung.

Nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die Zustimmung zur Atomausstiegsinitiative im Kanton Genf bei 58,29 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 42,5 Prozent. (sda)
12:26
In Basel-Stadt zeichnet sich Ja zur Atomausstiegsinitiative ab
Auch mal gute Nachrichten für die Anhänger der Atomausstiegsinitiative: Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich gemäss den brieflich Abstimmenden mit 60,18 Prozent ein Ja zur Initiative der Grünen ab. Der Stadtkanton kommt schon heute ohne Atomstrom aus.




Das Zwischenresultat basieren laut der Internet-Seite des Kantons auf den ausgezählten brieflichen Stimmen. Demnach sprachen sich 34'132 Stimmberechtigte für sowie 22'580 gegen die Initiative aus. In Basel-Stadt machen die per Post eingereichten Stimmzettel jeweils rund 95 Prozent aus. (sda)
12:24
Weiterhin rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung
Im Kanton Basel-Stadt hat das rot-grüne Lager auch in der nächsten Legislatur die Mehr in der Regierung. Die beiden Bisherigen Hans-Peter Wessels (SP) und Baschi Dürr (FDP) schafften die Wiederwahl im zweiten Wahlgang. Die Grüne Elisabeth Ackermann ist zudem neue Regierungspräsidentin.

Mehr dazu hier.

(sda)
Der Letzte in der Berner Schlange!
von Rafaela Roth
Langsam schaffen es auch die «ganz Gmüetleche».

Debakel für Ehe-Initiative
von Peter
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) steuert mit ihrer Volksinitiative «Schutz der Ehe» im Kanton Zürich auf ein veritables Debakel zu. Laut der ersten Hochrechnung wird sie mit 77 Prozent Nein abgelehnt. Die EDU wollte mit ihrem Begehren die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Kantonsverfassung verankern.

Das absehbare deutliche Nein dürfte stattdessen den Bestrebungen auf Bundesebene für eine «Ehe für alle» Auftrieb geben. Die Rechtskommission des Ständerats hat einer parlamentarischen Initiative der Grünliberalen bereits zugestimmt.

12:11
Die Berner …
Dass man auch per Brief abstimmen kann, scheint sich in der Stadt Bern noch nicht überall herumgesprochen zu haben. #gängwiegäng








12:06
Resultate – Kanton Glarus
Atomausstiegsinitiative
38.5%
61.5%
12:05
Es sieht trüb aus für die AKW-Initiative
Die erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich ist da. Es sieht nach einem knappen Nein aus. Ein harter Rückschlag für die Initiative.

12:01
Resultate – Kanton Nidwalden
Atomausstiegsinitiative
35%
65.0%
Der Traum vom neuen Nationalpark ist ausgeträumt
von Rafaela Roth
17 betroffene Bündner Gemeinden stimmen heute über das Nationalpark-Projekt Parc Adula ab. Damit der neue Nationalpark für eine erste Testphase von zehn Jahren hätte gegründet werden können, hätten neun Gemeinden in der Kernzone des Parks zustimmen müssen. Bereits jetzt lehnen fünf von ihnen den Park ab. Besonders schmerzhaft ist das Nein der Gemeinde Vals. Ohne Vals wird die Kernzone des Parks zerstückelt und das Projekt gehört der Vergangenheit an.

Auf den letzten Drücker …
von Daria Wild
Last-Minute-Abstimmer stehen in Bern vor der Urne im Bahnhof schlange. Wartezeit: eine Stunde 😳
11:47
Oldie but goldie
Alle Abstimmungstage wieder: Jürg Halter, the poet formerly known as Kutti MC, wiederholt seinen Tweet vom letzten Wahlsonntag. Lustig ist er immer noch:

11:43
Kippt Atom-Mobilisierung Baschi Dürr aus dem Amt?
Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen in Basel-Stadt hofft Heidi Mück, die Kandidatin des Grünen Bündnisses, auf eine gute Mobilisierung durch die Atomausstiegsinitiative. Im ersten Wahlgang hatte Mück einen Rückstand von rund 3000 Stimmen auf Baschi Dürr. Eine verstärkte Mobilisierung unter den Grünen und die Tatsache, dass die Bürgerlichen die Sitze von CVP und LDP schon verteidigt haben, sollen Mück den Rückstand auf Dürr wettmachen lassen.

Die Resultate des ersten Wahlganges im Oktober:
Nukular. Das Wort heisst: Nukular!
von Ralf Meile
Weil es in Diskussionen heute bestimmt ab und zu fallen wird, hier die korrekte Aussprache des Wortes «nuklear»:
Regierungsratswahlen im Aargau: SVP klar vorne
von Martin Lüscher
Bei den Aargauer Regierungsratswahlen liegt SVP-Kandidatin Franziska Roth deutlich vorne. Aber Vorsicht: Noch sind vor allem ländliche Gemeinden ausgezählt. Die Resultate aus den Städten und Agglomeration dürften das Bild noch verschieben. Die Frage ist: Wie fest?

11:30
Noch eine halbe Stunde
In 30 Minuten sind die Wahllokale in der ganzen Schweiz geschlossen. Wer nicht zu den Nichtwählern zählen will, sollte sich langsam auf die Socken machen. Wer es nicht mehr schafft, findet hier mögliche Ausreden – und die Gründe dazu, weshalb es eben keine Ausreden sind. Sondern Selbstlügen.
Atomkanton Aargau
von Peter
Die klare Ablehnung der Ausstiegsinitiative in den ersten Aargauer Gemeinden, deren Resultate vorliegen, ist keine Überraschung. Der Aargau gilt als «Atomkanton», drei der fünf Schweizer AKWs befinden sich auf seinem Gebiet: Beznau I und II sowie Leibstadt. Und Gösgen (SO) liegt an der Kantonsgrenze. Die Energiebranche gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern im Kanton. Entsprechend «atomfreundlich» ist die Bevölkerung eingestellt. Als das Schweizer Stimmvolk 1990 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl eine Volksinitiative für ein zehnjähriges AKW-Moratorium annahm, sagte der Aargau am deutlichsten Nein.
11:08
Trotz Bitte aus Bern
Weiter trudeln erste Wahlresultate aus kleineren, ländlichen Gemeinden aus dem Kanton Aargau ein. Der Tenor ist eindeutig: Alle lehnen die Atomausstiegsinitiative klar ab.

Facebook-User klar für einen Atomausstieg
von Laurent
Eine überwältigende Mehrheit sprach sich bei unserer Facebook-Umfrage für einen Atomausstieg aus.
Das Schweizerische Abstimmungsresultat könnte allerdings ein bisschen anders ausfallen.

Atom? Meine Assoziation …
von Ralf Meile
Ich kann nicht anders: Geht es ums Thema «Atom» kommt mir automatisch die russische Eishockey-Nationalmannschaft in den Sinn. Dort dominierte in den 80er-Jahren eine Linie, welche ehrfürchtig «Atomblock» genannt wurde: Die Verteidiger Kassatonow und Fetissow und der Sturm mit Krutow, Larionow und Makarow.
10:52
Die erste Gemeinde im Atomkanton Aargau verwirft Atomausstiegsinitiative wuchtig
Gemäss der «Aargauer Zeitung» hat auch die erste Aargauer Gemeinde die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Boswil verwirft mit 453 Nein- zu 185 Ja-Stimmen deutlich.
10:36
Erste inoffiziell vermeldete Gemeinde lehnt ab
Das erste inoffiziell über Twitter vermeldete Abstimmungsergebnis kommt heute nicht aus einer Aargauer sondern aus einer Zürcher Gemeinde. Waltalingen sagt Nein. Zu allem.




10:33
Glarus, Uri, Graubünden – Wenn die Stände entscheiden müssen, sind das die Wackelkantone
Das GfS Bern hat in aufgrund von früheren Abstimmungsergebnissen modelliert, wie die einzelnen Kantone wahrscheinlich entscheiden werden, wenn es ein knappes Volks-Ja zum Atomausstieg gibt. Aufgrund dieser Berechnungen kommen die Befürworter auf sieben sichere Stände, die Gegner auf zehn. Für das Ständemehr nötig sind 12. Für die Gegner der Atomausstiegsinitiative reicht es also, zwei Wackelkantone zu gewinnen, um die Initiative zu bodigen. Beispielsweise Glarus und Uri. Oder die Waadt und Graubünden.

Die Freunde und die Stände
Auch auf Twitter wird bis zum Schluss um den Atomausstieg gerungen. Die Befürworter erinnern daran, die Freund zum Abstimmen zu animieren und so die Prophezeiung der Gegnerschaft Lügen zu strafen, die vom nicht unrealistischen Szenario ausgeht, dass die Bevölkerung die Initiative annimmt, das Ständemehr aber nicht zu Stande kommt.





Die Atom-Wendehälse
Interessant zu beobachten sind im Laufe der Zeit nicht nur die Leistungsfähigkeitsveränderungen der Schweizer AKW, die zu signifikanten Teilen ausfallen, sondern auch die Veränderungen in den Meinungen der Politiker.

So gibt es einen ganzen Strauss von gewählten Schweizer Volksvertretern, die sehr für den Atomausstieg sind, wenn es gerade opportun ist und dann aber auch ebenso dagegen, wenn es drauf ankommt.

Das gibt dann immer amüsante Zitat-Vergleiche für die geneigte Wählerschaft.
Was im Abstimmungskampf alles gelogen war
Sowohl die Gegnerschaft als auch die Initianten der Atomausstiegsinitiative nahmen es mit der Wahrheit im Abstimmungskampf nicht immer so genau. Unser Faktencheck zeigt, welche Argumente für oder gegen den beschleunigten Atomausstieg wirklich stechen.

Hier geht's zum Faktencheck.
Der Alpiq-Skandal und die Wahrheit über die Lage der CH-Atomkraftbetreiber
Schon vor dem eigentlichen Abstimmungskampf im Frühling platzte eine Bombe, die schlechte PR war für die Betreiber der Atomkraftwerke, insbesondere für die Alpiq. In den Medien tauchte ein Strategie-Papier der PR-Agentur Hirzel.Neef.Schmid auf, das skizzierte, wie der Öffentlichkeit die Übergabe defizitärer AKW in eine staatliche Auffanggesellschaft hätte schmackhaft gemacht werden sollen. Natürlich ist der Plan jetzt Makulatur, aber er zeigt doch, wie verzweifelt die AKW-Betreiber hinsichtlich des eher früher als später sowieso erfolgenden Atomausstiegs sind.
Schalten wir die Atomkraftwerke früher ab als geplant?
Auf nationaler Ebene wird über die Initiative zum Atomausstieg der Grünen abgestimmt. Die Initiative will, dass der Meiler Beznau I sofort abgestellt wird und dass kein Atomkraftwerk länger als 45 Jahre betrieben werden darf, womit Ende nächsten Jahres auch Beznau II und Mühleberg abgestellt werden müssten. Gösgen und Leibstadt würden 2024 und 2029 abgestellt.

Die Initiative kam in den letzten Abstimmungsbarometern unterschiedlich gut weg. In der Tamedia-Umfrage befürworteten 57 Prozent der Befragten die Initiative, bei Claude Longchamps GfS waren es nur 48 Prozent.

Der Abstimmungskampf ist auf beiden Seiten einigermassen heftig geführt worden. Die AKW-Betreiber kündigten auf den Frontseiten der Sonntagspresse an, ihre wertlos zu werden drohenden AKW für symbolische Beträge dem Steuerzahler zurückzuverkaufen und die Befürworter rechneten auf allen Kanälen sämtliche Zerstörungsszenarien des Mittellands im Falle eines GAU vor.
ZUR MELDUNG, DASS AKW AUCH WAEHREND IHRER STILLEGUNGSPHASE "GEFAEHRLICH" BLEIBEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The cooling tower of the Goesgen nuclear power plant at the Aare river, photographed in Obergoesgen, in the Canton of Solothurn, Switzerland, on October 14, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Im Hintergrund der Aare stroemt aus dem Kuehlturm des Kernkraftwerks Goesgen Dampf aus, aufgenommen am 14. Oktober 2016, in Obergoesgen. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Wird Eric Weber Regierungspräsident von Basel-Stadt?
Der Polit-Clown Eric Weber ist bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober aus dem Grossen Rat ausgeschieden. Nun kandidiert er sowohl für den Regierungsrat als auch für das Stadtpräsidium, in dem der abtretende Guy Morin eine Vakanz hinterlässt.

Die Chancen für Eric Weber stehen schlecht. Im ersten Wahlgang und damit der ersten Wahl seit vier Jahren, in deren Vorfeld er nicht wegen Wahlbetrugsvorwürfen in Haft sass, blieb er bei der Stimmenanzahl jeweils im vierstelligen Bereich. Die Kameras werden bei der Verkündung der Resultate aber trotzdem auf Weber gerichtet sein. Es winkt dort die beste Show.
Schafft es Baschi Dürr trotz der «Basler Zeitung»?
In Basel-Stadt und im Kanton Aargau finden die zweiten Wahlgänge der Regierungsratswahlen statt. In Basel muss Baschi Dürr zittern, nachdem die «Basler Zeitung» seit Wochen auf den FDP-Sicherheitsdirektor eindrischt. Er soll zu spät darauf reagiert haben, dass Kader von Blaulichtorganisationen ihre Dienstwagen auch privat auf Kosten des Steuerzahlers nutzen durften und habe die Unwahrheit gesagt, als er behauptet habe, er sei das Problem sofort angegangen. Ausserdem soll er schuld daran sein, dass Beamte der Basler Kantonspolizei in der Freizeit eine Kollegin sexuell genötigt und dabei gefilmt haben.

Dürr tritt gegen den SVP-Kandidaten Lorenz Nägelin an, dem eher schlechte Chancen eingeräumt werden. Um den bisherigen Sitz von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels bewirbt sich auch Heidi Mück (BastA). Sie hat im ersten Wahlgang allerdings 4000 Stimmen weniger erhalten als Wessels.

Tschernobyl, Fukushima und Co.: Die 15 teuersten Störfälle in AKWs

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Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner …

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