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Bei der «Lex Netflix» wird es am spannendsten – das sagen die neusten Umfragen

Im Mai finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Auf nationaler Ebene stehen drei Vorlagen auf dem Programm: das Transplantationsgesetz, ein neues Filmgesetz und das Frontex-Referendum. So sehen die Prognosen für den Abstimmungssonntag je Vorlage aus.
25.04.2022, 06:2113.05.2022, 11:01

Am 15. Mai 2022 findet der zweite Abstimmungssonntag dieses Jahres statt. An diesem Termin geht es um Organspenden, die Schweizer Filmbranche und die EU-Aussengrenzen. Rund sechs Wochen davor zeigt die erste SRG-Trendumfrage Ja-Mehrheiten zu allen drei mit dem Referendum bekämpften Vorlagen. Alle Ergebnisse der Umfragen und weitere Informationen zu den einzelnen Vorlagen findest du hier:

Transplantationsgesetz

Darum geht es: Bundesrat und Parlament wollen die Praxis der Organspende ändern. Abgestimmt wird über den Gegenvorschlag zu einer Initiative. Neu soll die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nach seinem Tod also nicht spenden möchte, muss dies explizit so festhalten. Das letzte Wort gälte aber dennoch den Angehörigen.

Das sagen die Umfragen: Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes stimmten laut der zweiten «20 Minuten»-/Tamedia-Abstimmungsumfrage vom 25. April 62 Prozent der Vorlage zu. 36 Prozent waren dagegen. 2 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten bezüglich einer Organspende basierend auf der Widerspruchslösung.

Beim Transplantationsgesetz dominiert bei den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme jener der SVP, die Zustimmung. Besonders gross ist der Vorsprung der Befürworterseite in der Romandie, wo 74 Prozent bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen wollen.

Auch laut der ersten SRG-Umfrage, die am 1. April publiziert wurde, wäre das Transplantationsgesetz mit 63 Prozent angenommen worden. 34 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt.

«Lex Netflix»

Darum geht es: In der Schweiz müssen Fernsehsender die hiesige Filmbranche mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes unterstützen. Neu soll dies auch für internationale Streaminganbieter wie Netflix, Sky Show und Co. gelten.

Das sagen die Umfragen: Die Ausgangslage beim neuen Filmgesetz («Lex Netflix») ist extrem eng, wie die zweite Tamedia-Umfrage zeigt. Demnach hätten 49 Prozent der Befragten der sogenannten «Lex Netflix» zugestimmt, 47 Prozent hätten die Vorlage abgelehnt. 4 Prozent gaben an, sie seien noch unentschlossen. Gegenüber der ersten Umfrage hat das Nein-Lager zugelegt: Damals waren 51 Prozent für die «Lex Netflix», 44 Prozent dagegen, der Anteil der Unentschlossenen betrug 5 Prozent.

Das revidierte Filmgesetz stösst namentlich bei der Basis von SVP und FDP auf Ablehnung. 74 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der SVP und 61 Prozent der freisinnigen Wählerschaft gaben an, sie seien bestimmt oder eher gegen die Vorlage. Dagegen findet die «Lex Netflix» bei der Basis von SP und Grünen klare Mehrheiten von jeweils 63 Prozent. Auch bei der Anhängerschaft der Mitte-Partei und der GLP liegt mit 51 respektive 56 Prozent das Ja-Lager vorn.

In der Romandie und der italienischsprachigen Schweiz stösst das Anliegen auf mehr Zustimmung als in der Deutschschweiz, Ältere wollen zudem eher ein Ja in die Urne legen als Jüngere.

Auch die erste SRG-Umfrage, die am 1. April publiziert wurde, sieht ein offenes Rennen: 45 Prozent der Teilnahmewilligen stehen den Argumenten der Gegnerschaft näher und 45 Prozent jenen der Befürworter. Hauptargument für ein Ja waren eine grössere Programmvielfalt und Filmstoffe in Landesnähe. 51 Prozent stimmten aber auch dem gegnerischen Argument zu, dass letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche zahlen.

Frontex-Referendum

Darum geht es: Vor einigen Jahren haben die Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mittel für die EU-Grenzschutzagentur, Frontex, aufzustocken. Als Schengen-Mitgliedsstaat ist auch die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Beiträge an Frontex zu erhöhen. Bundesrat und Parlament haben sich dafür ausgesprochen, gegen diese Entscheidung wurde aber das Referendum ergriffen.

Das sagen die Umfragen: Laut der zweiten Tamedia-Umfrage sprachen sich 61 Prozent der Befragten für die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau aus, 32 Prozent dagegen. 7 Prozent sagten, sie seien noch unentschlossen.

Die Umfrage zeigt absolute Mehrheiten nicht nur bei der Anhängerschaft von FDP, GLP und Mitte-Partei, sondern auch bei jener der SP. 59 Prozent der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler gaben an, bestimmt oder eher mit Ja stimmen zu wollen. Dies, obwohl die Partei die Nein-Parole zum Frontex-Ausbau gefasst hat.

Keine klaren Verhältnisse gibt es bei SVP und Grünen: Relative Mehrheiten von 48 Prozent bei der SVP und 47 Prozent bei den Grünen äusseren sich für den höheren Beitrag der Schweiz an die EU-Grenzschutzbehörde. Zugleich gaben 47 Prozent der SVP-Wählerinnen und -Wähler an, Nein stimmen zu wollen.

Noch mehr Zustimmung sieht die erste SRG-Umfrage. Hier stimmen 63 Prozent der Stimmwilligen zu, 29 Prozent waren dagegen. Acht Prozent zeigten sich unentschieden. Die Meinungsbildung war mittel fortgeschritten. Eine feste Absicht hegten erst 44 Prozent.

(lak/leo)

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Was du zur Frontex-Abstimmung wissen musst – erklärt in 99 Sekunden

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206 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hierundjetzt
01.04.2022 07:18registriert Mai 2015
Das wird definitiv kein SP Jahr.

Im Krieg über Frontex und Flugi abstimmen, sämtliche Wahlen verlieren weil man nur Kleinstminderheiten fördert aber die eigene Basis vergisst.

Krass falsches Timing :/
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Maracuja
01.04.2022 15:03registriert Februar 2016
Die Schweizer Filmförderung soll über das gebührenpflichtige Fernsehen laufen und nicht über Angebote, die privat bezahlt werden. Ich finde es fragwürdig, dass Nichtabonnenten auch abstimmen dürfen und somit denjenigen, welche einen Streamingdienst abonniert haben, Schweizer Filme aufdrängen dürfen. Ich zahle SRF- Gebühren, obwohl ich den Sender kaum schaue, bitte investiert doch mehr Serafegebühren in CH-Filme statt in all diese dämlichen Unterhaltungssendungen.
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jon_caduff
01.04.2022 08:20registriert Dezember 2020
Was mir persönlich unklar ist, was denn die SP mit einem Nein genau erreichen will.
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