Die brisanteste Bestimmung der 10-Millionen-Initiative steht im Kleingedruckten
Die Schweiz steht vor der grössten Abstimmungsschlacht des Jahres. Am 14. Juni kommt die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP vors Volk. Bereits stehen die ersten Plakate in den Bahnhöfen: Ein Hammer zertrümmert die Schweiz. Auf einem zweiten Plakat heisst es: «SVP-Chaos-Initiative: Nein!»
Die erste und scheinbar wichtigste Forderung im Initiativtext lautet: «Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.» Das weist weit in die Zukunft – 24 Jahre, um genau zu sein. Doch wer den Initiativtext genau liest, stellt fest: Sollte das Volk der Initiative zustimmen, wird viel weniger Zeit bleiben, um die Zuwanderung herunterzufahren.
Das liegt am Kleingedruckten: «Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.» So steht es in den Übergangsbestimmungen. Es ist in der Tat die brisanteste Forderung des SVP-Volksbegehrens. Denn gemäss dem wichtigsten Szenario des Bundes wird die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung bereits 2031 die Limite von 9,5 Millionen erreichen. In fünf Jahren, nicht erst in 24.
Gegner sprechen von «Chaos-Initiative»
Dann müsste der Bund «bevölkerungswachstumstreibende internationale Übereinkommen» nachverhandeln oder Schutzklauseln aushandeln, wie die Initiative weiter fordert. Gemäss der Botschaft des Bundesrats sind nebst der Personenfreizügigkeit etwa auch die Menschenrechts- oder die Flüchtlingskonvention betroffen. Auf Anfrage schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM): «Wenn die Schweiz diese Abkommen zum Schutz der Menschenrechte kündigte, stünde dies potenziell in Widerspruch zur humanitären Tradition und könnte unser Land aussenpolitisch isolieren.»
Bemerkenswert: Selbst wenn solche Bedenken vom Tisch gewischt werden, dürfte das nicht genügen. Denn weder ein vollständiger Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen noch die Abschaffung jeglicher Kontingente für Arbeitnehmende aus Drittstaaten ausserhalb der EU würden ausreichen, um den Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen einzuhalten. Das zeigen Recherchen.
Der Bund müsste folglich bei der Personenfreizügigkeit ansetzen – lange bevor die 10-Millionen-Grenze erreicht ist.
«Die Chaos-Initiative würde unser Land in grosse Unsicherheit stürzen», sagt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher dazu: «Nicht in ferner Zukunft, sondern bereits in wenigen Jahren.» Voraussichtlich «in drei oder vier Jahren», dürften EU-Bürger ihre Familie nicht mehr mitbringen, sagt die Nationalrätin aus St. Gallen.
Persönlich halte sie es für falsch, «wenn man eine deutsche Ärztin in die Schweiz holt, diese Ärztin dann aber ihren Mann und ihr Kind in Deutschland zurücklassen soll».
Für einmal sind sich die Spitzen von FDP und SP einig. So sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Schon die Abstimmung wird auf Fachleute wie Ärztinnen, Ingenieure oder Pflegende aus der EU eine abschreckende Wirkung haben, obwohl wir auf sie angewiesen sind.» Die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz werde das Land «in die Isolation führen», sagt Wermuth: «Sie ist die extremste Initiative, die in den letzten Jahren zur Abstimmung gekommen ist.»
Thomas Aeschi relativiert
Auf die Frage, ob die SVP tatsächlich auch den Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU beschränken wolle, schreibt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «In erster Linie ist der Familiennachzug von abgewiesenen Asylbewerbern respektive vorläufig Aufgenommenen, von Personen mit S-Status, von Asylanten und von Zuwanderern aus Drittstaaten gemeint.» Bei EU- und EFTA-Zuwanderern «können im Bereich mit Ermessensspielraum, das heisst ausserhalb des Familiennachzugs in direkter Linie, wo heute kein Rechtsanspruch besteht, Verschärfungen vorgenommen werden.»
Demnach wäre die von Vincenz-Stauffacher erwähnte Familie der deutschen Ärztin wohl nicht betroffen.
Zur Frage, ob mit der Zuwanderungsklausel in den neuen EU-Verträgen eine zentrale Forderung der Initiative nicht schon jetzt erfüllt ist, schreibt Aeschi: Diese Schutzklausel basiere in der EU-Logik auf sogenannten Notstandsklauseln, wie sie etwa in EU-Abkommen mit Andorra und San Marino zu finden seien. «Entsprechend hoch sind die Hürden.» Die Schweiz müsse sowohl «schwerwiegende wirtschaftliche Probleme» als auch die Zuwanderung aus der EU als Hauptursache für dieselben nachweisen.
Aeschi verweist auf den auf die Beziehungen zur Schweiz spezialisierten EU-Parlamentarier Andreas Schwab, der in der NZZ sagte: «Es ist nicht davon auszugehen, dass die Schweiz die Schutzklausel in den nächsten zwanzig Jahren auslösen wird.» Zumal laut Schwab bei Meinungsdifferenzen die EU-Personenfreizügigkeit gegenüber Schweizer Bestimmungen Vorrang habe.
Und was sagt Aeschi zum Tempo, mit dem die Initiative umgesetzt werden müsste? Auch er verweist auf das Szenario des Bundes, wonach die 9,5-Millionen-Schwelle in den frühen 2030er-Jahren überschritten werde. «Allerdings hat das Bundesamt für Statistik seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit die Zuwanderung wiederholt massiv unterschätzt.»
Es kann also noch schneller gehen. (aargauerzeitung.ch)
